Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (6. Verhandlungstag)!

Stand: 22.05.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (6. Verhandlungstag)! – Kontroverse um Beweismittel! – Prozessunterbrechung? – Haftverschonung abgelehnt!

Tag 6 des Grüezi-Schrottimmobilien-Prozesses im Saal B 129 begann mit der Kontroverse über die Beweismittel, die im Landeskriminalamt (LKA) zur Akteneinsicht lagern.

Durch die Verteidiger wurden nunmehr diverse Anträge gestellt, dass das Strafverfahren unterbrochen werden muss, damit sie die, nach ihrer Behauptung, neuen Beweismittel studieren können. Es wurde vorgetragen, dass sie diese Unterlagen noch nicht kennen und diese Materialien auch entlastende Informationen für ihre Mandanten enthalten könnten. Für ein rechtsstaatliches Verfahren müssen die Strafverteidiger natürlich den gesamten Prozessstoff zum Aufbau ihrer Verteidigung kennen und bewerten können.

Durch die Staatsanwaltschaft wurde dann detailliert dargelegt, dass sämtliche Unterlagen der Anklageschrift der Verteidigung bekannt sein müssten und auch jederzeit zur Akteneinsicht zur Verfügung stehen. Lediglich aus Gründen der beschränkten Lagerkapazitäten bei Gericht sind die Beweismittel noch beim Landeskriminalamt.

Die Bescheidung der Anträge der Verteidigung wurde vorerst zurückgestellt, aber anscheinend ist von einzelnen Strafverteidigern eine Konfliktverteidigung geplant, bei der die Strafkammer mit einer Vielzahl von Anträgen überzogen wird. Hier bleibt abzuwarten, wie diese Anträge beschieden werden und ob das Verfahren unterbrochen wird.

Im Zuge der Kontroverse um die Beweismittel stellten die Verteidiger von Marian B. den Antrag, seine Untersuchungshaft auszusetzen, da er doch nun schon lange genug in Haft sitzen und sich auch so gut führen würde. Auch die Stellung einer Kaution zur Haftverschonung wurde in Aussicht gestellt. Dieser Antrag wurde allerdings von der Strafkammer nach einer eingehenden Prüfung abgelehnt, da die Haftgründe für seine Untersuchungshaft weiter bestehen würden.

Wie auch am heutigen Tag, wird immer wieder im Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess auch die Frage der Untersuchungshaft bei den Angeklagten thematisiert und zahlreiche sich geschädigt fühlende Käufer von Immobilien aus dem Grüezikomplex stellen sich häufig die Frage, ob die Angeklagten des Grüezi-Schrottimmobilien-Prozesses in Untersuchungshaft sitzen oder auf freiem Fuß sind.

Durch die umfassende Medienberichterstattung wurde die Öffentlichkeit im Mai 2014 über die groß angelegte Razzia im noblen Grunewald, die Durchsuchung diverser Büros und Wohnungen informiert. An der Aktion waren 122 Polizeibeamte und 3 Staatsanwälte beteiligt, die dabei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckten und dabei kistenweise Akten, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmten. Ziel der lange geplanten Razzia waren Beschuldigte, denen gewerbsmäßiger Bandenbetrug mit einem Millionenschaden vorgeworfen wurde. Dabei wurden Firmenchefs und Notare verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

Hierzu muss man sich grundsätzlich klarmachen, dass die Untersuchungshaft ein besonders wichtiges, aber auch besonders einschneidendes Zwangsmittel im Strafverfahren bildet. Sie kann sowohl schon im Vorverfahren als auch nach der Anklageerhebung durch das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Der Haftbefehl ergeht nur, wenn ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht und ferner einer der in den §§ 112, 112 a Strafprozessordnung (StPO) vorgesehenen Haftgründe erfüllt ist. Die Anordnung dieser Zwangsmaßnahme ist an hohe Hürden gebunden. Die Freiheitsentziehung ist die schärfste Maßnahme, die dem Staat zur Verfügung steht. Sie ist sehr einschneidend für den Betroffenen, dessen Schuld noch nicht rechtskräftig festgestellt ist und für den natürlich das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt.

Ziel der Untersuchungshaft ist die Sicherung des Verfahrens und damit der effektiven Strafrechtspflege. Der Erlass eines Haftbefehls ist an strenge materielle und formelle Voraussetzungen gebunden.

Zunächst muss gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht bestehen. Ein solcher Tatverdacht ist nur dann gegeben, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dahingehend besteht, dass der Beschuldigte auch tatsächlich Täter der ihm zur Last gelegten Tat ist.

Weiterhin muss einer der in der Strafprozessordnung genannten Haftgründe vorliegen. Der Haftgrund der Flucht oder Fluchtgefahr ist erfüllt, wenn der Betroffene flüchtig ist oder sich verborgen hält.

Verdunklungsgefahr liegt vor, wenn der dringende Verdacht besteht, der Beschuldigte werde Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen oder auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder andere zu einem solchen Verhalten veranlassen könnte. Ein besonders häufiger Fall ist hier, dass der Versuch unternommen wird, Druck auf Zeugen auszuüben und sie damit einzuschüchtern, so dass sie ihr Aussageverhalten gravierend ändern oder ganz die Aussage verweigern. Es muss die Gefahr drohen, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird. In diesen Fällen sind die Richter und Staatsanwälte besonders aufmerksam.

Haftgründe sind auch der Verdacht eines Schwerstverbrechens und Wiederholungsgefahr. Hierzu ist eine fortgesetzte und wiederholte Tatbegehung erforderlich.

Die Freiheitsentziehung stellt einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar, bei dem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist. Die Untersuchungshaft wird nur angeordnet, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe im Verhältnis steht. Der Betroffene hat verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten, so die Haftbeschwerde und den Antrag auf Haftprüfung. Nach sechs Monaten Untersuchungshaft erfolgt ohnehin eine Überprüfung von Amts wegen durch das zuständige Oberlandesgericht (OLG), in Berlin durch das Kammergericht (KG).

Ebenso besteht die Möglichkeit der Haftverschonung, die durch eine Sicherheitsleistung bewirkt werden kann. Hier kann der Richter den Vollzug aussetzen, wenn eine Sicherheit (Geld!) hinterlegt wird. Andere Mittel sind u.a. die Meldepflicht und die Aufenthaltsbeschränkung. Werden diese Auflagen verletzt, kann die Vollziehung der Untersuchungshaft durch den Richter wieder angeordnet werden.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Untersuchungshaft sehr strengen Anforderungen unterworfen ist und tatsächlich nur verhängt wird, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Betroffene die Tat begangen hat und eine entsprechende Straferwartung gegeben ist. Der ein oder anderer Laie könnte vermuten, dass dies doch eine Vorverurteilung ist, aber die Experten wissen, dass auch hier natürlich immer das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt, bis der Angeklagte rechtskräftig verurteilt ist.

Im weiteren Fortgang der Verhandlung wurde wieder der Polizeibeamte des LKA als Zeuge vernommen und berichtete weiter über den Ablauf der komplexen, umfangreichen Ermittlungen. Trotz mancher Wiederholungen ist es immer wieder interessant, welcher hoher Aufwand getrieben werden muss, derartige Ermittlungen im Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität erfolgreich zu führen.

Am Schluss der Sitzung ermahnte der Richter die Angeklagten, die vom Vollzug weiterer Untersuchungshaft verschont werden, ihre Meldeauflagen einzuhalten, da sie ansonsten mit Konsequenzen zu rechnen hätten.

Die Sitzung wird am 01.06.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.

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