Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 14. Verhandlungstag

Stand:07.07.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (14. Verhandlungstag)! – Fragwürdige Finanzierungen!

Am 02.07.2015 um 09:15 Uhr sollte die Verhandlung vor der 26. Strafkammer eigentlich fortgesetzt werden, allerdings blieb der Gerichtssaal 700 ganz leer. Was war geschehen? Einer der Angeklagten war leider krank, so dass der Verhandlungstermin schon vorab aufgehoben und alle Beteiligten abgeladen wurden. Als neuer Termin wurde der 06.07.2015 09:15 Uhr im Saal 700 festgesetzt.

Mithin hatten zumindest die Angeklagten eine kleine Atempause, während alle anderen Verfahrensbeteiligten gewiss dankbar waren, sich anderweitigen dringenden Aufgaben widmen zu können.

Die Hauptverhandlung darf allerdings nicht beliebig unterbrochen werden, denn es herrscht das Beschleunigungsgebot gemäß Art. 20 III Grundgesetz (GG), Art. 6 I 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Das bedeutet, dass das gesamte Strafverfahren zügig durchzuführen ist. Für die Hauptverhandlung gilt die Konzentrationsmaxime. Sie soll eine Einheit darstellen. Daher sind auch die Unterbrechungsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung (StPO) entsprechend kurz geregelt (§§ 228 I 1 Alt. 2, 229 I StPO). Die Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Sobald die Hauptverhandlung an mindestens zehn Tagen durchgeführt wurde, kann auch ein Monat unterbrochen werden.

Bei längeren Verzögerungen wird eine Aussetzung des Verfahrens notwendig (§§ 228 I 1 Alt. 2, 229 I StPO). Dies bedeutet, dass die Hauptverhandlung wieder neu begonnen werden muss und das ist niemanden zu wünschen.

Nunmehr hatten sich am 06.07.2015 alle Verfahrensbeteiligten wieder im Schwurgerichtssaal 700 der Kriminalgerichts Moabit eingefunden und die Hauptverhandlung konnte fristgemäß fortgesetzt werden.

Zuerst wurde die Strafkammer wieder mit Anträgen der Verteidigung konfrontiert. Hier ging es um die Anklageschrift und den Umfang der strafrechtlichen Vorwürfe.

Die Anklageschrift erfüllt wichtige Funktionen im Strafverfahren. Durch die Informationsfunktion wird den Angeklagten der Tatvorwurf bekannt gemacht und die Umgrenzungsfunktion soll den Prozessgegenstand festlegen und von anderen Lebenssachverhalten abgrenzen. Dabei darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht urteilen soll. Mithin müssen bei einer Vielzahl gleichartig begangener Betrugsdelikte, zu deren Konkretisierung auch die Geschädigten der einzelnen Fälle genannt und unterscheidbar dargestellt werden.

Bei der Verlesung der Anklageschrift wurde die Vielzahl der Geschädigten aufgeführt und die Tathandlungen detailliert beschrieben. Rechnet die Verteidigung etwa noch mit weiteren Tatvorwürfen gegen die Angeklagten oder handelt es sich nur um Versatzstücke einer Konfliktverteidigung?

Im weiteren Verlauf der Verhandlung wurde die Angeklagte Katja R. weiter befragt. Hierbei ging es wieder um die Firmenstrukturen und insbesondere um die Finanzierungsmodalitäten. Dabei wurden die Aussagen des 13. Verhandlungstages noch einmal bekräftigt.

Meistens führte Marian B. die Verhandlungen und Katja R. unterzeichnete später nur noch die Verträge. Katja R. wurden die Entscheidungen von Marian B. mitgeteilt, an der Entscheidungsfindung wirkte sie, nach ihren Aussagen, nicht mit. Dies galt auch für Vertriebsvereinbarungen, in denen auch die Provisionen festgeschrieben wurden, die die Bauträger den Vertriebsfirmen zahlten.

Häufig wurden wohl im Hintergrund des Verkaufsprozesses Absprachen zwischen Vertriebs- und Bauträgerebene getroffen, von deren Inhalt die späteren Immobilienkäufer keine Kenntnis hatten und wohl auch nicht haben sollten.

Weiterhin wurden der Angeklagten R. auch diverse Bewirtungsbelege vorgehalten, um Informationen über Teilnehmer und Zweck der Bewirtungen zu erhalten. Dabei wurde deutlich, dass es häufige Zusammenkünfte gegeben haben muss, bei denen berufliche Angelegenheiten besprochen wurden.

Die Befragung von Katja R. wird am nächsten Verhandlungstag weitergeführt.

Auch der heutige Verhandlungstag lieferte der Strafkammer sicher weitere Facetten zum Verständnis der Zusammenhänge.

Die Sitzung wird am 13.07.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.