Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (7. Verhandlungstag)!

Stand: 02.06.2015

Fortsetzung des Grüezi-Schrottimmobilien-Prozesses am 01.06.2015 im Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit.

„Tagt hier im Saal 700 nun immer ein Schwurgericht?“ wird sich manch Kriminalgerichtsbesucher fragen. Dazu muss man sich die Grundzüge des Strafprozesses noch einmal vor Augen führen.

Hier mag man sich noch einmal an der Beginn des Grüezi-Schrottimmobilien-Prozesses erinnern, bei dem die Auswahl und Besetzung der zuständigen Strafkammer gerügt wurde.

Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und in der Strafprozessordnung (StPO) gibt es genaue gesetzliche Regelungen, um die Rechte der Angeklagten zu schützen und das verfassungsmäßige Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) sicherzustellen.

Grundsätzlich findet der Strafprozess im Rahmen einer Hauptverhandlung erstinstanzlich vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht statt. Zuständig ist am Amtsgericht der Strafrichter oder das Schöffengericht und beim Landgericht die Große Strafkammer oder das Schwurgericht. Welches Gericht zuständig ist, hängt vor von der Schwere der angeklagten Tat oder dem Tatvorwurf ab.

Der Strafrichter am Amtsgericht entscheidet bei kleinerer Kriminalität. Hier kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren gerechnet werden. Das Schöffengericht am Amtsgericht ist für Fälle mittlerer Kriminalität zuständig und kann Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren verhängen. Das Schöffengericht ist in der Regel mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern, den Schöffen besetzt.

Die Große Strafkammer am Landgericht wird für Fälle schwerer Kriminalität angerufen. Hier können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünfzehn Jahren verhängt werden. Oftmals wird die Große Strafkammer angerufen, um besonders umfangreiche Strafverfahren abzuarbeiten. Die Große Strafkammer wird in der Regel mit zwei oder drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern besetzt.

Das Schwurgericht am Landgericht entscheidet bei Tötungsdelikten und kann auch eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen. Hier sind immer drei Berufsrichter und zwei Laienrichter tätig.

Mithin muss man feststellen, dass im Saal 700 diesmal nicht eine Schwurgerichtskammer, sondern eine Große Strafkammer des Landgerichts Berlin tagt. Sie ist mit drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern, den Schöffen besetzt. Die Große Strafkammer ist in erster Instanz zuständig für Verbrechen und Vergehen, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu erwarten ist oder die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falls beim Landgericht anklagt.

Wenn das Hauptverfahren durch die Verurteilung der Angeklagten beendet wird, ist dieses Urteil dann, im Falle der Rechtskraft, die Grundlage der anschließenden Strafvollstreckung.

Der heutige Prozesstag begann mit der Zeugenaussage eines weiteren Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Berlin (LKA), der über die Zeugenvernehmungen diverser geschädigter Schrottimmobilienkäufer berichtete. Hier war die Phase der Kontaktanbahnung mit Gewinnspielen und Veranstaltungen zwar mit kleinen Varianten versehen, gleichwohl ging es immer darum, ahnungslose Opfer, mit dem Versprechen der Steuerersparnis zu ködern. Waren die Geschädigten erst einmal am Haken, gab es kein Entrinnen mehr. Oftmals waren die Zeugen so erschüttert, dass sie zuerst gemeinsam gehört wurden, um überhaupt die Kraft zu einer Zeugenaussage zu finden. Für viele Zeugen war es schwer zu verstehen, wie sie über den Tisch gezogen wurden.

Aufschlussreich war auch die Aussage, dass eigentlich immer die gleiche Masche von den Schrottimmobilienverkäufern angewandt wurde, um den Kundenkontakt herzustellen und die Immobilien zu verkaufen.

Selbst bei einer Vielzahl der Fälle zeichnete sich der Ermittlungsbeamte des Landeskriminalamtes durch klare Übersicht und eine widerspruchsfreie Darstellung der Geschehnisse aus. Rückfragen von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden anstandslos beantwortet.

 Als nächstes war ein Zeuge der Vermittlerszene geladen, der es allerdings vorzog, trotz ordnungsgemäßer Ladung, unentschuldigt, dem Verhandlungstermin fernzubleiben. Dies ist natürlich immer besonders nachteilig, da sich alle Verfahrensbeteiligten auf die Zeugenvernehmungen gründlich vorbereiten und beim Ausbleiben von Zeugen Verfahrensverzögerungen eintreten können. Oftmals müssen dann andere Zeugen umgeladen werden, da häufig die Zeugenaussagen miteinander vom Gericht in Beziehung gebracht werden müssen. Um dies zukünftig zu vermeiden, erhielt der säumige Zeuge sofort ein Ordnungsgeld und wird im Zweifel später polizeilich vorgeführt. Hier sollte sich jeder Zeuge gut überlegen, ob er diese Konsequenzen der Justiz spüren möchte.

Nach einer Verhandlungspause wurde am Nachmittag eine Ex-Mitarbeiterin einer Vertriebsfirma als Zeugin gehört. Sie wurde in der ersten Phase der Anbahnung eingesetzt. Nach ihrer Bewerbung wurde sie mit Schulungsmaterialien ausgebildet und musste dabei auch Gesprächsleitfäden studieren und wurde mit Methoden der Einwandbehandlung bekannt gemacht. Jede Rückfrage, jeder Zweifel sollte schon im Keim erstickt werden. Generalthema war immer das Steuersparen. Das Thema Immobilienkauf sollte auf jeden Fall in dieser Phase vermieden werden, um die Kunden nicht vorab schon zu verschrecken. Sie ließ sich die Einkommensbescheinigungen und andere Finanzunterlagen aushändigen und leitete diese dann weiter. Die Kunden wurden dann von anderen Mitarbeitern im Büro weiterbearbeitet. Sie erhielt keine Informationen über weitere Details, sondern ihr wurden dann Provisionen bei einem späteren Vertragsabschluss versprochen. Schon nach einiger Zeit kamen ihr Zweifel an den Geschäftspraktiken der Firma und sie beendete ihre Tätigkeit. Teile ihrer versprochenen Vergütung wurden ihr vorenthalten und sie hat diese später erfolgreich auf gerichtlichen Wege eingeklagt. Die Ex-Mitarbeiterin erhielt nur die Informationen, die für ihre Tätigkeit erforderlich war. Dies war ein erstes interessantes Schlaglicht auf die Vorgehensweise beim Vertrieb der Immobilien.

Die Zeugenvernehmung weiterer Vertriebler wird hier sicher weitere Einblicke in die Schrottimmobilienszene liefern. Fraglich ist immer, wer war ahnungsloses Werkzeug und wer hielt die Fäden in der Hand.

Die Sitzung wird am 04.06.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.

P.S.: Als besonderen Service bieten wir Ihnen an, eine Ersteinschätzung Ihres Falles vornehmen zu lassen. Diese Ersteinschätzung ist kostenlos. Sie erfahren, ob Sie überhaupt Erfolgsaussichten haben und wenn ja, welche Kosten Ihnen gerichtlich bzw. außergerichtlich entstehen würden. Wenn Sie an der Ersteinschätzung Interesse haben, füllen Sie den Fragebogen aus.