Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 20. Verhandlungstag

Stand: 10.08.2015

Nach einem kurzen Intermezzo am 19. Verhandlungstag in Saal 500 wurde am 20. Tag der Hauptverhandlung wieder im Schwurgerichtssaal 700 getagt.

Auf dem Plan der Strafkammer standen vier Zeugenvernehmungen, um sich weiter ein Bild über Strukturen, handelnde Personen und Geschäftsabläufe zu machen.

Schon beim ersten geladenen Zeugen bestand für ihn die Gefahr, sich selbst zu belasten. Nach einer entsprechenden Belehrung nach § 55 Strafprozessordnung (StPO) zog er es vor, sein Auskunftsverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen und wurde entlassen.

Die dadurch gewonnene Zeit nutzte die Kammer um den Haftverschonungsantrag von Marian B. weiter zu behandeln. So erhielt die Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme und trug umfangreich vor, warum eine Haftverschonung abzulehnen ist. So wurde Marian B. ein Arbeitsplatz in einer Marketingfirma in Aussicht gestellt. Hierzu wurden von der Staatsanwaltschaft Zweifel angemeldet, ob diese Firma seriös wäre und es sich um ein ernsthaftes Angebot handeln würde. In seiner Gegenrede verwies der Verteidiger von Marian B. nochmals darauf, dass Marian B. bereits seit 15 Monaten in Untersuchungshaft säße und sich bisher ordentlich geführt hätte. Die Strafkammer entschied, die Bescheidung des Antrages in der Sitzung vorerst zurückzustellen.

In der letzten Sitzung wurde der Urlaubsantrag von Roman D. bekannter Weise per Beschluss zurückgewiesen. Dagegen wurde nunmehr von seiner Verteidigerin Beschwerde eingelegt. Die Grundrechte des Angeklagten würden unzulässig eingeschränkt und er wäre 11 Monate in Untersuchungshaft gewesen. Seine Gesundheit sei angegriffen und man möge seinen beantragten Urlaub in Südfrankreich doch genehmigen. Ebenso hätte er eine Kaution in erheblicher Höhe als Sicherheit hinterlegt. Auch diese Beschwerde der Verteidigung von Roman D. wurde von der Strafkammer verworfen. Also wohl kein Urlaub in Südfrankreich.

Die nächste Zeugin wurde ebenso nach § 55 StPO belehrt, konnte aber nicht erkennen, weshalb sie sich strafbar gemacht haben könnte und entschied sich auszusagen. Sie hatte als Verwalterin diverser Wohnungen der Grüezi-Unternehmensgruppe bzw. von Firmen aus deren Umfeld gearbeitet. Die in die Verwaltung übernommenen Wohnungen wurden durch die Zeugin bei Übernahme besichtigt und dann noch einmal bei der Übergabe an die Immobilienerwerber. In vielen Fällen wurden in dieser Zeit keine Sanierungs- oder Modernisierungsarbeiten vorgenommen. Vielfach begann die Sache mit der Beteiligung an einem Preisausschreiben. Sie konnte den unzufriedenen Erwerbern nur den Rat geben sich rechtlich beraten zu lassen. In der Zeugenaussage wurde auch bestätigt, dass Erwerbsnebenkosten fallweise durch die Bauträgerfirmen übernommen wurden. So wurden Gelder in erheblicher Höhe von der Praka überwiesen und dann weitergeleitet. Da die Vernehmung der Zeugin noch weitere Zeit in Anspruch nehmen wird, wurde die Befragung unterbrochen und eine neuerliche Ladung ins Auge gefasst.

Ein weiterer Zeuge wurde kurz in der Verhandlungssaal gerufen, allerdings nur um sich auf einen neuen Termin der Zeugenvernehmung zu verständigen. Der geplante vierte Zeuge wurde schon rein vorsorglich wieder „abgeladen“. Eine weitere Ladung wird folgen.

Da Anträge in Haftsachen immer als eilbedürftig zu behandeln sind, verkündete der Vorsitzende den Beschluss, den Antrag von Marian B. auf Haftverschonung zurückzuweisen. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden umfangreich begründet, wobei auch konzediert wurde, dass sich Marian B. in der Untersuchungshaft bisher anstandslos verhalten hat. Gleichwohl sprechen gewichtige Gründe dafür, die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten, um die Durchführung des Strafverfahrens nicht zu gefährden.

Die Sitzung wird am 10.08.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.