Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 38. Verhandlungstag

Stand: 03.01.2016

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (38. Verhandlungstag)! – Beweisprogramm wird weiter abgearbeitet!

Auch am 38. Verhandlungstag im Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit wurde zuerst wieder die Präsenz der Verfahrensbeteiligten überprüft.

Das Beweisprogramm der Großen Strafkammer mit Zeugenvernehmungen wurde weiter abgearbeitet.

Der Zeugenbeweis ist eines der wichtigsten Beweismittel, das dem Gericht bei der Erforschung der Wahrheit zur Verfügung steht. Der Zeuge soll Auskunft über eigene Tatsachen und sinnliche Wahrnehmungen geben. Auch wenn die Prozessbeteiligten die Hoffnung haben, durch den Zeugen das Tatgeschehen der Wirklichkeit entsprechend vermittelt zu bekommen, muss man konstatieren, dass es eine absolut objektive Wahrnehmung nicht gibt und dementsprechend auch die Wiedergabe von Geschehnissen regelmäßig subjektiv gefärbt ist.

Dabei muss auch klar sein, dass die Auftritte von unmittelbar Geschädigten, den mutmaßlichen Opfern von Tathandlungen, häufig emotionsgeladen sind. So versucht der Zeuge, die meist traumatischen Geschehnisse zu verarbeiten und wird Jahre später wieder damit konfrontiert. Der Gang zum Gericht wird als erneute erhebliche seelische Belastung empfunden. Ebenso fürchten sich einige Zeugen vor einer neuerlichen Konfrontation mit den Angeklagten. Im Übrigen muss man sich auch klarmachen, dass der Zeuge meist ohne sein Zutun oder gar gegen seinen Willen in die Zeugenrolle gedrängt wurde, nur weil er beispielsweise das Pech hatte, in den Fokus fragwürdiger Immobilienvertriebe geraten zu sein.

Welchen Zeugenaussagen besondere Bedeutung zukommt, ist unter den Verfahrensbeteiligten häufig umstritten. Insbesondere kann die Gewichtung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung sehr unterschiedlich ausfallen.

Die Vernehmung der Zeugen obliegt dem Vorsitzenden. Nach der Möglichkeit eines zusammenhängenden Sachvortrages des Zeugen, übt der Vorsitzende sein Fragerecht aus. Danach geht das Fragerecht auf die übrigen Verfahrensbeteiligten über. Der Zeuge ist dabei den Fragen und Vorhalten, insbesondere denen der Angeklagten und ihrer Verteidiger nicht schutzlos ausgeliefert. Der Vorsitzende kann gemäß § 240 StPO ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen. Nicht zur Sache gehören Fragen, die nicht einmal mittelbar Bezug zu der dem Angeklagten angelasteten Tat haben. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Fragen verfahrensfremden Zwecken dienen sollen. Dies gilt auch für ungeeignete Fragen. Darunter fallen alle formal prozessordnungswidrigen Fragen. Dabei können insbesondere Fragen, die nach § 68 a StPO nicht gestellt werden dürfen, als ungeeignet zurückgewiesen werden.

Der Zeuge trägt gleichwohl eine hohe Verantwortung, da seine Angaben häufig Grundlage dafür sind, ob ein Angeklagter verurteilt oder freigesprochen wird. Schlussendlich ist es Aufgabe des Gerichts im Rahmen der freien rechtlichen Beweiswürdigung eine Bewertung vorzunehmen.

Den umfangreichen Pflichten der Zeugen stehen vergleichsweise bescheidene Rechte gegenüber. Die Zeugenschutzmöglichkeiten sind weiterhin eher dürftig. Die Pflicht des Gerichtes zum Schutz und zur Fürsorge gegenüber dem Zeugen gilt insbesondere dann, wenn der Zeuge aufgrund seiner Aussage Repressalien zu befürchten hat. Gleichwohl stehen die strafprozessualen Möglichkeiten des Zeugenschutzes immer im Spannungsverhältnis zu den Rechten der Verteidigung und berühren die Grundlagen des strafprozessualen Beweisrechts. Hier muss durch das Gericht die angemessene Balance gefunden werden.

Zeugen steht es dabei natürlich immer frei, sich über ihre Rechte und Pflichten beraten zu lassen und sich eines Zeugenbeistandes (§ 68 b StPO) zu bedienen. Insoweit sei noch einmal auf die Ausführungen zum 36. Verhandlungstag verwiesen. Es ist darauf zu hoffen, dass auch die Opferschutzrechte bei Gericht in guten Händen sind und so insgesamt ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert ist.

Im Übrigen sprechen manche Zeugenaussagen schon für sich und bedürfen keines weiteren Kommentars. Ob dies am heutigen Verhandlungstag, bei der vernommenen Zeugin, der Fall war, hat ganz allein die Große Strafkammer zu beurteilen.

Die Sitzung wird am 21.12.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.