Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 21. Verhandlungstag

Stand: 13.08.2015

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.  gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

 2.  einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

 3.  eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

 4.  seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

 5.  einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

Schon allein die Lektüre des Straftatbestandes zeigt, wie detailliert die Regelungen der Strafrechtsnorm sind und welch komplexe Abwägungen im Strafverfahren getroffen werden müssen. Die Rechtsnorm besteht aus Tatbestand und Rechtsfolge. Die Strafkammer steht vor der Aufgabe, sich ein Bild über den Sachverhalt zu machen, die Tatvorwürfe zu prüfen und zu untersuchen, ob der Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt ist. Dazu sind die einzelnen Tatbestandsmerkmale zu prüfen und herauszufinden, ob die Rechtsfolge eintritt. Quasi nach dem Muster: Wer …, wird mit … bestraft!

Die Sitzung wird am 31.08.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.