Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 37. Verhandlungstag

Stand: 15.12.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (37. Verhandlungstag)! – Wirtschaftsreferent als sachverständiger Zeuge!

Am 37. Verhandlungstag stand in Verhandlungssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit die Vernehmung eines Wirtschaftssachverständigen der Kriminalpolizei auf dem Beweisprogramm der Großen Strafkammer.

Das Verfahren ist ein außerordentlich umfangreiches und komplexes Wirtschaftsstrafverfahren, das gegen eine große Zahl von Angeklagten geführt wird. Dabei sind bei diversen Durchsuchungen zahlreiche Unterlagen sichergestellt worden. Hierzu sollte ein Gutachten erstattet werden, was die Auswertung der Unterlagen aus betriebswirtschaftlicher Sicht zum Gegenstand hatte. Die Beweisthemen wurden dabei konkret benannt.

Der Wirtschaftsreferent kann als bloßer Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft tätig sein. Er kann allerdings auch unabhängig und eigenverantwortlich tätig sein, wenn er als Sachverständiger eingesetzt wurde. Ein Wirtschaftsreferent kann als Sachverständiger beauftragt und tätig werden, wenn er persönlich und losgelöst von der eigentlichen Ermittlungstätigkeit sein Gutachten eigenverantwortlich und frei von jeder Beeinflussung zu einem bestimmten Beweisthema erstatten kann. So hat dies der Bundesgerichtshof auch schon 1984 festgestellt.

Der Sachverständige wurde von der Staatsanwaltschaft beauftragt und sollte die betriebswirtschaftlichen Unterlagen unter dem Gesichtspunkt des Tatvorwurfes des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges auswerten.

Der Sachverständige hat dabei die Daten zur Auswertung transformiert. Er ging auf die Beteiligungsverhältnisse ein, bei denen u.a. mit stillen und atypisch stillen Beteiligungen operiert wurde. Dabei wurden auch Verflechtungen und besondere Auffälligkeiten erklärt. Er erläuterte Kontobewegungen und Buchungsvorgänge in sechsstelliger Höhe. Dabei wurde auch auf Barentnahmen hingewiesen und dass diverse Darlehen ausgereicht wurden.

Durch den Sachverständigen wurde darauf hingewiesen, dass nur die reinen Buchungskonten untersucht wurden. Eine tatsächliche Belegprüfung fand nicht statt!

Auch die Höhe der Werbungskosten war ein interessantes Indiz für den Umfang der Geschäftstätigkeit im jeweiligen Kalenderjahr.

Der Sachverständige muss den Gutachtenauftrag abarbeiten. Alle Verfahrensbeteiligten hatten jederzeit die Möglichkeit, Fragen an den Sachverständigen zu stellen, die er souverän und faktenreich zu beantworten wusste. Auf diese Art und Weise erhielt das Gericht einen aufschlussreichen Einblick in die Geschäftsvorgänge der untersuchten Firmen.

Die Befragung des Sachverständigen soll noch weiter fortgesetzt werden.

Die Sitzung wird am 14.12.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.