4. Verhandlungstag im Prozess gegen Eupen

Stand: 03.04.2013

Am 22.03.2013 wird der Prozess gegen den ehemaligen Notar Eupen fortgesetzt. Eupen wird von der Anklage vorgeworfen, an einem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt gewesen zu sein.

Am vierten Verhandlungstag wird ein Opfer vernommen. Es wird von ihm erklärt, es habe Anrufe zum Steuernsparen gegeben. Dann habe es Besuche von Siebrand und Dramé gegeben. Er erinnere sich, dass Siebrand ihm im Büro vorgerechnet hatte, dass er mit einer monatlichen Belastung von € 69,00 an einem Steuersparprogramm teilnehmen könne. Bereits nach 1 - 1,5 Jahren würde er  € 5.000,00 Gewinn daraus erzielen. Alles ging sehr schnell.  Zum Besuch bei Eupen erklärt er, er sei abgeholt worden und zu Kai Klugs Firma gebracht worden, dann gleich zum Notar. Dort hätte er Dramé getroffen. Es wurde dann alles vorgelesen in maximal 10 Minuten. Es wurde auch gefragt, ob er Einwände oder Probleme habe. Er hatte aber keine Ahnung, was da lief und dass er eine Wohnung für 130.000 € kaufen sollte. … Im Ergebnis konnte sich der Zeuge nicht mehr erinnern, wie alles genau abgelaufen war. Auf der Fahrt zum Notar habe man ihm Unterlagen in die Hand gedrückt. Was genau, das wüsste er nicht mehr. Dramé war mit dem Notar recht gut bekannt, bekundete der Zeuge. Der Zeuge war verunsichert und konnte sich an viele Dinge nicht mehr erinnern, was auch nicht verwunderlich ist, denn er hat alles in ganz kurzer Zeit erlebt und dürfte sich überrumpelt gefühlt haben. Der Zeuge konnte sich auch nicht mehr daran erinnern, dass er einen Darlehensvertrag über 130.000 € unterschrieben hatte. So etwas hätte er wissentlich niemals unterschrieben.

Im Gerichtssaal bekommt er Urkunden und andere Schriftstücke, z. B. den Prospekt, vorgelegt. Der Zeuge kann diese Unterlagen nicht wiedererkennen. Aus seinen Angaben ergibt sich letztendlich, dass der Zeuge überhaupt nicht richtig und umfassend beraten worden ist. Dass er die Unterlagen nicht oder nur kurz gesehen hat, dass er rundum nicht mehr genau weiß, was da mit ihm geschehen ist. So ist es dann auch ein Leichtes von Seiten der Verteidigung, einen Zeugen, der nicht weiß, wie ihm geschehen ist, durch Fragen zu verunsichern. Wenn er von Siebrand und Dramé in die Irre geführt worden ist, wie sollte er dann der Verteidigung klare Antworten geben können. Vielleicht ein Versuch, den Inhalt der von Resch Rechtsanwälten eingereichten Zivilklage in Zweifel zu ziehen. Der Zeuge bestätigt allerdings, dass die Aussagen von Siebrand so, wie im Schriftsatz ausgeführt, richtig dargestellt sind.

Nach der Pause liest Eupen eine Erklärung vor.

Anschließend wird Dramé als Zeuge vernommen. Er bekennt sich zu seiner Schuld und dass er nach dem Gesetz wegen Betruges verurteilt worden ist. Er hat mit seiner Bande Menschen dazu gebracht, Immobilien zu erwerben unter falschen Voraussetzungen. Er hat den Menschen die Unwahrheit gesagt und sie dadurch letztlich ruiniert.

Verkäufer seien Siebrand und Navratil gewesen. Als Siebrand dazu gekommen ist, habe es viele Stornos gegeben. Er wisse es deswegen, weil er an manchen Tagen acht bis neun Mal beim Notar gewesen sei. Auch samstags. Die Leute wussten gar nicht, dass es an dem Tag zum Notar gehen würde und sie dort einen Wohnungskauf beurkunden sollten. Die sind einfach so mitgenommen worden. Diese Menschen hätten keine Ahnung gehabt, sie haben beim Notar gesessen. Er, Dramé, kann gar nicht nachvollziehen, warum Eupen behauptet, er sei ein Opfer gewesen. …er hätte sich mit Eupen gut verstanden, sie wären zusammen essen gegangen. Eupen hatte von allem Kenntnis. Er hätte innerlich geschmunzelt, wenn Eupen Beurkundungen rhetorisch angepackt hat. Das sei nur ein Angebot, das war das typische Muster gewesen. Er hat zügig vorgelesen. Obwohl es eine Warteliste gab, hätten die Kunden oft über eine Stunde warten müssen, bis sie dann dran waren. Der Termin selber hat nur eine halbe Stunde gedauert. Eupen hätte das Ganze runtergerattert. Bei der Zwangsvollstreckungsklausel hätte Eupen dann eine Pause gemacht und erklärt, dass ja sowieso alles finanziert werde und deswegen beträfe es den Kunden sowieso nicht. Er betonte, das sei immer so gewesen, immer habe Eupen gesagt, es handele sich  nur um ein Angebot. Eine Situation, wo der Kunde nicht unterschrieben habe, sei sehr selten gewesen, bei hundert Terminen vielleicht zehn. Im Hinblick auf die 14-Tagefrist hätte Eupen diese Daten ignoriert. Der Kunde hat so viel Input erhalten, dass er die Fragen am Ende vergessen hatte. Es gab immer wieder die Betonung, dass es sowieso nur ein Angebot gewesen sei. Bei anderen Notaren habe er erlebt, dass die dann Erklärungen abgegeben hätten, wenn der Kunde nicht alles verstanden hat. Eupen habe einfach weiter gelesen, obwohl ein Kunde, eine Frau, Tränen in den Augen hatte. Das habe ihn nicht interessiert. Auf Fragen der Vorsitzenden Richterin, ob es denn Pausen, Unterbrechungen oder Nachfragen bei Eupen gegeben habe, erklärt Dramé, das gäbe es bei Eupen nicht, der hat den Text einfach runtergelesen. Wenn der Kunde gefragt habe, warum das Datum nicht genau genannt sei, habe Eupen das ignoriert. Es wurden dann einfach andere Daten eingetragen. Er erinnert sich noch, dass Eupen ein DIN-A4-Blatt erhalten hat, auf dem die richtigen Daten standen. Aber das habe Eupen nicht interessiert. Verhandlungen wurden nie abgebrochen. Es gab Situationen, wo Eupen das Büro verlassen habe und er alleine mit ihnen blieb. Nach „Klärung“ kam Eupen wieder rein und die Beurkundung wurde fortgesetzt.

Als Eupen Ärger mit der Notarkammer bekam, hat er Dramé gefragt, ob er denn als Verkäufer arbeiten könnte, wenn er seinen Notartitel verlieren würde. Auf Nachfrage des Richters, ob es eine Vereinbarung mit Eupen gegeben habe, verneint Dramé. Es gab aber Absprachen. Da gab es eine Phase, wo der Vertrag nicht an den Kunden geschickt wurde, sondern zum Vertrieb, damit der Kunde nicht widerrufen konnte. Das hätte er selber mitbekommen. Er bestätigt, dass die Kunden die Wohnungen nie besichtigt haben. Das wusste auch Eupen. Er, Dramé, war 200 bis 300 Mal bei Eupen. Es könne nicht sein, dass Eupen das nicht mitbekommen hat. Ganz normale Menschen seien das gewesen. Es wird aber überall so gemacht. Regelmäßig hätte der Kunde ein Exposé gesehen, wo auch ein Kaufvertragsentwurf enthalten sei. Ob das bei Eupen auch so gewesen sei, das wisse er nicht genau.

Das waren die wesentlichen Aussagen von Dramé. Im Ergebnis hatte er wie kein anderer mit Notar Eupen zusammengearbeitet und ihn entsprechend belastet.