Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 31. Verhandlungstag

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (31. Verhandlungstag)! – Kampf um Gutachterbestellung!  – Zeuge mit schwachem Erinnerungsvermögen!

Am 31. Verhandlungstag mussten die Verfahrensbeteiligten auf den angestammten Schwurgerichtssaal 700 verzichten und sich in Saal B 129 im Neubau des Kriminalgerichts Moabit einfinden.

Zu Beginn der Verhandlung wurde durch die Verteidigung von Roman D. ein umfänglicher Antrag gestellt, in dem die Bestellung des Gutachters Prof. Wolfgang Kleiber angeregt wurde.

Der Antrag wurde feinsinnig und umfangreich begründet, so dass man als Prozessbeobachter, den Eindruck gewinnen konnte, in ein Seminar zur Immobilienbewertung geraten zu sein.

So wurde natürlich auch Bezug auf die Regelungen des § 194 Baugesetzbuch (BauGB) genommen:

§ 194
Verkehrswert

Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre.

Ebenso wurde die Arbeit der Gutachterausschüsse kritisch beleuchtet. Auch findet sich die einschlägige Regelung im Baugesetzbuch in § 192:

§ 192
Gutachterausschuss

(1) Zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen werden selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet.

(2) Die Gutachterausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern.

(3) Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein. Zur Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie der in § 193 Absatz 5 Satz 2 genannten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten ist ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter hinzuzuziehen.

(4) Die Gutachterausschüsse bedienen sich einer Geschäftsstelle.

So wurde kritisiert, dass die Gutachterausschüsse, die Kaufpreise nur unscharf erfassen, eine große Streuung der Marktpreise auftritt und es viele vergleichsstörende Momente gäbe. Damit würde eine Scheingenauigkeit erzielt.

Exemplarisch wurde auch erwähnt, dass sich ein Sanierungsobjekt je nach Umfang der Sanierungsarbeiten bis zum Neubau entwickeln könnte. Sicherlich auch eine Interpretationsmöglichkeit, aber Anlegern, die in ein Sanierungsobjekt investieren wollten, nicht zu wünschen. Gleichwohl gibt es manchmal Sanierungsobjekte, die so marode sind, dass ein Neubau die bessere Option ist.

Ebenso wurde auch noch auf die Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken, die sog. Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) Bezug genommen.

Die Begründung des Antrages war sicher eine beeindruckende Fleißarbeit, aber man erinnert sich auch daran, dass es den Gerichten freigestellt ist, wie sie zu einer Bewertung der fraglichen Immobilien kommen. In der Regel setzt das Gericht einen sachverständigen Gutachter ein, der mittels Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung der betroffenen Immobilien gelangt. Häufig ist auch eine Gegenprobe mit einem anderen Bewertungsverfahren angezeigt. Das Gericht ist verpflichtet, in seiner Entscheidung genau auszuführen, welche Bewertungsmethoden eingesetzt wurden und wie es zu seinem Ergebnis gekommen ist.

Entscheidend ist schlussendlich aber der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung aus § 261 Strafprozessordnung (StPO):

§ 261
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Prozessbeobachter erinnern sich an den 24. Verhandlungstag, an dem schon einmal über die Bestellung eines Gutachters philosophiert wurde, der sich mit Fragen der Schadensberechnung auseinandersetzen sollte. Auch hier wurde konstatiert, dass eine Beauftragung eines Gutachters, in diesem Stadium des Verfahrens wohl verfrüht ist. Erst mal gilt es, den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung abzuwarten, damit dem Gutachter ein umgrenzter verfahrensbezogener Gutachtenauftrag erteilt werden kann. Schon am 24. Verhandlungstag war klar, dass Gutachtenthema und Gutachterauswahl zum Feld der Auseinandersetzungen zwischen den Verfahrensbeteiligten werden kann.

Der Strafkammer ist wohl bewusst, dass eine zu frühe Bestellung eines Gerichtsgutachters mit dem entsprechenden Gutachtenauftrag (z. B. zur Schadensberechnung) für die Verteidigung unter Umständen die Möglichkeit bietet, einen Befangenheitsantrag zu stellen. Man könnte dann leicht dem Gericht vorwerfen, die Angeklagten einer Vorverurteilung auszusetzen. Und diesem Vorwurf wird sich die Strafkammer unter der Leitung ihres erfahrenen Vorsitzenden sicher nicht aussetzen, auch wenn der ein oder andere Verteidiger vielleicht darauf spekulieren könnte.

Mithin wurde eine Entscheidung des Antrags vorerst zurückgestellt.

Ein für den Verhandlungstag geladener Zeuge musste lange warten. Der Zeuge hatte eine Wohnung erworben, konnte sich allerdings an viele Details nicht mehr erinnern. Negativ war ihm aufgefallen, dass Mietgarantiezahlungen geringer geworden sind. Gleichwohl hatte der Zeuge wohl auch eine Kaufpreisminderung erhalten. Später hat der Zeuge den Versuch unternommen, sich von der Wohnung zu befreien, allerdings wurde von einem Zivilgericht eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung verneint. Schlussendlich hat der Zeuge wohl vor dem Kammergericht einen Vergleich geschlossen, um den Rechtsstreit zu beenden. Leider konnte sich der Zeuge nicht mehr an die Details des Kaufes der Wohnung erinnern und so blieb auch unklar, was ihm seinerzeit gesagt wurde bzw. was er sich gedacht hat. Der Zeuge hatte sich im Vorwege noch einmal mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung gesetzt, die ihn aufforderten, wahrheitsgemäß auszusagen. So wurde der Zeuge unvereidigt entlassen, auch wenn er nicht viel zu Aufklärung beitragen konnte.

Die Sitzung wird am 16.11.2015 um 9:15 Uhr im Saal B 129 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.