Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 27. Verhandlungstag

Stand:02.11.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (27. Verhandlungstag)! – Weitere Zeugen zu den Vertriebsmethoden!

Der 27. Verhandlungstag fand wie fast immer im Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit statt.

Auch am heutigen 27. Verhandlungstag wird durch die Strafkammer das Beweisprogramm, mit der Vernehmung von Ex-Mitarbeitern des Vertriebes fortgesetzt.

Bereits zu Beginn der Zeugenvernehmungen stellt das Gericht nach der Belehrung des ersten Zeugen fest, dass er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch macht und daraufhin entlassen wird.

Die nächste Zeugin wird ebenfalls umfassend belehrt. Sie macht Angaben zur Sache und soll zunächst erläutern, welche Aufgaben sie in der Vertriebsfirma wahrzunehmen hatte und wer ihr die entsprechenden Anweisungen erteilt hat.

Die Zeugin erklärte, dass sie seinerzeit arbeitssuchend war und sich aufgrund eines Zeitungsinserats gemeldet hatte. Sie wurde nach ihrer Anstellung vom Angeklagten Rene P. geschult. Auch sie musste ihr überreichte Gewinnspielkarten abtelefonieren. Die Gewinnspielkarten hatten Teilnehmer von Veranstaltungen mit der Maßgabe ausgefüllt, gewinnen zu können. Der Hauptgewinn war ein Wertgutschein im Werte von 500, - €, wobei einige Teilnehmer wohl dachten, 500,- € in bar zu erhalten, was tatsächlich aber nicht der Fall war. Vielmehr hatten sie eine Steuersparberatung im Werte von 500,- € „gewonnen“. Die Zeugin sollte Termine bei den „Gewinnern“ vereinbaren. Dort wurden die persönlichen Daten, auch zur Bonität aufgenommen und Besuchstermine im Vertriebsbüro vereinbart. Die ausgefüllten Datenblätter sollte sie später im Büro abgeben. Dort fanden danach die Verkaufsgespräche (VK 1 und VK 2) statt. An diesen Gesprächen hat die Zeugin nie teilgenommen und konnte auch nichts über den Inhalt der Gespräche sagen. Erst war ihr nicht klar, dass es um den Verkauf von Immobilien handelte, aber ihrer Vertriebsvereinbarung konnte sie dies später entnehmen. Für den Verkauf sollte es eine gestaffelte Provision geben. Die Provision war jeweils fällig, wenn ein Kaufvertrag über eine Immobilie abgeschlossen wurde. Der Zeitpunkt der Rechnungslegung wurde ihr vom Angeklagten Rene P. vorgegeben. Einige Monate später wurden ihre Rechnungen nicht bezahlt, was sie nicht akzeptieren wollte und sich darüber beklagte. Daraufhin wurde sie vom Angeklagten Marian B. entlassen. Einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen konnte sie sich nicht leisten, so dass immer noch eine vierstellige Summe offen ist.

Bei der Ausführung ihrer Arbeiten richtete sich die Zeugin nach einem Leitfaden, der ihr vom Angeklagten Rene P. übergeben wurde.

Die Zeugin hatte ihre Vertriebsvereinbarungen und Rechnungen in Kopie dabei und übergab sie dem Vorsitzenden Richter, der sie später in Kopie den übrigen Verfahrensbeteiligten übergeben ließ.

Die Zeugin wurde noch durch die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger befragt. Dabei rügte die Verteidigerin von Roman D., dass Aussageverhalten der Zeugin, weil die Zeugin erst nach einer mehrmonatigen Tätigkeit erkannt haben will, dass es um den Verkauf von Eigentumswohnungen ging.

Die Zeugin wurde später unvereidigt entlassen.

Auch ein Verteidiger von Marian B. gibt eine Erklärung ab, allerdings zu einer Zeugenvernehmung eines vorhergehenden Verhandlungstages. Gemäß seiner Erklärung, sollen alle Vertriebsmitarbeiter gewusst haben, dass es um den Verkauf von Eigentumswohnungen ging.

Bei den nächsten zwei Zeugen gibt es wieder eine umfassende Diskussion der Verfahrensbeteiligten über die Auslegung von § 55 StPO. Während das Gericht beim zweiten Zeugen davon ausgeht, dass kein Aussageverweigerungsrecht besteht, wird diese Auffassung von einigen Verteidigern missbilligt, da der Zeuge ein Vertriebsmitarbeiter gewesen sei. Auch der Zeuge hatte zuvor erklärt, dass ihm nach Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand ein Aussageverweigerungsrecht zustehen würde. Durch die Strafkammer wurde dem Zeugen aufgegeben, dem Gericht unverzüglich über seinen Rechtsanwalt eine Stellungnahme zu den Gründen seines mutmaßlichen Aussageverweigerungsrechts zuzuleiten.

Abschließend wurde der letzte Zeuge des Tages vernommen. Auch hier wieder die Fragen, für welche Firmen der Zeuge gearbeitet hat, was die Art seiner Tätigkeit war und wer die entsprechenden Anweisungen gegeben hat. Auch hier wieder nach Arbeitslosigkeit die Einstellung aufgrund eines Zeitungsinserates. Schulungen und Aushändigung eines Leitfadens. Die Telefonakquise erfolgte wieder auf der Grundlage von übergebenen Gewinnspielkarten. Termine bei den Kunden zu Hause wurden vereinbart und nach Aufnahme der persönlichen Daten und Einkommensverhältnisse Besuchstermine im Büro. Den Angeklagten Marian B. betrachtete der Zeuge als seinen Chef. Alle wussten, dass er der Boss im Büro war. Auch ihm wurde von den Angeklagten Rene P. bzw. Marian B. gesagt, wann er seine Rechnungen schreiben dürfte.

Die Vernehmung des Zeugen wurde, aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen eines Angeklagten, unterbrochen und wird Montag, den 19.10.2015 fortgesetzt.

Damit lieferte auch dieser Verhandlungstag einen interessanten Einblick in die Vertriebsmethoden.

Die Sitzung wird am 19.10.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.


Weitere wichtige Informationen zum Thema Grüezi-Prozess finden Sie hier auf einen Blick: