Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 22. Verhandlungstag

Stand: 05.09.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (22. Verhandlungstag)! – Frischer Start nach der Verhandlungspause!

Nachdem das Wirtschaftsstrafverfahren mehrere Wochen unterbrochen wurde und sich der ein oder andere Verfahrensbeteiligte eine wohlverdiente Pause gönnte (Es muss nicht immer Côte d'Azur sein!), hatten sich am Montag, den 31.08.2015 in Saal 700 wieder alle Akteure eingefunden und der 22. Verhandlungstag konnte seinen Lauf nehmen.

Eine geladene Zeugin war nicht erschienen und wird neuerlich geladen. Die unverhoffte Zeit wurde von der Strafkammer genutzt, um diverse Urkunden zu verlesen. Dabei handelte es sich u.a. um Verträge zwischen der Grüezi und ihren Vertragspartnern, in denen u.a. Provisionsabreden, Vereinbarungen über Bürokostenzuschüsse und Schulungskosten geregelt wurden. In der Summe waren dies erhebliche Provisionen, die später auch von den Immobilienerwerbern mitbezahlt wurden.

Bei den Notarterminen sollte es sich um unverbindliche Reservierungen handeln bzw. es sollte nur ein unverbindliches Angebot abgegeben werden.

Somit konnte durch die Verlesung von Dokumenten, auch wieder ein wenig mehr Licht in den Fall gebracht werden.

Durch die Verteidiger von Roman D. wurde gerügt, dass auch E-Mails verlesen wurden, in denen ein Rechtsanwalt, mit dem Vater des Angeklagten Roman D. korrespondierte und die nach Auffassung der Verteidiger der Schweigepflicht unterlagen.

Ebenso verlangte ein Verteidiger von Roman D., dass ihm ein Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft an die Angeklagte Katja R. zugänglich gemacht wird. Mithin wieder genügend Stoff, um die Strafkammer mit weiteren Anträgen zu beschäftigen.

Das Selbstleseverfahren wurde verlängert, um den Verfahrensbeteiligten noch Gelegenheit zum weiteren Aktenstudium zu geben. Eine genaue Protokollierung soll dann am 09.09.2015 vorgenommen werden. Durch die Protokollierungspflicht soll dokumentiert werden, dass Richter und Schöffen Kenntnis vom Wortlaut der Urkunde und die übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatten. Ist das Hauptverhandlungsprotokoll in dieser Hinsicht unvollständig, kann dies bis zur Aufhebung des Urteils führen.

Während der mehrwöchigen Verhandlungspause gab es sicher die Gelegenheit sich noch einmal mit dem Straftatbestand des Betruges auseinanderzusetzen. Schon die Lektüre der Strafrechtsnorm wirft viele Fragen auf. Worum geht es im Kern der Strafrechtsnorm?

Nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) wird wegen Betruges bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch schädigt, dass er durch Vorspiegeln falscher oder durch Entstellen oder Unterdrücken wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Der äußere Tatbestand des Betruges ist gegeben, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind:

 
eine Täuschungshandlung des Täters
ein dadurch hervorgerufener Irrtum des Getäuschten
eine hierdurch veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten
und ein hierauf zurückzuführender Vermögensschaden

Der Vorsatz des Täters muss dabei umfassen: das Bewusstsein, durch Täuschung einen Irrtum hervorzurufen, der zu einer Vermögensverfügung des Getäuschten und dadurch zu einem Vermögensschaden führt. Der Täter muss ferner die Absicht haben, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen und das Bewusstsein, dass dieser Vorteil rechtswidrig ist.

Die Sitzung wird am 03.09.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.