Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 17. Verhandlungstag


Stand: 23.07.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (17. Verhandlungstag)! – Jetzt auch noch Verdacht des Kreditbetruges? – Verteidiger fordern Verfahrensaussetzung!

Am 20.07.2015 war der Verhandlungstag 17 angesetzt und alle Angeklagten hatten samt ihrer Verteidiger im Verhandlungssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit wieder ihre mittlerweile angestammten Plätze eingenommen.

Somit konnte die 26. Große Strafkammer zum Wochenauftakt starten und sich der strafrechtlichen Aufarbeitung dieses Falls weiter widmen.

Allerdings wurde die Strafkammer vom Verteidigungsteam des Ex-Grüezi-Vorstandes Roman. D. wieder mit weiteren Anträgen befasst.

Nachdem immer wieder Aussetzungsanträge wegen fehlender bzw. unvollständiger Akteneinsicht gestellt wurden, werden jetzt Aussetzungsanträge wegen einer veränderten Sach- bzw. Rechtslage gestellt. Hier wird von Verteidigern auf die Regelungen des § 265 Strafprozessordnung (StPO) verwiesen.

§ 265 Strafprozessordnung (StPO)
[Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage]


(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den im zweiten Absatz bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

Die Regelungen des § 265 StPO sollen die umfassende Verteidigung des Angeklagten sicherstellen und ihn vor Überraschungsentscheidungen des Gerichts schützen. Gern wird auch von einer gesetzlich geregelten Fürsorgepflicht für den Angeklagten gesprochen, dass seine Verteidiger sicherstellen sollen. Die Strafkammer hat die Aufgabe die Anklage unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Dies kann dazu führen, dass der Angeklagte nach einer anderen strafrechtlichen Regelung verurteilt wird, als in der Anklageschrift aufgeführt wurde.

Aus diesem Grunde finden sich in § 265 Abs. 1 und 2 StPO Hinweispflichten, die vom Vorsitzenden erfüllt werden müssen.

Es ergeben sich dann verschiedene Aussetzungsmöglichkeiten. Einerseits nach § 265 Abs. 3 StPO bei Änderung der Sach- und Rechtslage, wo die Verhandlung auszusetzen ist. Andererseits nach § 265 Abs. 4 StPO wegen Änderung der Sachlage, wo die Aussetzung im Ermessen des Gerichts steht.

Fraglich ist immer, ob die richterliche Fürsorgepflicht eine Aussetzung gebietet. Hier ist immer die Frage, welche Zeit die Verteidiger brauchen, um ihre und die Rechte des Angeklagten wahrzunehmen.

Worum geht es nun tatsächlich? Im Verlauf der Verhandlung wurden wiederholt die Umstände der Finanzierung der Immobilien bzw. auch der Erwerbsnebenkosten thematisiert. Nun besteht von Seiten der Verteidiger die Befürchtung, dass auch eine Verurteilung wegen Kreditbetruges denkbar wäre. Die Verteidiger fragen sich, ob hier noch Ermittlungen laufen und gegen wen. Für diesen Fall haben sie auch vorsorglich Akteneinsicht beantragt. Einige der Angeklagte wollen sich erst einlassen, wenn hier Klarheit herrscht.

Die Staatsanwaltschaft hat zu den Anträgen eine Stellungnahme abgegeben und darauf verwiesen, dass der Verteidigung durch die Anklageschrift alle Tatvorwürfe bekannt sind und demzufolge keine Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens erforderlich ist. Rein vorsorglich wurde von der Staatsanwaltschaft auch noch einmal auf die Möglichkeiten des § 154 StPO verwiesen.

Allerdings wurde in der Gegenrede vom Verteidiger von Roman D. feinsinnig darauf verwiesen, dass es gar nicht zu einer Verurteilung käme und mithin auch § 154 StPO nicht greifen würde.

So ging es ein wenig hin und her und nach einigen Verhandlungspausen, wurde auf den nächsten Termin hingewiesen.

Die Sitzung wird am 27.07.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.