Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 35. Verhandlungstag

Stand: 08.12.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (35. Verhandlungstag)! – Zeuge verwickelt sich in Widersprüche! – Angeklagter Peter S. räumt Tatvorwürfe teilweise ein!

Nachdem der 34. Verhandlungstag schon wieder rasend schnell vorübergegangen war, wurde am 35. Verhandlungstag im Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit die Vernehmung des letzten Zeugen von Tag 34 fortgesetzt.

Nachdem der Zeuge schon am 34. Verhandlungstag erstaunliche Erinnerungslücken gezeigt hatte, verwickelte er sich nun in Widersprüche. Er musste auf Nachfrage einräumen, dass er zum Teil unter dem Einfluss von Rauschmitteln gestanden hatte. Er hatte seine Unterlagen bei verschiedenen Rechtsanwälten zur Prüfung, konnte sich aber nicht erinnern, wie sie dorthin gekommen sind. Seine Wohnung wurde nunmehr versteigert. Nachdem der Zeuge weiterhin Schwierigkeiten mit seinem Erinnerungsvermögen hatte, wurde die Vernehmung abgebrochen.

Ebenfalls weiter als Zeuge wurde der Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Berlin vernommen und auch wieder für einen späteren Verhandlungstag neuerlich geladen.

Der Angeklagte Peter S. hat die Tatvorwürfe aus der Anklageschrift teilweise eingeräumt und will zu zwei weiteren Tatvorwürfen noch Erklärungen abgeben. Diese Einlassungen werden von der Strafkammer sicher genau geprüft und finden auch bei der Bescheidung von Anträgen zu den Modalitäten der Haftverschonung Berücksichtigung. Soll das Gericht jetzt mit Geständnissen milde gestimmt oder soll nur taktiert werden?

Nun können sich die anderen Angeklagten überlegen, wie sie ihr Aussageverhalten gestalten. Folgen sie auf Rat ihrer Verteidiger weiter einer Konfliktverteidigung oder äußern sie sich zu den Tatvorwürfen.

Räumt ein Angeklagter im Strafprozess einen bestimmten Sachverhalt und Tatvorwurf ein, der ihm zur Last gelegt wird, spricht man von einem Geständnis. Hier werden Voll- und Teilgeständnisse unterschieden, bei denen entweder für alle vorgeworfenen Handlungselemente die Verantwortung übernommen wird oder nicht alle Handlungselemente abgedeckt sind. Das Geständnis und das sonstige Verhalten des Angeklagten sind Beweistatsachen, die der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen. Die Vernehmung des Angeklagten und sein Geständnis können als Beweis gewürdigt werden. Das Geständnis des Angeklagten spielt auch als Strafzumessungskriterium in der Praxis eine erhebliche Rolle. Dabei ist die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses grundsätzlich anerkannt.

Ebenso ist zu bedenken, dass Mammutfälle, insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren, die überlastete Justiz schnell an ihre Grenzen bringen. Gepaart mit einer Konfliktverteidigung kann sich die Hauptverhandlung viele Monate hinziehen und für alle Verfahrensbeteiligten zu einer großen Belastung werden. Hier wird dann gern das Zauberwort der „Prozessökonomie“ erwähnt, bei der auch die sogenannte Verständigung im Strafverfahren eine Rolle spielen kann. Der Angeklagte legt ein Geständnis ab und sorgt dafür, dass die Beweisaufnahme wesentlich verkürzt werden kann. Damit wird im Übrigen auch eine spürbar verfahrensbeschleunigende Wirkung erreicht.

Wahrscheinlich bleiben die Zeugenaussagen, auch von bereits Verurteilten, doch nicht ohne Wirkung auf die Angeklagten. Es bleibt abzuwarten, mit welchen Erklärungen einige der Angeklagten an den nächsten Verhandlungstagen das Gericht überraschen werden. Oder auch nicht …

Die Sitzung wird am 07.12.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.