Revisionen im Infinus-Prozess 2018: Ende des endlosen Wirtschaftsstrafverfahrens offen!

Für erfahrene Prozessbeobachter ist dies keine Überraschung! Nach der Verhängung der langjährigen Haftstrafen haben weitere Angeklagte Revision gegen das Urteil des Dresdner Landgerichts eingelegt. Nun geht es also in die nächste Runde im Wirtschaftsstrafverfahren und der Bundesgerichtshof wird sich nun wohl der Prüfung des Urteils annehmen müssen. Was bedeutet das für die Infinus-Anleger? Können sie die Angeklagten persönlich in Haftung nehmen und welche Schritte sollten als nächstes gegangen werden? Hier erfahren Sie mehr!

Infinus-Prozess: Mehrjährige Haftstrafen für die Anklagten und jetzt Revision!

Am 14.11.2015 wurde der Strafprozess eröffnet und jetzt also ein vorläufiger Schlusspunkt mit den langjährigen Haftstrafen für die Angeklagten. Die Ex-Bosse wurden von der zuständigen 5. Strafkammer des Landgerichts Dresden unter dem Vorsitzenden Richter Hans S. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug verurteilt. Ein Angeklagter wurde wegen Beihilfe verurteilt. Damit ist das Gericht weitgehend den Strafanträgen der Staatsanwälte Arnulf B. und Thomas H. gefolgt. Die Verteidigung wollte Freisprüche erzielen und ist damit gescheitert. Schauen wir, welche Strafen im Einzelnen im Verhandlungssaal 1.05 des Dresdner Landgerichts verhängt wurden:

 

  • Jörg B. - 8 Jahre
  • Rudolf O. – 6 Jahre und 10 Monate
  • Kewa K. – 6 Jahre
  • Siegfried B. – 5 Jahre und 10 Monate
  • Jens P. – 5 Jahre und 4 Monate
  • Andreas K. – 4 Jahre und 6 Monate

 

Infinus-Prozess: Infinus-Geschäftsmodell gescheitert!

Manch ein Infinus-Anleger mochte vor der Urteilsverkündung noch denken, dass ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu Fall gebracht wurde, denn hier wurde von den Ermittlungsbehörden schon zugegriffen, bevor das Schnellballsystem zusammengebrochen ist. Die ausführliche Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters spricht allerdings dagegen. Hier wurde noch einmal das Firmengeflecht der 22 Firmen auseinandergenommen, mit einer Vielzahl von mutmaßlichen Scheingeschäften mit Lebensversicherungen, Genussrechten und Orderschuldverschreibungen. Der Vorsitzende Richter stellte fest: „Wenn man von einem Geschäftsmodell sprechen kann, dann war es Schuldenmachen.“ „Jeder, der so ein System betreibt, wird zum Betrüger."

Infinus-Prozess: Revisionsverfahren im Strafprozess! - Ende noch offen!

Den Angeklagten steht es frei, Rechtsmittel einzulegen und die Urteile in einem Revisionsverfahren überprüfen zu lassen. Auch hier ist noch nicht absehbar, wie lange sich ein solches Revisionsverfahren hinziehen kann. Es bleibt abzuwarten, wie das Wirtschaftsstrafverfahren ausgeht, wann die Urteile gegen die Infinus-Angeklagten rechtskräftig werden. Davon hängt auch ab, ob und wie lange die Verurteilten dann ihre Strafe verbüßen müssen.

Infinus-Prozess: Ein kurzer Rückblick!

Bereits im Jahre 2012 wurde die Ermittlungen aufgrund von Hinweisen der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin in Gang gebracht. Schon die Dimensionen dieses Wirtschaftsstrafverfahren sind eindrucksvoll. Allein die Anklageschrift umfasste 757 Seiten und während der Beweisaufnahme mussten erhebliche Aktenmengen bewältigt werden. Über 170 Prozesstage mussten absolviert werden, bei denen über 260 Zeugen vernommen werden mussten. Aus den Reihen der Verteidigung kam gar der Antrag, alle 22.000 Anleger zu vernehmen. Allein dies spricht für sich! Auch die Schadenssumme ist erheblich! Rund 312 Millionen Euro sollen gemäß der Anklage die Anleger des Infinus-Skandals verloren haben. Hier wurde mit sogenannten Orderschuldverschreibungen gehandelt, bei denen die überzogenen Renditeversprechen nur noch durch ein Schnellballsystem befriedigt werden konnten.

Infinus-Prozess: Insolvenzverfahren gehen weiter!

Im Zusammenhang mit dem Infinus-Skandal wurden bei diversen Firmen aus dem Infinus-Komplex Insolvenzverfahren eröffnet und die Anleger zum Teil sogar vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen, um ausgezahlte Zinsen wieder zurückzuzahlen. Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt seine Beurteilungen in Bezug auf den Infinus-Geschäftsbetrieb noch ändert. Ebenso ist fraglich, wie sich das noch nicht rechtskräftige Urteil auf die Rechtspositionen der Insolvenzverwalter auswirkt. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an, wie man sich als Anleger gegen Forderungen verteidigen kann bzw. wie welche Möglichkeiten es gibt, investiertes Geld zurückzuerhalten. Es wird sich zeigen, ob noch weitere Angeklagte den Weg in die Privatinsolvenz suchen werden, um sich Forderungen der Gläubiger zu entledigen.

Infinus-Prozess: Vermögen eingezogen!

Das erzielte Vermögen der Angeklagten wurde eingezogen. Schon bei der Großrazzia im Jahre 2013 wurden Immobilien, Luxuskarossen und teure Gemälde beschlagnahmt und Konten eingefroren. Die Beschuldigten wurden in Untersuchungshaft genommen und die Ermittlungen mussten immer mehr ausgeweitet werden. Gut 22 Firmen waren in diesen Wirtschaftskrimi verstrickt. Ob sie nun Infinus AG, Future Business KG aA, Prosavus AG oder Eco Consort AG hießen. An vielen Stellen wurden die Anleger getäuscht und um ihr Geld gebracht. Ob die Anleger ihren Schaden mindern können, wird sich zeigen.

Infinus-Prozess: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung als Chance?

Am 01.07.2017 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erlassen. Kann dies eine Chance für Infinus-Anleger sein? In der Vergangenheit fand ein Wettrennen statt, um in arretierte Vermögenswerte zu pfänden. Nunmehr sollen die Vermögenswerte, die zum Zwecke der Verwertung und Erlösverteilung an Geschädigte bei den obengenannten Angeklagten sichergestellt wurden, nach einem neuen Verfahren verteilt werden. Ziel des Verteilungsverfahrens ist es, den durch die Straftaten betroffenen Geschädigten im Rahmen des Verteilungsverfahrens einen finanziellen Ersatz zu ermöglichen. Auch hier gibt es noch viele Fragen zu klären und es ist auch zu bedenken, dass die Schadenssumme erheblich ist. Ob und wie die Infinus-Anleger einen Ausgleich erhalten, wird sich zeigen. Sie wollen mehr wissen? Wir informieren Sie gern über die Details!

 

 

PS: Um Rechtssicherheit zu erhalten, bieten wir Ihnen an, eine Ersteinschätzung Ihres Falles vornehmen zu lassen. Diese Ersteinschätzung ist, in Erfüllung unserer satzungsgemäßen Aufgaben, kostenlos. Sie erfahren, ob Sie Erfolgsaussichten haben und wenn ja, welche Kosten Ihnen gerichtlich bzw. außergerichtlich entstehen würden. Wenn Sie an der Ersteinschätzung Interesse haben, füllen Sie bitte den Fragebogen aus. Sie erhalten damit eine Entscheidungsgrundlage!