Magellan Maritime Services GmbH – Kündigung der Verträge bzw. Nichteintritt nach § 103 InsO

Magellan Maritime Services GmbH (MMS) Insolvenzverfahren eröffnet! – Insolvenzverwalter will Magellan-Verträge nicht erfüllen (§ 103 InsO)! – Was kann ich als Magellan-Anleger jetzt tun?

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 und der Bestellung des Hamburger Rechtsanwalts Peter-Alexander Borchardt von Reimer Rechtsanwälte werden die Magellan-Anleger ständig mit neuen Nachrichten konfrontiert, die allerdings häufig komplizierte Fragen aufwerfen.

Magellan Maritime Services GmbH – Kündigung der Verträge bzw. Nichteintritt nach § 103 InsO
Magellan Maritime Services GmbH – Kündigung der Verträge bzw. Nichteintritt nach § 103 InsO

Wir hören häufig von Magellan-Anlegern die Fragen: „Wie kann ich mein Magellan-Containerinvestment retten?“ Was muss ich jetzt tun?“

Nunmehr wendet sich Magellan-Insolvenzverwalter Peter-Alexander Borchardt neuerlich an die Magellan-Anleger und teilt ihnen lapidar u.a. mit:

„In den/die zwischen Ihnen als Anleger und der Magellan Maritime Services GmbH bestehende/n Vertrag/Verträge erkläre ich in meiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter hiermit den Nichteintritt gemäß § 103 InsO hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Das/Die Vertragsverhältnis/-verhältnisse kann/können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erfüllt werden. Das Unternehmen bzw. die Insolvenzmasse ist bedauerlicherweise nicht mehr in der Lage den garantierten Mietzins zu zahlen. Ein Grund hierfür die Tatsache, dass die von den Reedereien vereinnahmten Containermieten geringer sind als die garantierten Mieten. Der Nichteintritt hat zur Folge, dass die beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen entfallen und an deren Stelle ein Schadensersatzanspruch tritt, den Sie zur Insolvenztabelle anmelden können. Auf Grundlage der Verträge haben wir den Schadensersatzanspruch berechnet, der Ihnen nach meiner Ansicht für den Verlust der garantierten Mieten sowie für die Rückkaufwerte zusteht. Diese Vorschlagswerte sind selbstverständlich unverbindlich.“

Was bedeutet diese Nachricht für die Magellan-Anleger? Nichteintritt gemäß § 103 InsO? Hilfsweise Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt? Schadensersatzanspruch? Vorschlagswerte sind selbstverständlich unverbindlich?

Schauen wir uns kurz den § 103 Insolvenzordnung (InsO) zum Wahlrecht des Insolvenzverwalters an:

(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.

(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.

Wir lesen in § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO: „Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.“ So die gesetzliche Regelung in der Insolvenzordnung.

Gleichwohl wirkt die Vorgehensweise des Insolvenzverwalters schon überaus fragwürdig. Einerseits werden die Mieteinnahmen für die Container für die Magellan-Insolvenzmasse vereinnahmt, anderseits wird jetzt der Nichteintritt in die Verträge bzw. die hilfsweise Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklärt. Wie sollen Magellan-Anleger dies bewerten? Ist das seriös?

Sollen Magellan-Anleger so zu Insolvenzgläubigern gemacht werden? Auf einmal haben die Magellan-Anleger einen Schadensersatzanspruch auf Grundlage der Verträge, deren Rechtscharakter bisher angeblich so undurchschaubar war und zu deren Prüfung man eine Großkanzlei heranziehen musste? Was wird aus dem in Aussicht gestellten Musterprozess, in dem der Rechtscharakter der Ansprüche der Magellan-Anleger erst noch ausgiebig geprüft werden sollte? Dies ist schon alles sehr merkwürdig!

Und was sollen Magellan-Anleger davon halten, dass es sich bei den ausgewiesenen Schadensersatzansprüchen um „Vorschlagswerte“ handelt? Und „diese Vorschlagswerte sind selbstverständlich unverbindlich“! Welche Erfahrungen würden Magellan-Anleger machen, wenn sie sich auf diese unverbindlichen Berechnungen des Magellan-Insolvenzverwalters Peter-Alexander Borchardt einlassen?

Interessant ist zumindest die Einlassung des Magellan-Insolvenzverwalters Borchardt, dass Aus- oder Absonderungsrechte geltend gemacht werden könnten.

Hier ist der Knackpunkt! Sind die Container der Magellan-Anleger Teil der Insolvenzmasse oder bestehen Aussonderungsrechte, bei dem der Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört und mithin vom Insolvenzverwalter von der der Insolvenzmasse abgetrennt und an den Gläubiger herauszugeben ist? Dabei sind insbesondere Aus- bzw. Absonderungsgläubiger im Vorteil, da sie mit einer weitgehenden Befriedigung ihrer Forderung rechnen können. Damit sind Aussonderungsberechtigte keine Insolvenzgläubiger und müssen nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen. Im Übrigen ist der Insolvenzverwalter zur vollständigen Auskunft (Wo sind meine Container?) verpflichtet und der aussonderungsberechtigte Gläubiger kann seinen Anspruch im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften verfolgen und ist nicht auf unverbindliche Vorschlagswerte des Insolvenzverwalters angewiesen.

Am 18.10.2016 um 10 Uhr findet im Saal „New York“ des Radisson Blue Hotel, Marseiller Straße 2, 20355 Hamburg die Gläubigerversammlung statt. Im Insolvenzverfahren und der Gläubigerversammlung haben die Magellan-Anleger entscheidenden Einfluss, da ihre Forderungen 90 % der Gesamtforderungen ausmachen. Die Magellan-Anleger sollten ihren Einfluss nicht unterschätzen!

Magellan-Anleger werden sich nun immer wieder die Frage stellen, welche Schritte als nächstes zu tun sind. Will man unfreiwilliger Insolvenzgläubiger sein oder kann man seine Rechtsposition doch noch verbessern?

Die Magellan-Anleger sind die Eigentümer der Container. Auch der Insolvenzverwalter schließt ein mögliches Sonderkündigungsrecht und Aussonderungsrecht der Anleger im Insolvenzfall nicht aus. Nun wird in Erwägung gezogen, dass Magellan-Anleger die Herausgabe der Container vom Insolvenzverwalter verlangen könnten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Kauf-, Verwaltungs- und Rückkaufverträge der Magellan nur begrenzt fungibel sind und ein geregelter Zweitmarkt für diese Verträge nicht existiert. Mithin könnten mit dieser Handlungsoption erhebliche praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung verbunden sein.

Sind die Container-Investments über Anlageberater vertrieben worden, so kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Anlageberater erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Anlageberater müssen die Anleger dabei über ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, machen sie sich schadensersatzpflichtig.

Magellan-Anleger könnten auch in Erwägung ziehen, ob die Möglichkeit besteht, den Kaufvertrag zu widerrufen und eine Rückabwicklung vorzunehmen. Bei Transaktionen über das Internet ist dies möglich. Möglicherweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eröffnen die Möglichkeit, den Kaufvertrag im Nachhinein zu widerrufen.

Die Magellan-Anleger sind jetzt mit einer Vielzahl von brennenden Fragen konfrontiert. Was passiert, wenn sich herausstellt, dass die Magellan Maritime Services GmbH (MMS) pleite ist und das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet wird? Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter? Was bedeutet Nichteintritt nach § 103 InsO? Wieso sind die Vorschlagswerte des Insolvenzverwalters für die Schadensersatzansprüche unverbindlich? Wie kann ich meine Insolvenzforderung anmelden? Habe ich ein Aussonderungsrecht und wie könnte ich dies geltend machen? Wo sind meine Container tatsächlich? Fallen die Mietforderungen tatsächlich in die Insolvenzmasse? Muss ich mich auf einen Musterprozess einlassen? Wer kommt als Haftungsadressat noch in Frage? Haften die Initiatoren mit ihrem Privatvermögen? Müssen die Anlageberater und Vermittler Schadensersatz leisten? Kann ich meinen Kaufvertrag widerrufen? Fragen über Fragen?


Die Anleger sollten schnell handeln und ihre Ansprüche prüfen lassen.

PS: Um Rechtssicherheit zu erhalten, bieten wir Ihnen an, eine Ersteinschätzung Ihres Falles vornehmen zu lassen. Diese Ersteinschätzung ist, in Erfüllung unserer satzungsgemäßen Aufgaben, kostenlos. Sie erfahren, ob Sie Erfolgsaussichten haben und wenn ja, welche Kosten Ihnen gerichtlich bzw. außergerichtlich entstehen würden. Wenn Sie an der Ersteinschätzung Interesse haben, füllen Sie bitte den Fragebogen aus.