Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 12. Verhandlungstag

Stand: 25.06.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (12. Verhandlungstag)! – Gerät der Prozess ins Stocken? – Zweiter Angeklagter verhandlungsunfähig? – Neue Gutachten nötig?

Auch an Verhandlungstag 12 hatten die Angeklagten ihre angestammten Plätze im Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit sicher gespannt eingenommen, was dieser Verhandlungstag wohl bringen würde. So waren weitere Prozesserklärungen angekündigt und jeder der Angeklagten stellt sich sicher immer wieder die Frage, ob er weiter seine Unschuld beteuern oder sich doch zu den Tatvorwürfen äußern sollte.

Allerdings wurde die Öffentlichkeit überraschend nicht hergestellt und die Hauptverhandlung gar nicht erst fortgesetzt.

Was war geschehen? Offenkundig war der Angeklagte Peyvand J. nicht in der Lage, dem Prozess zu folgen und hatte dem Gericht ein ärztliches Attest vorgelegt.

Ist der Angeklagte anwesend, aber nicht zur Verhandlung fähig, gilt er trotz seiner körperlichen Anwesenheit als ausgeblieben im Sinne des § 230 Strafprozessordnung (StPO). Geringe Zweifel des Gerichts an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten können schon dazu führen, dass keine Hauptverhandlung stattfindet. Der Angeklagte soll in der Lage sein, dem Prozessverlauf zu folgen und sich wirksam zu verteidigen. Ist er dazu nicht in der Lage, liegt Verhandlungsunfähigkeit vor. Dies wird vom Gericht in sogenannten Freibeweisverfahren gewürdigt, das heißt der Beweis kann auf jede beliebige Art und Weise geführt werden. Dies gilt insbesondere bei prozessualen Fragen.

Ansonsten gilt das Strengbeweisverfahren für alle Beweiserhebungen innerhalb der Hauptverhandlung. Hier gibt es eine Bindung an die in der StPO gesetzlich normierten Beweismittel. Dies sind natürlich die Zeugenaussagen, aber auch Gutachten von Sachverständigen, der Augenschein und der Urkundsbeweis. All diese Beweismittel werden vermutlich noch im weiteren Prozessverlauf eine gewichtige Rolle spielen, aber am heutigen Tage konnte sich die Strafkammer darauf verzichten.

Man erinnert sich dabei auch noch an den 4. Verhandlungstag, an dem die Verhandlungsfähigkeit des mitangeklagten Notars thematisiert wurde. Hier hatte der Verteidiger des mitangeklagten Notars, dem Beihilfe zum Bandenbetrug und Falschbeurkundung im Amt vorgeworfen wird, den Antrag gestellt, die Verhandlungsfähigkeit seines Mandanten überprüfen zu lassen. Die Strafkammer ließ den angeklagten Notar ärztlich begutachten und kam zu der Einsicht, dass nur noch eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Notars gegeben sei. Aus prozessökonomischen Gründen wurde das Strafverfahren gegen den angeklagten Notar vom Hauptverfahren abgetrennt. Gegen ihn wird nun gesondert verhandelt und die Verhandlungsdauer dem Gesundheitszustand des Angeklagten angepasst.

Man kann nur hoffen und wünschen, dass der Angeklagte Peyvand J. sich bald wieder erholt und bei voller Gesundheit weiter der Hauptverhandlung des Grüezi-Schrottimmobilien-Prozesses folgen kann.

Die Sitzung wird am 29.06.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.