Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 39. Verhandlungstag

Stand: 05.01.2016

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (39. Verhandlungstag)! – Krankheitsfall verkürzt Verhandlungstag!

Am 39. Verhandlungstag, dem letzten vor der Weihnachtspause, fanden sich die Verfahrensbeteiligten wieder im Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit ein.

Zu Beginn der Verhandlung wurde vom Vorsitzenden der Strafkammer mitgeteilt, dass sich einer der Angeklagten zu einer ärztlichen Behandlung im Krankenhaus befände und mithin nicht an der Verhandlung teilnehmen könne. Fraglich wäre auch, wann dies wieder der Fall sei.

Man erinnert sich dabei noch an den 4. Verhandlungstag, an dem die Verhandlungsfähigkeit des mitangeklagten Notars thematisiert wurde. Hier hatte der Verteidiger des mitangeklagten Notars, dem Beihilfe zum Bandenbetrug und Falschbeurkundung im Amt vorgeworfen wird, den Antrag gestellt, die Verhandlungsfähigkeit seines Mandanten überprüfen zu lassen. Die Strafkammer ließ den angeklagten Notar ärztlich begutachten und kam zu der Einsicht, dass nur noch eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Notars gegeben sei. Aus prozessökonomischen Gründen wurde das Strafverfahren gegen den angeklagten Notar vom Hauptverfahren abgetrennt. Gegen ihn wird nun gesondert verhandelt und die Verhandlungsdauer dem Gesundheitszustand des Angeklagten angepasst.

Thematisiert wurde dann auch die Möglichkeit der Unterbrechung der Verhandlung. Die Hauptverhandlung darf allerdings nicht beliebig unterbrochen werden, denn es herrscht das Beschleunigungsgebot gemäß Art. 20 III Grundgesetz (GG), Art. 6 I 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Das bedeutet, dass das gesamte Strafverfahren zügig durchzuführen ist. Für die Hauptverhandlung gilt die Konzentrationsmaxime. Sie soll eine Einheit darstellen. Daher sind auch die Unterbrechungsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung (StPO) entsprechend kurz geregelt (§§ 228, 229 StPO).

§ 229 StPO
Höchstdauer einer Unterbrechung


(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Kann ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person zu einer Hauptverhandlung, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat, wegen Krankheit nicht erscheinen, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen während der Dauer der Verhinderung, längstens jedoch für sechs Wochen, gehemmt; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.

4) Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

Die Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Sobald die Hauptverhandlung an mindestens zehn Tagen durchgeführt wurde, kann auch ein Monat unterbrochen werden.

Bei längeren Verzögerungen wird eine Aussetzung des Verfahrens notwendig (§§ 228, 229 StPO). Dies bedeutet, dass die Hauptverhandlung wieder neu begonnen werden muss und das ist niemanden zu wünschen.

Die Sitzung wird am 07.01.2016 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.