Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 33. Verhandlungstag

Stand: 07.12.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (33. Verhandlungstag)! – Neuer Abberufungsantrag der Verteidigung!

Kaum hatten sich alle Verfahrensbeteiligten am 33. Verhandlungstag im Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit eingefunden, wurde das Gericht mit einem weiteren Antrag der Verteidiger von Marian B. konfrontiert.

Hier wurde der Antrag gestellt, die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft abzulösen. Nach Auffassung der Verteidiger soll sie die Pflicht zur Objektivität verletzt haben. Dies ist allerdings eine alte Kontroverse, die von den Verteidigern immer wieder gern aufgenommen wird.

Im Rahmen von Konfliktverteidigungen wird auch die Staatsanwaltschaft stetig angegriffen. Dass natürlich Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Kreuzfeuer stehen, die ihren Beruf mit besonderem Engagement ausüben, verwundert nicht.

Man muss sich als Prozessbeobachter auch immer wieder die Asymmetrie zwischen Staatsanwaltschaft und den Teams der Verteidiger klarmachen. Jeder der Angeklagten hat meist zwei bis drei Verteidiger, so dass rund 20 Verteidiger der Staatsanwaltschaft gegenüberstehen. Und die Staatsanwaltschaft ist aufgrund von Personalmangel häufig nur mit einer Sitzungsvertreterin vor Ort.

Die Verteidiger müssen sich in den Wirtschaftsstrafverfahren mit einer Vielzahl von Beweismitteln auseinandersetzen und dies ist naturgemäß unbeliebt. Ebenso wird gern versucht, die Ermittlungen zu diskreditieren. Häufig reicht es auch aus für Verunsicherung zu sorgen und bestenfalls eine Abberufung zu erreichen.

Schon in der Vergangenheit hat der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft zu derartigen früheren Anträgen der Verteidigung Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass alle Ermittlungen korrekt geführt wurden. Die Anklageschrift ist vollständig und führt sämtliche Beweismittel auf. Klar ist auch, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen vollkommen unparteiisch natürlich immer be- und entlastende Umstände berücksichtigt. Mithin gibt es keine Veranlassung die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft auszutauschen.

Gleichwohl ist es die Aufgabe der Verteidiger, etwaige Schwachpunkte in den Ermittlungen aufzudecken. Und auch dies ist gut, denn sie sind qua Amtes parteiische Vertreter ihrer Mandanten und müssen diese entsprechend verteidigen. Dies ist ihre wichtige Funktion im Wirtschaftsstrafverfahren. Ob man dies nun mag oder auch nicht!

Am Ende ist es die Weisheit der Wirtschaftsstrafkammer all diese Kontroversen zu bewerten und die Anträge zu bescheiden. Die Strafkammer stellt den Antrag zurück und wird später darüber entscheiden.

Am heutigen Verhandlungstag war auch wieder der Ermittlungsführer des Landeskriminalamtes (LKA) geladen, der über den Verlauf der Ermittlungen berichten sollte.

Auch hier zeigte sich wieder, dass solche komplexen Ermittlungen eine große Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden sind. Schon banale Dinge, wie ausreichend große Räume zur Verwahrung und Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel oder auch die technischen Voraussetzungen, zu deren Bearbeitung, lassen zu wünschen übrig. Auch der stete Personalmangel ist ein großes Ärgernis. Naturgemäß ist es unter diesen Bedingungen besonders schwer, die Vielzahl der Beweismittel eines Wirtschaftsstrafverfahrens zu administrieren und einzelne Aussagen im Gedächtnis zu behalten.

So wurde auch der Zeuge des Landeskriminalamtes mit detaillierten Fragen konfrontiert und versicherte zum wiederholtem Mal, dass die Vernehmungen genau protokolliert wurden und im Nachgang die Vernehmungsprotokolle von den Beschuldigten geprüft und unterschrieben wurden. Soweit die Verteidiger der Beschuldigten anwesend waren, haben auch diese die Protokolle geprüft und unterschrieben. Durch den Vorsitzenden wurde eingehend nachgefragt und vielfach das Gedächtnis des Ermittlungsbeamten auf die Probe gestellt. Allerdings ist auch nachvollziehbar, dass sich Polizeibeamte nach mehreren Jahren nicht mehr an jedes Detail ihrer Ermittlungen erinnern und mithin auf die Vernehmungsprotokolle angewiesen sind. Ebenso sind sie mit einer Vielzahl von Parallelverfahren befasst, bei denen Straftaten in diesem Deliktfeld untersucht werden müssen.

Wünschenswert wäre, wenn die Verfahren schneller geführt werden könnten. Dies betrifft sowohl die Ermittlungsverfahren, als auch die späteren Strafverfahren. Dies wäre für alle Verfahrensbeteiligten und insbesondere die Angeklagten eine große Erleichterung. Aber dies bleibt wohl vorerst ein frommer Wunsch.

Die Sitzung wird am 26.11.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.