Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (4. Verhandlungstag)

Stand: 07.05.2015

Angeklagter Notar verhandlungsunfähig? - Notar - Prozess abgetrennt!

Auch am 07.05.2015 konnte man sich wieder im Schwurgerichtssaal 700 über den Fortgang des Grüezi-Schrottimmobilien-Prozesses informieren.

Dass bei Strafprozessen gelegentlich die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten thematisiert wird, ist nachvollziehbar. Natürlich ist es für die Justiz immer eine Herausforderung hier die richtige Balance zu finden. Denn einerseits gab es den interessanten Fall, dass ein Angeklagter verhandlungsunfähig geschrieben war, aber gleichwohl an einem Marathonlauf teilnahm. Anderseits musste auch schon das Verfassungsgericht angerufen werden, um die Rechte des erkrankten Angeklagten zu wahren und den Strafprozess zu beenden. Wahrlich keine einfache Aufgabe für die Justiz!

Der Verteidiger des mitangeklagten Notars, dem Beihilfe zum Bandenbetrug und Falschbeurkundung im Amt vorgeworfen wird, hatte den Antrag gestellt, die Verhandlungsfähigkeit seines Mandanten überprüfen zu lassen. Die Kammer folgte diesem Antrag und ließ den angeklagten Notar ärztlich begutachten. Als Ergebnis der Begutachtung kam man zu der Einsicht, dass nur noch eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Notars gegeben sei und man demzufolge aus prozessökonomischen Gründen, das Strafverfahren gegen den angeklagten Notar vom Hauptverfahren abtrennt. Dies bedeutet, dass gegen den angeklagten Notar gesondert weiter verhandelt wird und die Dauer der Verhandlung dem Gesundheitszustand des Angeklagten angepasst wird. Es kann aber auch dazu führen, dass eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit eintritt und dadurch der Prozess gegen den Notar platzt.

Viele Beobachter werden sich noch an die Berichterstattung zu dem Schrottimmobilienprozess gegen Kai-Uwe K.; der auch für die Grüezi tätig war; erinnern, in dem vom Gericht, das Mitwirken einiger beteiligter Notare kritisiert wurde. Interessant war dabei auch die Einschätzung des damaligen Richters, dass ohne die fragwürdige Mithilfe von Banken und Notaren so ein betrügerisches Vorgehen gar nicht möglich gewesen wäre.

Im Übrigen sehen sich die, vom Richter so heftig kritisierten, Notare auch zunehmend mit Schadensersatzklagen von geschädigten Käufern von Schrottimmobilien konfrontiert. Häufig ist dies eine Option, wenn anderweitige Haftungsadressaten, z. B. nach der Flucht in die Insolvenz, nicht mehr greifbar sind. Die zuständigen Haftpflichtversicherungen der Notare sind darüber sicher nicht glücklich.

Gleichwohl ging nach diesem kleinen Intermezzo zur Prüfung der Verhandlungsfähigkeit des angeklagten Notars der Strafprozess mit der Vernehmung des zuständigen Beamten des Landeskriminalamtes weiter. Er berichtete über die komplexen, äußerst aufwendigen Ermittlungen gegen die Angeklagten. Dabei skizzierte er eine Vielzahl von Ermittlungsschritten, die schließlich zur Inhaftierung eines Teils der Angeklagten geführt haben. Dabei sind insbesondere die Verbindungen erschreckend, die zum bereits verurteilten Kai-Uwe K. bestanden haben, der sich aktiv am Vertrieb von Grüezi-Immobilien beteiligte und dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Ermittler des Landeskriminalamtes musste sich einer Fülle von Fragen des Gerichts und der Verteidigung stellen, die er beantwortete. Dabei wurde deutlich, wie groß das Netzwerk und wie kompliziert die Ermittlungen sind.

Natürlich sind Ermittlungen dieser Art immer eine besondere Herausforderung für die Kriminalbeamten: Häufig müssen viele Ermittlungsverfahren parallel geführt werden und eine Vielzahl von Beschuldigten bearbeitet werden. Leider sind die Ermittler selten so ausgestattet, wie es eine effektive Kriminalitätsbekämpfung eigentlich erfordern würde. Dieses Problem kennt aber die Justiz ebenso. Die Politik wird durch die Vielzahl der Verfahren sicher weiter sensibilisiert. Es ist die Aufgabe der Politik für eine angemessene Ausstattung mit Personal und Sachmitteln zu sorgen.

Die Strafkammer wird die weiteren Verhandlungstage sicher nutzen, sich weiter ein umfassendes Bild von der komplexen Materie zu machen und eine gerechte strafrechtliche Bewertung zu finden.

Viele Geschädigte werden nach ihren bitteren Erfahrungen mit Grüezi und Konsorten dankbar sein, dass sich die Justiz des Landes Berlin der Aufgabe angenommen hat, den Schrottimmobiliensumpf trocken zu legen und die Verbraucher wirklich zu schützen.

Die Sitzung wird am 13.05.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.

P.S.: Als besonderen Service bieten wir Ihnen an, eine Ersteinschätzung Ihres Falles vornehmen zu lassen. Diese Ersteinschätzung ist kostenlos. Sie erfahren, ob Sie überhaupt Erfolgsaussichten haben und wenn ja, welche Kosten Ihnen gerichtlich bzw. außergerichtlich entstehen würden. Wenn Sie an der Ersteinschätzung Interesse haben, füllen Sie den Fragebogen aus.

 

 


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