Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 2. Verhandlungstag

Stand: 04.05.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (2. Verhandlungstag)! – 26. Strafkammer zuständig! – Anträge Verteidigung zurückgewiesen!  – Anklageschrift wird verlesen!

Nach einem Prozessauftakt mit Hindernissen am 23.04.2015 wurde am 30.04.2015 die Verhandlung fortgesetzt.

Die Rügen der Verteidigung zu Auswahl und Besetzung der 26. Strafkammer wurden mit Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Behauptungen der Verteidigung, die Angeklagten würden durch die Zuständigkeit der 26. Strafkammer ihrem gesetzlichen Richter entzogen, erwiesen sich als substanzlos. Auch die Auswahl der Berichterstatterin der Strafkammer und die Auswahl der Schöffen erfolgten ohne Fehler. Ein Versuch war es wert, auch wenn sich die Verteidiger von Notar Oehme und „Baugutachter“ Kaps ohnehin nicht den Anträgen ihrer Kollegen anschließen wollten.

Nach weiteren kleinen juristischen Scharmützeln konnte endlich mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen werden.


In der Anklageschrift wurde durch die Staatsanwaltschaft zuerst die Struktur der Bande dargestellt. Mit einer Vielzahl von Vertriebs- und Bauträgerfirmen hatten die Angeklagten ein kompliziertes Firmennetz aufgebaut, um ihren mutmaßlich kriminellen Aktivitäten nachzugehen. Um sich den Haftungsansprüchen von geschädigten Kapitalanlegern zu entziehen, wurden die Firmen oftmals umfirmiert, der Geschäftssitz verlegt und auch Firmen bestattet. Später wurden sogar Offshore-Firmen in Zypern gegründet, um die geschädigten Wohnungskäufer ins Leere laufen zu lassen.

Auch die akribische Aufzählung der Tatbeiträge der einzelnen mutmaßlichen Bandenmitglieder war erschreckend. Jedes Mitglied der Bande hatte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft seine genaue Aufgabe im kriminellen Netzwerk. Nach ständiger Abstimmung der Bandenmitglieder wurden die ahnungslosen Wohnungskäufer getäuscht und über den Tisch gezogen.

Meist wurden die potentiellen Kunden mit dubiosen Gewinnspielen geködert. Später wurden sie von Vertriebler kontaktiert, die ihnen mitteilten, dass sie eine Finanzberatung gewonnen hätten. In einem ersten Gespräch wurden die Einkommensverhältnisse durchleuchtet. Gleichwohl waren auch schon bestehende Kreditverpflichtungen kein Hindernis, um für den Kauf einer Immobilie und die damit vermeintlichen Steuerersparnisse zu werben. Zusammen mit den Mieteinnahmen sollte sich die Sache ganz von selbst rechnen. Allerdings wurden die Anleger über die wahren Verhältnisse getäuscht. Häufig wurden den Kunden gefälschte Gutachten vorgelegt, mit denen über den Wert der Wohnung getäuscht wurde. So wurde häufig vorgetäuscht, dass es sich um sanierte und vermietete Objekte handeln würde. Bei diesen Verkaufsgesprächen hat sich insbesondere Marian Bak hervorgetan, der die Kunden auch unter Zeitdruck setzte.

Dann waren die Kunden reif für den Notar. Oftmals wurde ihnen erklärt, es handle sich um eine unverbindliche Reservierung. Auch am Abend oder an den Wochenenden standen Notare, auch der Angeklagte Oehme für Beurkundungen bereit. Anstatt die Käufer zu befragen und zu belehren, wurden die Notarurkunden hastig verlesen, ohne dass den Käufern ein Leseexemplar zu Verfügung gestanden hätte. Und schon hatten die ahnungslosen Käufer eine sog. Schrottimmobilie …

Viel später stellten die Kunden häufig fest, dass die erworbene Wohnung unsaniert oder unvermietet war, sich die Versprechen in Luft auflösten und sie auf einem Schuldenberg saßen. Bei sog. Überfinanzierungen wurden die Kaufpreise künstlich aufgebläht und überhöhte Provisionen für die Vertriebsfirmen versteckt. Nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft erlitten die Wohnungskäufer fünfstellige Vermögensschäden und häufig wurden auch wirtschaftliche Existenzen ruiniert. Insgesamt soll ein Millionenschaden entstanden sein!

Umso wichtiger ist es für viele Käufer von Grüezi-Schrottimmobilien, dass die Verursacher für ihren wirtschaftlichen Ruin strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die 26. Strafkammer hat vorerst 44 Verhandlungstermine bis zum Jahresende angesetzt, um sich dieser schwierigen Aufgabe zu widmen und den schweren Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien zu prüfen.

Die Verlesung der Anklageschrift wird am 04.05.2015 fortgesetzt und wir werden weiter berichten!

P.S.: Als besonderen Service bieten wir Ihnen an, eine Ersteinschätzung Ihres Falles vornehmen zu lassen. Diese Ersteinschätzung ist kostenlos. Sie erfahren, ob Sie überhaupt Erfolgsaussichten haben und wenn ja, welche Kosten Ihnen gerichtlich bzw. außergerichtlich entstehen würden. Wenn Sie an der Ersteinschätzung Interesse haben, füllen Sie den Fragebogen aus.


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