Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 9. Verhandlungstag

Stand: 09.06.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (9. Verhandlungstag)! – Wettlauf um Geständnisse? – Wer packt als nächstes aus?

Wochenstart mit dem 9. Verhandlungstag im Saal 700 des Kriminalgerichts Moabit!

Katja R. setzt ihre persönliche Erklärung fort und gibt einen weiteren Einblick in die Schrottimmobilienszene.

Nach ihrer Einlassung war sie das Werkzeug von Marian B. und folgte seinen Anweisungen. Vielfach hatte sie den Eindruck, dass er sie für seine Geschäfte nur benutzte, da er selber aufgrund seiner Vorstrafen und seiner Vermögenslage nicht als Geschäftsführer tätig sein konnte. R. fungierte dabei quasi als Strohfrau, die die Vorgaben von B. umsetzte. B. war der Boss auf der Vertriebsebene, der alle Fäden zog. Katja R. hatte nach ihren Einlassungen nichts zu entscheiden.

Bei den Auslandsgeschäften der Praka war Ex-Grüezi-Vorstand Roman D. neben Marian B. die treibende Kraft und der IdeengeberRoman D. war der Ansprechpartner von Katja R. und lieferte ihr alle nötigen Informationen für die Abwicklung der Geschäfte der Praka.

Katja R. wird zu einem späteren Zeitpunkt ihre Erklärung fortsetzen.

Nach der Mittagspause wurde der säumige Zeuge des 7. Verhandlungstages polizeilich vorgeführt. Seinerzeit erhielt er für sein Ausbleiben ein Ordnungsgeld des Gerichtes. Vom Vorsitzenden wurde er noch einmal nach dem Grund seines Ausbleibens befragt und dann als Zeuge vernommen. Auch er war als Vermittler tätig und berichtete übereinstimmend, dass es regelmäßig mehrere Verkaufsgespräche gab, bei denen die Kunden bearbeitet wurden. Sein Boss war Marian B. Auch ihm wurde eingeschärft, beim Erstkontakt keine Immobilien zu erwähnen, sondern mit der Steuersparschiene zu argumentieren. 2012 trennte man sich und ihm wurden dabei Teile seines Einkommens vorenthalten. Nach seiner Aussage wurde der Zeuge wieder entlassen und weiß sicher beim nächsten Mal, mit welchen Konsequenzen er bei seinem Ausbleiben rechnen muss.

Am Ende des 9. Verhandlungstages kündigten weitere Angeklagte persönliche Erklärungen an. Scheinbar bröckelt die Front und jeder überlegt sich mittlerweile, wie er das Strafverfahren am besten übersteht. Ist mit Geständnissen zu rechnen?

Zu Beginn der Hauptverhandlung und vor Beginn der Beweisaufnahme war keiner der Angeklagten zu einer Aussage bereit. Lediglich Katja R. entschloss sich über ihre Verteidigerin eine persönliche Erklärung abzugeben.

Bereits nach wenigen Tagen der Beweisaufnahme kristallisierten sich bestimmte Strukturen und Aktivitäten heraus und das Gericht konnte sich einen ersten eigenen Eindruck von den Geschehnissen machen.

Soll das Gericht jetzt mit Geständnissen milde gestimmt oder soll nur taktiert werden?

Räumt ein Angeklagter im Strafprozess einen bestimmten Sachverhalt und Tatvorwurf ein, der ihm zur Last gelegt wird, spricht man von einem Geständnis. Hier werden Voll- und Teilgeständnisse unterschieden, bei denen entweder für alle vorgeworfenen Handlungselemente die Verantwortung übernommen wird oder nicht alle Handlungselemente abgedeckt sind. Das Geständnis und das sonstige Verhalten des Angeklagten sind Beweistatsachen die der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen. Die Vernehmung des Angeklagten und sein Geständnis können als Beweis gewürdigt werden. Das Geständnis des Angeklagten spielt auch als Strafzumessungskriterium in der Praxis eine erhebliche Rolle. Dabei ist die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses grundsätzlich anerkannt.

Ebenso ist zu bedenken, dass Mammutfälle, insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren, die überlastete Justiz schnell an ihre Grenzen bringen. Gepaart mit einer Konfliktverteidigung kann sich die Hauptverhandlung viele Monate hinziehen und für alle Verfahrensbeteiligten zu einer großen Belastung werden. Hier wird dann gern das Zauberwort der „Prozessökonomie“ erwähnt, bei der auch die sogenannte Verständigung im Strafverfahren eine Rolle spielen kann. Der Angeklagte legt ein Geständnis ab und sorgt dafür, dass die Beweisaufnahme wesentlich verkürzt werden kann. Damit wird im Übrigen auch eine spürbar verfahrensbeschleunigende Wirkung erreicht.

Auch ein sogenannter Täter-Opfer-Ausgleich kann dabei angeregt werden. Ebenso können den Opfern belastende Zeugenaussagen erspart werden. Im Gegenzug wird dem Angeklagten ein bestimmtes Strafmaß zugesichert. Auch wenn diese Absprachen, die sogenannten „Deals“ immer noch umstritten sind, wurden sie mittlerweile höchstrichterlich abgesegnet und gesetzlich normiert. Ob dies auch in diesem Verfahren eine Rolle spielt, wird sich zeigen.

Wahrscheinlich bleiben die Zeugenaussagen, auch von bereits Verurteilten, doch nicht ohne Wirkung auf die Angeklagten. Es bleibt abzuwarten, mit welchen Erklärungen einige der Angeklagten an den nächsten Verhandlungstagen das Gericht überraschen werden. Oder auch nicht …

Die Sitzung wird am 15.06.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.