Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess 8. Verhandlungstag!

Stand: 05.06.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (8. Verhandlungstag)! – Kontroverse zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft! – Alle Zeugen da?

Auch am 04.06.2015 nahmen die Angeklagten wieder ihre Plätze im Schwurgerichtssaal 700 im Kriminalgericht Moabit ein und Verhandlungstag 8 konnte beginnen.

Der heutige Verhandlungstag begann wieder mit einer alten Kontroverse. Dass die Verteidiger die Staatsanwaltschaft angreifen, ist Teil der allbekannten Konfliktverteidigung und überrascht nur den Laien. Auch die Abberufung von Staatsanwälten wird gern gefordert, denn damit hofft man sich Verfahrensbeteiligter zu entledigen, die nicht in das eigene Verteidigungskonzept passen. Bezeichnend ist hier auch immer die Asymmetrie zwischen dem Heer der Verteidiger und den häufig ohnehin überlasteten Vertretern der Staatsanwaltschaft.

So wurde auch heute die Abberufung der Staatsanwältin von einem Verteidiger beantragt. Allerdings wurde dann, rein vorsorglich, von dem auch anwesenden Staatsanwalt noch einmal klar darauf hingewiesen, dass alle Ermittlungsschritte korrekt ausgeführt wurden und die Anklageschrift sämtliche Beweismittel mit genauer Auflistung der Fundstelle in den Strafakten enthält. Es war der Verteidigung also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jederzeit möglich, Akteneinsicht zu nehmen und sich über den gesamten Aktenbestand zum Verfahrensablauf zu informieren. Gleichwohl müssen alle Verfahrensbeteiligten über den gleichen Informationsstand verfügen. Dies stellt das Gericht sicher.

Immer wieder eine wichtige Frage für den Verfahrensablauf: „Sind alle Zeugen da?“ Welche Rolle spielen die Zeugen im Strafprozess überhaupt?

Das Kernstück der Hauptverhandlung ist die Beweisaufnahme. Die Beweisaufnahme ist der aufwändigste Teil der Hauptverhandlung des Strafprozesses und erfordert die volle Aufmerksamkeit aller Verfahrensbeteiligten.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Beweismittel im Strafprozess. So natürlich die Zeugenaussagen, aber auch Gutachten von Sachverständigen, der Augenschein und der Urkundsbeweis.

Sachverständige werden vom Gericht beauftragt. In seinem Gutachten trifft der Sachverständige aufgrund seiner Sachkunde und Berufserfahrung Tatsachenfeststellungen und Schlussfolgerungen. Verschiedenste Berufsgruppen, wie Fachärzte, Psychologen und Psychiater oder auch Rechtsmediziner werden als Sachverständige bestellt. Ein gutes Beispiel dafür ist die medizinische Begutachtung des mitangeklagten Notars, dessen Verhandlungsfähigkeit überprüft wurde.

Die Augenscheinnahme ist jede sinnliche Wahrnehmung durch Sehen, Riechen, Hören, Schmecken und Fühlen. Verschiedenste Beweise können so bewertet werden. Damit das Gericht die Tat verstehen und den Sachverhalt richtig einordnen kann, können auch Ortstermine oder Rekonstruktionen des Tatablaufs stattfinden. Nur so kann sich das Gericht eine objektive Würdigung der angeklagten Straftaten vornehmen.

Auch der Urkundsbeweis spielt eine erhebliche Rolle. Alle Urkunden und Schriftstücke werden grundsätzlich in der Hauptverhandlung verlesen. Eine Ausnahme davon ist das sogenannte Selbstleseverfahren. Dabei erhalten alle Verfahrensbeteiligten Kopien der Schriftstücke und lesen diese selbst.

Eines der wichtigsten Beweismittel im Strafprozess sind die Zeugen. Gesetzlich sind Zeugen grundsätzlich zur Aussage verpflichtet, es sei denn es besteht ein Aussageverweigerungsrecht. Wer als Zeuge im Strafprozess vom Gericht geladen wird, muss dazu erscheinen. Erscheint der Zeuge nicht, muss er mit einem Ordnungsgeld rechnen. Ebenso ist die zwangsweise polizeiliche Vorführung möglich. Sollte ein Zeuge die Aussage verweigern, obwohl er dazu kein Recht hat, kann er in Erzwingungshaft genommen werden.

Sagt man als Zeuge vor Gericht die Unwahrheit, macht man sich strafbar (uneidliche Falschaussage oder Meineid). Nicht nur die vorsätzliche, sondern auch schon die fahrlässig falsche Aussage führt zur Bestrafung. Jeder Zeuge sollte sich klarmachen, dass die Justiz Aussagedelikte unnachgiebig ahndet.

Der erste Zeuge des 8. Verhandlungstages war ein ehemaliger Vermittler, der über die Vertriebsstrukturen und die Rolle der einzelnen Angeklagten befragt werden sollte. Allerdings ist er selbst noch Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren und hat somit ein Aussageverweigerungsrecht, er muss sich also nicht selbst belasten. Darüber wurde er auch ordnungsgemäß vor Gericht aufgeklärt und konnte den Schwurgerichtssaal wieder verlassen. Ob er den Verhandlungssaal als Angeklagter wiedersieht, wird sich zeigen.

Zweiter Zeuge des Tages war ein altgedienter Protagonist der Schrottimmobilienszene. Vormals ein „Lehrling“ des berüchtigten, in Dubai unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommenen, Reno C. Der Zeuge wurde auch bereits in einem anderen Berliner Schrottimmobilienprozess um Kai-Uwe K. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu einer Haftstrafe verurteilt und wurde aus der Haftanstalt zur Zeugenvernehmung vorgeführt. Da er bereits verurteilt wurde, hat er nur insoweit ein Aussageverweigerungsrecht, wenn er sich mit neuen Taten belasten würde. Mithin musste er aussagen. Auch von ihm wurde Marian B. auf der Vertriebsebene als zentrale Gestalt charakterisiert. Die Kunden wurden über Gewinnspiele geworben und ihnen wurde eine Beratung zur Steueroptimierung versprochen, die regelmäßig in einem Immobilienkauf mündete. Auch diese Zeugenaussage lieferte wieder ein Schlaglicht auf die Schrottimmobilienszene und zeigte mit welchen Konsequenzen die Akteure zu rechnen haben. Sicher hat der bereits wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges verurteilte Zeuge weiter Gelegenheit im Strafvollzug über seine Taten nachzudenken.

Zum Schluss der Verhandlung hat die Angeklagte Katja R. anknüpfend an den 3. Verhandlungstag noch eine weitere persönliche Erklärung abgegeben, die auch am nächsten Verhandlungstermin noch fortgesetzt werden soll. Man darf gespannt sein.

Die Sitzung wird am 08.06.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.