Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 90. Verhandlungstag

Fast 100 Verhandlungstage und dann kurzer Prozess? – Strafverfahren eingestellt!

Verhandlungstag 90! Nur noch sechs Verhandlungstage waren angesetzt und dann sollten voraussichtlich die Urteile im Grüezi-Schrottimmobilienprozess gesprochen werden. Im Hintergrund liefen offenkundig Verhandlungen, das Verfahren vorzeitig ohne Urteil zu beenden. Auch während vorhergehender Verhandlungstage wurde diese Möglichkeit thematisiert, aber noch unter den Verfahrensbeteiligten kontrovers diskutiert.

Und nun doch die überraschende Einstellung des umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens nach den §§ 153, 153 a Strafprozessordnung (StPO). Wie ist das möglich? Schauen wir uns die Regelungen der StPO einmal genauer an, um die Hintergründe zu verstehen.

Wie sind die Paragraphen 153 und 153 a StPO eigentlich überschrieben? Wir lesen: „§ 153 StPO Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit“ und „§ 153 a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen“. Was heißt „Geringfügigkeit“ und „Auflagen und Weisungen“?

Wir erinnern uns noch genau an den Prozessauftakt im Kriminalgericht Moabit im Saal B 129 am 23.04.2015, über den auch in der Presse und im Fernsehen berichtet wurde. Viele Prozessbeobachter hatten auch noch ein anderes Strafverfahren in Erinnerung, bei dem eine Bande von Immobilienbetrügern teils zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde.

Bereits im Mai 2014 wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens diverse Büro und Wohnungen durchsucht. 122 Polizisten und 3 Staatsanwälte sollen an der Aktion beteiligt gewesen sein. Gewerbsmäßiger Bandenbetrug mit einem Millionenschaden stand als Vorwurf im Raum. Ein Teil der Angeklagten wurde bereits im Mai 2014 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

Am zweiten Verhandlungstag wurde mit der stundenlangen Verlesung der Anklageschrift begonnen, in der die Berliner Staatsanwaltschaft erhebliche Tatvorwürfe zusammengetragen hat. Wie hieß es in der Anklageschrift, „Verbrechen und Vergehen strafbar gemäß“. Und dann folgte eine Kette von Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB) und des Kreditwesengesetzes (KWG): § 240 StGB Nötigung, § 263 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue, § 267 StGB Urkundenfälschung und § 54 KWG Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis.

Besonders gravierend der Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betruges. In Absatz 5 des einschlägigen Betrugsparagrafen § 263 StGB steht:

„Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“

Freiheitstrafe von einem bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Das ist schon eine erhebliche Strafandrohung und aus diesem Grunde war auch die 26. Strafkammer des Landgerichts Berlin zuständig. Die große Strafkammer ist dabei mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt und ist zuständig, wenn eine zu erwartende Freiheitsstrafe vier Jahre voraussichtlich überschreiten wird.

Hat man alle diese Fakten im Hinterkopf, dann wundert man sich schon, wie das Verfahren jetzt nach den §§ 153, 153 a StPO eingestellt wird. Schauen wir uns die Regelungen der Strafprozessordnung auszugsweise genauer an:

§ 153

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. … Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

§ 153a

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.  zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

 2.  einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

 3.  sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

 4.  Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,

 5.  sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,

 6.  an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder

 7.  an einem Aufbauseminar nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen. …

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. … Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. …

Beim Einsatz dieser Normen in der Strafrechtspraxis handelt es sich um die Anwendung des sogenannten Opportunitätsprinzips, was im klaren Gegensatz zum eigentlich geltenden Legalitätsprinzip steht, in dem die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden geregelt ist, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erhält.

Die Einstellung wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen gemäß § 153 StPO (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit) ist möglich, wenn es sich um ein Vergehen handelt, die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse besteht. Fraglich ist dabei, wann kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Zu berücksichtigen sind immer die legitimen Belange der Allgemeinheit, das Sicherheitsbedürfnis und natürlich das Interesse an der Aufklärung der Tat, die ein öffentliches Aufsehen erregt hat, insbesondere durch eine entsprechende Medienberichterstattung. Ebenso muss der Schutz der Verletzten ins Kalkül gezogen werden.

Noch kritischer wird allerdings die Regelung des § 153 a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) betrachtet. Hier wird häufig von in der juristischen Fachwelt von „Freikaufverfahren“ oder dem „Millionärsparagraph“ gesprochen. Gleichwohl findet die Rechtsnorm im Bereich der Wirtschaftskriminalität häufig Anwendung. Man will damit der Verfahrenskomplexität ausweichen und die Verfahren beschleunigen. So werden beispielsweise Tatkomplexe abgetrennt und gesondert eingestellt, etwa wenn eine Vielzahl von Geschädigten zu verzeichnen sind, gleichwohl nur besonders prägnante Fälle zur Anklage gebracht werden. Mithin werden im Allgemeinen von der Staatsanwaltschaft hohe Geldauflagen gefordert, von der Verteidigung angeboten und vom Gericht akzeptiert.

Die Auflagen und Weisungen des § 153 a StPO sind Sanktionen ohne Strafcharakter und werden nicht im Bundeszentralregister eingetragen. Die Schuld ist nicht schwer und das bestehende öffentliche Strafverfolgungsinteresse kann durch Auflagen abgegolten werden. Mit der vorläufigen Einstellung wird eine Auflage verbunden und eine Frist zur ihrer Erfüllung gesetzt. Dann erfolgt die endgültige Einstellung des Verfahrens.

Außer Spesen nichts gewesen? Und wer trägt die Kosten? Im Allgemeinen werden im Falle einer Verurteilung gemäß § 465 StPO alle Kosten den Angeklagten auferlegt. Sie müssen also die Gerichtskosten und ihre notwendigen Auslagen, so auch die Rechtsanwaltskosten selber tragen. Bei einem Freispruch, der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und der Verfahrenseinstellung fallen die Kosten des Verfahrens (§ 464 a Abs. 1 StPO) und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten (§ 464 a Abs. 2 StPO) gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Und wie ist es nun Falle des § 153 a StPO? Bei einer endgültigen Einstellung gemäß § 153 a StPO muss der Angeklagte seine notwendigen Auslagen (u.a. Rechtsanwaltskosten) selber tragen. Sie fallen mithin nicht der Staatskasse und damit dem Steuerzahler zur Last.

Nun kann sich jeder selbst Gedanken machen, wie es zur Einstellung des doch überaus umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens gekommen ist und was die Immobilienkäufer denken mögen, die als Zeugen in der Hauptverhandlung über ihre Erfahrungen mit den Angeklagten berichtet haben.

Ungeachtet dessen sind wir sicher, dass sich die Ermittlungsbehörden und die Justiz auch weiter mit Phänomen der Wirtschaftskriminalität beschäftigen müssen und wir werden darüber weiter berichten.