Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 29. Verhandlungstag

Stand: 05.11.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (29. Verhandlungstag)! – Ordnungsgeld für wiederholt fehlenden Zeugen! - Kontroverse zum § 55 Strafprozessordnung (StPO)?


Schon ist November und Verhandlungstag 29 nimmt im Schwurgerichtssaal 700 mit weiteren Zeugenvernehmungen seinen Lauf.

Der erste Zeuge war für Promotion zuständig und sammelte Gewinnkarten ein. Dabei wurden potentielle Kunden über die Ökoschiene geködert und deren Kontaktdaten aufgenommen. Diese Karten wurden u.a. an Katja R. weitergeleitet. Pro ausgefüllter Karte sollte der Zeuge ein Honorar erhalten. Später wurden die Rechnungen gar nicht mehr bezahlt und der Zeuge kam dadurch in finanzielle Schwierigkeiten.

Der Angeklagte Marian B. war nach Ansicht des Zeugen der Chef und führte auch Verkaufsgespräche. Auch der Angeklagte Rene P. führte Verkaufsgespräche. Der Zeuge wurde daraufhin gewiesen, dass er bei der Polizei andere Aussagen gemacht hätte. Auch die Verteidiger befragten den Zeugen, der später unvereidigt entlassen wurde.

Später wurde die Vernehmung der Zeugin fortgesetzt, die bereits am 25. und 28. Verhandlungstag das Gericht mit ihren abenteuerlichen Geschichten beschäftigt hat. Jetzt ging es darum, ob die Zeugin § 55 StPO in Anspruch nehme könne. Ihre Aussage soll nicht vollständig gewesen sein und sie hätte nicht alles gesagt. Eine Verteidigerin beantragt einen Gerichtsbeschluss, allerdings wird von der Strafkammer der Zeugin § 55 StPO gewährt. Dem schließt sich auch die Staatsanwaltschaft an. Damit wird die Zeugin unvereidigt entlassen.

Vom nächsten Zeugen ist nur ein Personalbogen zu einer der Firmen gelangt, er selber hatte nie persönlich Kontakt mit den Firmen und konnte demzufolge nichts zu den Tatvorwürfen sagen. Der Zeuge wird wieder entlassen.

Nachfolgend wird noch über die zeitweilige Lockerung von Meldeauflagen des Angeklagten Marian B. gesprochen. Diese wird ihm dann auch gewährt.

Ein weiterer geladener Zeuge hat mehrere Monate bei der Vertriebsfirma gearbeitet. Das Gericht ist der Ansicht, dass die verbliebene Zeit nicht für eine ausführliche Vernehmung reicht und verschiebt die Zeugenvernehmung auf einen späteren Zeitpunkt. Der Zeuge wird dann erneut geladen.

Zum heutigen Verhandlungstag war auch ein Zeuge der Vermittlerszene geladen, der es allerdings vorzog, trotz ordnungsgemäßer Ladung, wiederholt unentschuldigt fernzubleiben. Dies ist natürlich immer besonders nachteilig, da sich alle Verfahrensbeteiligten auf die Zeugenvernehmungen gründlich vorbereiten und beim Ausbleiben von Zeugen Verfahrensverzögerungen eintreten können. Oftmals müssen dann andere Zeugen umgeladen werden, da häufig die Zeugenaussagen miteinander vom Gericht in Beziehung gebracht werden müssen. Um dies zukünftig zu vermeiden, erhielt der säumige Zeuge ein Ordnungsgeld von 300 €, ersatzweise 10 Tage Haft und wird im Zweifel später polizeilich vorgeführt. Hier sollte sich jeder Zeuge gut überlegen, ob er diese Konsequenzen der Justiz spüren möchte.

Die Sitzung wird am 09.11.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.