Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (5. Verhandlungstag)!

Stand: 15.05.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (5. Verhandlungstag)! – Kurzer Prozess! – Streit um Verfahrensfragen! – Schöffe ausgetauscht!

Verhandlungstag 5 im Schwurgerichtssaal 700 war diesmal vom Streit über Verfahrensfragen gekennzeichnet.

Zuerst wurde durch das Gericht bekannt gegeben, dass ein Schöffe ausgetauscht werden muss, da er aus gesundheitlichen Gründen der Verhandlung nicht mehr folgen kann. Dies kann im Verlauf eines Strafverfahrens durchaus passieren. Für diesen Fall nehmen Ersatzschöffen, rein vorsorglich, schon an der laufenden Verhandlung teil, so dass sie im Fall der Fälle einspringen können.

Ebenso informierte das Gericht darüber, dass weitere Beweismittel in das Verfahren eingeführt werden sollen. Hierüber gab es naturgemäß eine kleine Kontroverse.

Die Verteidiger müssen natürlich den gesamten Prozessstoff zum Aufbau ihrer Verteidigung kennen und sich mit den strafrechtlichen Vorwürfen gegen ihre Mandanten auseinandersetzen können. Erwartungsgemäß wurde selbstverständlich bestritten, dass die Unterlagen der Verteidigung schon bekannt waren. Dies war aber zu erwarten.

Gleichwohl war die Staatsanwaltschaft der Meinung, dass die Existenz der gesamten Unterlagen der Verteidigung schon bekannt war und sie ausreichend Gelegenheit hatte, sich damit zu beschäftigen.

Trotz allem gibt das Gericht den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, die Unterlagen in Augenschein zu nehmen. Aus diesem Grunde wurde, rein vorsorglich, der Verhandlungstermin am 18.05.2015 aufgehoben. Sicher ist sicher …

Aufschlussreich waren auch wieder die Ausführungen eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes, der die umfangreichen Ermittlungen geleitet hat. Auch hier zeigte sich wieder, dass solche komplexen Ermittlungen eine große Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden sind. Schon banale Dinge, wie ausreichend große Räume zur Verwahrung und Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel oder auch die technischen Voraussetzungen, zu deren Bearbeitung lassen zu wünschen übrig. Auch der stete Personalmangel ist ein großes Ärgernis. Naturgemäß ist es unter diesen Bedingungen besonders schwer, die Vielzahl der Beweismittel eines Wirtschaftsstrafverfahrens zu administrieren.

Auch wenn es natürlich nicht stimmt, kommt einem unbefangenen Beobachter immer wieder das Bild in den Sinn, in dem die Strafverfolgungsbehörden in der Postkutsche die Kriminellen im Sportwagen verfolgen sollen. Wahrlich eine deprimierende Vorstellung …

Die Sitzung wird am 21.05.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.

P.S.: Als besonderen Service bieten wir Ihnen an, eine Ersteinschätzung Ihres Falles vornehmen zu lassen. Diese Ersteinschätzung ist kostenlos. Sie erfahren, ob Sie überhaupt Erfolgsaussichten haben und wenn ja, welche Kosten Ihnen gerichtlich bzw. außergerichtlich entstehen würden. Wenn Sie an der Ersteinschätzung Interesse haben, füllen Sie den Fragebogen aus.

 

 


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