Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 19. Verhandlungstag

Stand:09.08.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (19. Verhandlungstag)! – Aussetzungsantrag der Verteidigung zurückgewiesen – Hauptverhandlung geht weiter!

Am 19. Verhandlungstag mussten die Verfahrensbeteiligten überraschend ihren mittlerweile vertrauten Schwurgerichtssaal 700 verlassen und in Saal 500 umziehen.

Der Verhandlungstag wurde mit einem Haftverschonungsantrag der Verteidiger von Marian B. begonnen. Wortreich wurde begründet, warum die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen Marian B. unverhältnismäßig wäre. Auch auf seine gute Führung wurde verwiesen und das die Straferwartung aufgrund einer möglichen Anwendung des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) wesentlich geringer wäre.

So lesen wir in § 21 StGB: „Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“

In § 20 des StGB ist geregelt: „Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“

Damit werden die Rechte des Angeklagten gewahrt, denn nur wenn er zum Zeitpunkt der Tatbegehung schuldfähig war, ist eine Verurteilung möglich. Sollte seine Schuldfähigkeit vermindert sein, so kann die Strafe gemildert werden.

Nun ist es Aufgabe der Strafkammer, nach einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, zu beurteilen, ob Marian B. von der Untersuchungshaft verschont werden kann, sich aber gleichwohl weiter der Verhandlung stellen wird. So gab es bisher auch gewichtige Gründe für die Fortdauer der Untersuchungshaft. Als dies ist sicher eine schwierige Beurteilung für die Strafkammer.

Im Fortgang der Verhandlung wurden noch Urlaubsanträge der Angeklagten Roman D., Johannes R. und Peter S. behandelt. Da die Angeklagten von der Untersuchungshaft verschont werden, soll durch Meldeauflagen sichergestellt werden, dass sie sich nicht dem Verfahren entziehen. Diese Meldeauflagen können erleichtert werden, damit die Angeklagten auch einmal Urlaub machen können. Der Antrag von Roman D. wurde abgelehnt, damit er sich nicht der Verhandlung entzieht und diese dann unterbrochen oder ausgesetzt werden müsste. Mithin immer eine Entscheidung im Einzelfall.

Durch die Verteidiger von Michael K. wurde noch einmal erklärt, er wäre nicht Teil der Bande gewesen. Die Sachverständigengutachten von Michael K. wurden immer nur für ganze Objekte erstellt und Kontakt zu Kunden und Banken hätte nicht bestanden. Im Gegenzug wurde durch die Staatsanwaltschaft noch einmal darauf hingewiesen, dass Michael K. nicht gewerbs- und bandenmäßiger Betrug sondern nur die Beihilfe zum Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen wird.

Nach einer längeren Verhandlungspause wurde der Aussetzungsantrag der Verteidiger von Roman D. zurückgewiesen. Darauf hatte das Verteidigungsteam von Roman D. große Hoffnungen gesetzt und die Strafkammer immer wieder zu einer Entscheidung gedrängt. Nunmehr lagen der Strafkammer alle nötigen Informationen vor und sie konnte den Antrag bescheiden.  Roman D. war bekannt, dass Konsumentendarlehen vorab abgelöst und später den Hypothekendarlehen aufgeschlagen wurden. Bezeichnenderweise konnte der Vorsitzende aus dem Aussetzungsantrag der Verteidigung selbst zitieren, die wiederrum ausgiebig die Anklageschrift zitiert hatten. Hatte die Verteidigung von Roman D. damit ihre eigenen Argumente ad absurdum geführt? Mithin war der Angeklagte rechtzeitig über alle Tatvorwürfe informiert und konnte sich darauf einstellen. Damit war der Aussetzungsantrag abzulehnen. Aber mit den Urlaubsanträgen ist ja schon ein neues Spielfeld eröffnet.

Nach der Mittagspause stand noch eine Zeugenvernehmung an. Hier wurde wieder vom Vorsitzenden der Strafkammer ausführlich über die Zeugenpflichten belehrt. Auch wiederrum nach § 55 Strafprozessordnung (StPO), das er nicht aussagen müsse, wenn er sich selbst belasten würde.

So finden wir in § 55 StPO die Regelung: 1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. 2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Pikanterweise wurde durch die Verteidigerin von Johannes R. darauf verwiesen, dass sich in der Buchhaltung einer der Firmen Bezüge zum Zeugen finden lassen und er mithin Gefahr liefe sich selbst zu belasten. Der Hinweis wurde vom Gericht aufgenommen und schlussendlich entschied sich der Zeuge, sein Auskunftsverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen und wurde vorerst entlassen. Mithin wurde damit die Zeugenvernehmung konterkariert und man hatte Gelegenheit über den Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 55 StPO nachzudenken.

Die Sitzung wird am 07.08.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.