Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 36. Verhandlungstag

Stand: 14.12.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (36. Verhandlungstag)! – Beweisprogramm wird abgearbeitet! Acht Zeugen geladen!

Für den 36. Verhandlungstag stand in Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit ein volles Beweisprogramm auf der Tagesordnung. Acht Zeugen waren für diesen Verhandlungstag geladen worden.

Vorab wurden nach Feststellung der Präsenz der Verfahrensbeteiligten, Formalien abgehandelt. Ein Selbstleseverfahren wurde für beendet erklärt und ein neues Selbstleseverfahren angekündigt.

Der erste Zeuge konnte sehr schnell abgearbeitet werden. Er war im Vertrieb tätig, telefonierte und nahm Analysebögen mit Kundendaten auf. Bereits nach kurzer Zeit konnte dieser Zeuge unvereidigt entlassen werden. Seinen ersten Ladungstermin konnte der Zeuge nicht wahrnehmen und erhielt dafür ein Ordnungsgeld.

Der nächste Zeuge war für mehrere Bauträgerfirmen tätig und beschäftigte sich mit der technischen Abwicklung der Projekte und war auch als Geschäftsführer tätig. Dabei hatte er auch mit dem Angeklagten Roman D. zu tun. Der Angeklagte stellte den Kontakt zu Maklern her und war auch in der Akquise tätig. Er wurde als der Chef beschrieben und auch sein Vater war dem Zeugen bekannt. Bei der Zeugenbefragung wurde durch die Verteidiger von Roman D. die Art der Befragung gerügt. Der Zeuge wurde unvereidigt entlassen.

Auch der nächste Zeuge hatte ein ähnliches Tätigkeitsprofil wie der Zeuge vor ihm und wurde von Roman D. seinerzeit angeworben. Allerdings war er fast immer auf den Baustellen und hatte aus diesem Grund nicht viel von der Geschäftsabläufen mitbekommen. Auch er wurde unvereidigt entlassen.

Die nächste Zeugin hatte schon rein vorsorglich einen Anwalt als Zeugenbeistand mitgebracht. Dieser hatte sich schon vorab schriftlich mit der Strafkammer in Verbindung gesetzt und darauf hingewiesen, dass die Zeugin von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Gegen die Zeugin läuft noch ein Ermittlungsverfahren und mithin macht sie von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch und wird wieder entlassen.

Die Regelungen über den Zeugenbeistand finden wir in der StPO in § 68 b. Dort wurde die neugefasste Vorschrift durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren, dass sog. 2. Opferrechtsreformgesetz eingefügt:

§ 68b
Zeugenbeistand

(1) Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. Er kann von der Vernehmung ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen würde. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
      

1.
    

der Beistand an der zu untersuchenden Tat oder an einer mit ihr im Zusammenhang stehenden Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist,
      

2.
    

das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint, oder
      
3.
    
der Beistand die bei der Vernehmung erlangten Erkenntnisse für Verdunkelungshandlungen im Sinne des § 112 Absatz 2 Nummer 3 nutzt oder in einer den Untersuchungszweck gefährdenden Weise weitergibt.

(2) Einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, ist für deren Dauer ein solcher beizuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Zeuge seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann. § 142 Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar. Ihre Gründe sind aktenkundig zu machen, soweit dies den Untersuchungszweck nicht gefährdet.

Der Zeugenbeistand hat nicht mehr Befugnisse als der Zeuge und ist kein Verfahrensbeteiligter. Er hat mithin keine selbstständigen Antragsrechte und kein Akteneinsichtsrecht.

Davon unterscheidet sich allerdings der Verletztenbeistand gem. §§ 406 e StPO. Er kann für den Verletzten Akteneinsicht nehmen und hat während der Vernehmung ein Anwesenheitsrecht. Bei bestimmten Straftaten ist sogar die Teilnahme als Nebenkläger in der Hauptverhandlung möglich. Diese Rechte der Verletzten bzw. Geschädigten von Straftaten sind häufig nicht bekannt und den Angeklagten wird häufig eine wesentlich höhere Aufmerksamkeit gewidmet. Dies soll durch Opferschutzrechte ausgeglichen werden. Auch dies gehört zu einem rechtsstaatlichen Verfahren und sollte nicht aus dem Blick verloren werden.

Auch der nächste Zeuge, ein ehemaliger Geschäftsführer einer Vertriebsfirma, war schon einmal geladen und machte ebenfalls von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch.

Die nächste Zeugin war als Teamassistentin bei dem Geschäftsführer der Bauträgerfirma tätig, der schon vor ihr als Zeuge gehört wurde. Auch sie wurde relativ schnell unvereidigt entlassen.

Nachfolgend gab ein Verteidiger von Roman D. wieder eine Prozesserklärung ab. Er rügte wieder, dass die Anklageschrift nur auf Vermutungen beruhen würde und zum Vorwurf des Kreditbetruges Ausführungen in der Anklageschrift fehlen würden. Es seien keine Ausführungen ersichtlich, die seinen Mandanten belasten würden. Damit sei eine wirksame Verteidigung nicht möglich. Im Übrigen wird auch noch einmal auf § 265 StPO hingewiesen:

§ 265
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den im zweiten Absatz bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

Die Staatsanwaltschaft behielt sich eine Erklärung zu den Ausführungen des Verteidigers noch vor.

Zum Abschluss des Verhandlungstages wird eine Wirtschaftsreferentin der Kriminalpolizei als Zeugin vernommen. Bereits zu Beginn der Verhandlung hatte es einen Disput über die Zulässigkeit der Vernehmung der Zeugin gegeben. Die Zeugin teilte dann allerdings mit, dass sie nur die Beweisunterlagen zusammengetragen, Belege sortiert und geprüft hat. Sie konnte als Sachverständige nichts sagen, da ein anderer Kollege der Kriminalpolizei die Beweismittel ausgewertet hat. Darauf wird die Zeugin unvereidigt entlassen.

Die Sitzung wird am 10.12.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.