Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess 77. Verhandlungstag!

Verstoß gegen das Kreditwesengesetz? – Gericht gibt Hinweis nach § 265 Strafprozessordnung (StPO)

Nun also schon Verhandlungstag 77 und die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Kriminalfalls geht unverdrossen weiter! Schauen wir, was am Donnerstag, den 27.10.2016 bei der 26. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin in Saal 700 passiert ist.

Wieder einmal spielte die Regelung des § 265 StPO eine gewichtige Rolle. Die Regelungen des § 265 StPO sollen die umfassende Verteidigung des Angeklagten sicherstellen und ihn vor Überraschungsentscheidungen des Gerichts schützen. Schauen wir noch einmal auszugsweise, was in § 265 StPO geregelt ist.

§ 265 Strafprozessordnung (StPO)

[Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage]

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen.

Gern wird auch von einer gesetzlich geregelten Fürsorgepflicht für den Angeklagten gesprochen, dass seine Verteidiger sicherstellen sollen. Die Strafkammer hat die Aufgabe die Anklage unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Dies kann dazu führen, dass der Angeklagte nach einer anderen strafrechtlichen Regelung verurteilt wird, als in der Anklageschrift aufgeführt wurde.

Aus diesem Grunde finden sich in § 265 Abs. 1 und 2 StPO Hinweispflichten, die vom Vorsitzenden erfüllt werden müssen.

Worum geht es nun tatsächlich? Im Verlauf der bisherigen Beweisaufnahme wurden auch die Umstände der Finanzierung der Immobilien thematisiert. So wurden nach Auffassung der Staatsanwaltschaft an Erwerber von Immobilien von der Vertriebsfirma correcta pro GmbH mit Geschäftsführerin Katja R. Darlehen gewährt, die dafür verwendet wurden, um Konsumentenkredite abzulösen. Ebenso soll nicht vorhandenes Eigenkapital gegenüber den finanzierenden Banken damit vorgetäuscht worden sein. Solche Transaktionen wurden auch im Rahmen der Beweisaufnahme mehrfach von Zeugen geschildert.

Bezeichnenderweise wurden nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dafür wiederrum von der Firma Grüezi Real Estate AG unter der Ägide von Vorstand Roman D. der Vertriebsfirma Darlehen gewährt. Dies geschah, ohne das die Vertriebsfirma über eine erforderliche Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) verfügt hätte. Schauen wir uns noch einmal kurz auszugsweise § 32 des KWG an.

 

§ 32 Kreditwesengesetz (KWG)
Erlaubnis

(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde …

Verstößt man gegen diese Regelungen des Kreditwesengesetzes, so sind damit erhebliche Sanktionen verbunden, die in § 54 KWG normiert sind.

 

§ 54 Kreditwesengesetz (KWG)
Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

(1) Wer

1.

Geschäfte betreibt, die nach § 3, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder

2.

ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

 

Mithin wurden durch den Vorsitzenden Richter die Hinweispflichten gemäß § 265 StPO gegenüber den Angeklagten Katja R. und Roman D. erfüllt.

Durch den Vorsitzenden wurde das weitere Beweisprogramm vorgestellt und dazu Selbstleseverfahren ausgelöst.

 

Die Sitzung wird am 03.11.2016 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden den Kriminalfall weiter im Auge behalten.