Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 26. Verhandlungstag

Stand: 27.10.2015

Nach einer mehrwöchigen Prozesspause sollte die Hauptverhandlung eigentlich schon am 08.10.2015 fortgesetzt werden. Dieser Termin konnte allerdings nicht durchgeführt werden. Bei zu langen Prozessunterbrechungen besteht immer die Gefahr, dass die Hauptverhandlung neu begonnen werden muss. Aus diesem Grunde wurde vorsorglich ein Fristhemmungsbeschluss erlassen und allen Verfahrensbeteiligten zugestellt.

So konnte nach einer vierwöchigen Verhandlungspause am 12.10.2015 der Strafprozess mit dem 26. Verhandlungstag fortgesetzt werden.

Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde durch den Vorsitzenden Richter mitgeteilt, dass dem Angeklagten Marian B. Haftverschonung gegen Auflagen gewährt wurde. Die Strafkammer stand vor der Aufgabe zu beurteilen, ob Marian B. von der Untersuchungshaft verschont werden kann, sich aber gleichwohl weiter der Verhandlung stellen wird.

Bereits am 19. Verhandlungstag wurde ein Haftverschonungsantrag durch die Verteidiger von Marian B. gestellt und dabei auf die Regelungen der §§ 20 und 21 Strafgesetzbuch (StGB) verwiesen. Die Verteidiger gingen davon aus, dass bei einer Anwendung des § 21 StGB die Straferwartung wesentlich geringer wäre und mithin die Fortsetzung der Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre.

So lesen wir in § 21 StGB: „Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“

In § 20 des StGB ist geregelt: „Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“

Damit werden die Rechte des Angeklagten gewahrt, denn nur wenn er zum Zeitpunkt der Tatbegehung schuldfähig war, ist eine Verurteilung möglich. Sollte seine Schuldfähigkeit vermindert sein, so kann die Strafe gemildert werden.

Durch das Gericht wurde auch eine Gutachterin bestellt, die regelmäßig an der Hauptverhandlung teilnimmt und später ein Gutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten Marian B. abgeben wird.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt und mit der Vernehmung weiterer Zeugen das Beweisprogramm weiter abgearbeitet.

Vier Zeugen sollten an diesem Verhandlungstag gehört werden.

Hier wurde von zwei Zeugen nach Belehrung ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 Strafprozessordnung (StPO) geltend gemacht.

§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Mithin hatte die Strafkammer nur noch zwei Zeugen zu hören.

Eine Zeugin des Verhandlungstages war im Außendienst tätig. Sie erklärte die Art ihrer Tätigkeit und wer ihr die entsprechenden Anweisungen erteilte. Auch ihr wurden Gewinnspielkarten übergeben, damit sie die Gewinnspielteilnehmer anrufen und deren Bonität testen sollte. Dabei wurde den Teilnehmern mitgeteilt, dass sie zwar kein Auto oder Computer gewonnen hätten, aber eine kostenlose Beratung über Steuersparmöglichkeiten. Dabei hat sie dann Besuchstermine bei den Gewinnspielteilnehmern vereinbart. Dort sollten die Einkommensverhältnisse abgeklärt werden, die zur Finanzierung einer Immobilie erforderlich wären. War dies der Fall, fanden im Büro weitere Verkaufsgespräche statt, an denen sie aber nie teilnahm und auch über den Inhalt der Gespräche nicht informiert war. Nach der Vermittlung von Erwerbern der Wohnungen wurde ihr eine Provision gezahlt. Nach vier Monaten beendete sie ihre Tätigkeit.

Ein weiterer Zeuge hatte sich bei der Vertriebsfirma aufgrund eines Inserates für leichte Bürotätigkeit beworben und war mehrere Monate für das Unternehmen tätig. Allerdings wurden seine Rechnungen nicht bezahlt und nachdem er dies moniert hatte, wurde ihm gekündigt.

Die Zeugen wurden unvereidigt entlassen.

Die Sitzung wird am 15.10.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.