Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (40. Verhandlungstag)! – Krankheitsfall! – Wird ein weiteres Strafverfahren abgetrennt?

Stand: 25.01.2016

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (40. Verhandlungstag)! – Krankheitsfall! – Wird ein weiteres Strafverfahren abgetrennt?

Nunmehr bereits, im Jahr 2016, fanden sich die Angeklagten wieder im Kriminalgericht Moabit zum 40. Verhandlungstag ein.

Nach der Erörterung des Gesundheitszustandes des erkrankten, gleichwohl wieder anwesenden, Angeklagten ergibt sich aus den ärztlichen Unterlagen, dass der Angeklagte nur beschränkt verhandlungsfähig ist. Unter Umständen ist hier auch noch eine weitere ärztliche Begutachtung erforderlich. Als Ergebnis der Begutachtung kann das Gericht zu der Einsicht kommen, dass nur noch eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gegeben sei und man demzufolge aus prozessökonomischen Gründen, das Strafverfahren gegen den Angeklagten vom Hauptverfahren abtrennt. Dies bedeutet, dass gegen den Angeklagten gesondert weiter verhandelt wird und die Dauer der Verhandlung dem Gesundheitszustand des Angeklagten angepasst wird. Es kann aber auch dazu führen, dass eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit eintritt und dadurch der Prozess gegen den Angeklagten platzt.

Die Meldeauflagen des erkrankten Angeklagten wurden gelockert und Haftbefehle von anderen Angeklagten aufgehoben. Der Haftgrund der Fluchtgefahr sei nicht mehr gegeben, da sich die Angeklagten dem Strafverfahren gestellt hätten.

Für die Verfahrensbeteiligten wurden wieder Selbstleseverfahren eingeführt.

Aufgrund der Erkrankung eines Angeklagten wurden zwei geplante Verhandlungstage aufgehoben und alle geladenen Zeugen wieder nach Hause geschickt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Hauptverhandlung weitergeht und wann die nächsten Zeugen gehört werden können. Einige Zeugen werden vielleicht gemischte Gefühle haben, da sie nun erfahren, dass das Insolvenzverfahren gegen die Firma Grüezi Real Estate AG beim Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg unter dem Aktenzeichen 36g IN 4711/14 im Dezember eröffnet wurde. Dem ging häufig eine lange Phase der Ungewissheit voraus.

Manch andere Gläubiger der Grüezi Real Estate AG haben erfolgreich Prozesse gegen die Firma geführt, mussten aber später enttäuscht feststellen, dass die Vollstreckungen ins Leere liefen. Die Vorstände wurden ausgetauscht und dann irgendwann war die Gesellschaft ganz ohne gesetzliche Vertretung. Erst ein Insolvenzantrag des Finanzamtes Berlin für Körperschaften machte dem Spuk ein Ende. Nun ist Aufgabe des Insolvenzverwalters für Aufklärung zu sorgen.

Welche Rolle spielt denn das Strafrecht eigentlich allgemein bei Insolvenzverfahren und welche Aufgaben haben die Strafverfolgungsbehörden? Schauen wir uns die Sache einmal genauer an.

Nach Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kann man von einer relativ hohen Zahl von Insolvenzdelikten ausgehen. Zusammenbrüche von Unternehmen sind nach Schätzungen von Fachleuten in ca. 50 %, manche sprechen sogar von 80 % der Fälle mit Insolvenzdelikten verbunden. Woran liegt das und wie sind die Informationswege?

Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens teilt das Insolvenzgericht, dies auch der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft mit. Dies geschieht aufgrund der sog. MiZi, der Anordnung über Mitteilung in Zivilsachen. Manche Strafverteidiger kritisieren diese Informationsübermittlung und halten sie für rechtlich bedenklich. Allerdings werden in diversen Fällen (beispielsweise bei Vermögensverschiebungen) ohnehin vom Insolvenzverwalter oder auch von betroffenen Gläubigern Strafanzeigen erstattet. Es liegt nun bei Staatsanwaltschaft, wie sie weiter verfährt. Die Staatsanwaltschaft kann die Insolvenzakten anfordern und prüfen, ob sich aus den Akten ein Anfangsverdacht auf Straftaten ergibt. Ist dies der Fall, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Dabei spielen insbesondere sog. Insolvenzdelikte eine große Rolle. Aber auch der Betrug, Untreue, Unterschlagung, Urkundenfälschung und viele andere Delikte sind zu untersuchen. Ebenso wird die rechtzeitige und vollständige Abführung von Sozialabgaben geprüft. Aber auch die Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten ist nicht zu unterschätzen. So müssen die Handelsbilanzen rechtzeitig erstellt werden, denn schon die fahrlässige Nichterfüllung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten wird strafrechtlich sanktioniert. Und wenn das Unternehmen Bankkredite in Anspruch genommen hat, dann werden die Handelsbilanzen auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Kreditbetruges untersucht.

Steuererklärungen müssen rechtzeitig abgegeben werden. Damit rückt bei Unternehmensinsolvenzen auch die Prüfung von Steuerhinterziehungen in den Blick der Ermittlungsbehörden. Häufig wird dabei auch durch die Finanzämter der Insolvenzantrag gestellt, wenn die steuerlichen Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Hier wird vielfach auch die Steuerfahndung tätig.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beziehen sich nicht nur auf die Organe der Gesellschaft, sondern auch auf Insolvenzdelikte anderer Personen. Dies gilt insbesondere für die sog. Schuldnerbegünstigung gem. § 283 d Strafgesetzbuch (StGB). Dabei wird das Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen, die zur Insolvenzmasse gehören, untersucht.

Man sieht, Unternehmensinsolvenzen sind nicht nur für die Gläubiger, sondern auch für Insolvenzverwalter und Strafverfolgungsbehörden eine große Herausforderung.

Die Sitzung wird am 21.01.2016 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.