Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess, 10. Verhandlungstag

Stand:16.06.2015

Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (10. Verhandlungstag)! – Roman D. Prozesserklärung! - Dissens mit den Aussagen von Katja R.! – Aussetzunganträge des Verfahrens zurückgewiesen!

Auch am heutigen Montag ging es für die Verfahrensbeteiligten wieder hinein ins Justizuniversum des Kriminalgerichts Moabit.

Bereits seit 1906 finden in dem monumentalen Bau an der Turmstraße Strafprozesse statt. Im Kriminalgericht sind alle für Berlin zuständigen Strafabteilungen des Amtsgerichts Tiergarten, die Strafkammern des Landgerichts Berlin und der Löwenanteil der Berliner Staatsanwaltschaft angesiedelt.

Mehr als 2500 Mitarbeiter der Justiz sind in dem neobarocken Bau tätig. Ca. 270 Richter, 80 Rechtspfleger und gut 350 Staats- und Amtsanwälte und ihre Mitarbeiter halten die Maschinerie der Strafjustiz in Gang.

Ebenso tummeln sich über 400 Anwälte in den Gerichtssälen und auf den Gerichtsfluren. Sie kreuzen mit der Staatsanwaltschaft die Klingen und sollen dafür sorgen, dass ihren Mandanten alle verfassungsmäßigen Rechte gewährt und am Ende ein gerechtes Urteil gefällt wird.

Bis zu 2000 Besucher strömen täglich ins Kriminalgericht. Ob als Angeklagter, Zeuge oder auch einfach nur Prozessbeobachter wird man am Einlass einer akribischen Sicherheitskontrolle unterworfen. Denn gelegentlich kommt es doch auch auf den Gerichtsfluren zu Auseinandersetzungen zwischen Prozessbeteiligten oder auch nur Familienangehörigen. Hier wird aber von der Justiz schnell und energisch reagiert, so dass solche Vorfälle eine Ausnahme bleiben sollten.

Und so erschienen auch heute wieder die Angeklagten, ihre Verteidiger, die Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Strafkammer pünktlich im Saal 700 und der 10. Verhandlungstag konnte beginnen.

Auch am heutigen Verhandlungstag wurde eine alte Kontroverse wieder aufgenommen. Immer wieder gern wird im Rahmen der Konfliktverteidigung die Staatsanwaltschaft angegriffen. Dass dies insbesondere Vertreter der Staatsanwaltschaft trifft, die ihren Beruf mit besonders viel Engagement betreiben, verwundert nicht. Denn diese Staatsanwältinnen und Staatsanwälte machen den Verteidigern viel Arbeit, denn nichts ist unbeliebter, als eine Vielzahl von Beweismitteln, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Und so versucht man, die Ermittlungen zu diskreditieren, für Verunsicherung zu sorgen und bestenfalls eine Abberufung herbeizuführen. Und damit hier kein Missverständnis aufkommt: Auch dies ist ihr Job als Verteidiger! Ob man es mag oder nicht!

Der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft nahm heute zu den Anträgen der Verteidigung Stellung und wies wieder darauf hin, dass alle Ermittlungen korrekt geführt wurden. Die Anklageschrift ist vollständig und führt sämtliche Beweismittel auf. Mithin gibt es keinerlei Veranlassung die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft auszutauschen. Die Strafkammer wird die Anträge später bescheiden.

Während noch zu Beginn der Hauptverhandlung von den Angeklagten keine Bereitschaft bestand, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern, kündigten am letzten Verhandlungstag weitere Angeklagte persönliche Erklärungen an. Ob dies unter dem Eindruck der Einlassungen von Katja R. geschah, darüber kann nur spekuliert werden.

Dem Angeklagten steht es frei, ob er sich zu dem Tatvorwürfen äußern will. Er kann die Aussage verweigern und auch Lügen ist im Strafprozess nicht gesetzlich sanktioniert. Der Angeklagte muss nichts sagen oder Angaben machen, die ihn selbst belasten könnten (nemo tenetur se ipsum accusare). Der Angeklagte muss nicht seine Unschuld beweisen, vielmehr muss das Gericht den Nachweis führen, dass der Angeklagte eine bestimmte Straftat begangen hat. Selbstverständlich kann der Angeklagte aber Beweismittel benennen, die ihn entlasten könnten.

Jedenfalls wollte heute Roman D. seine Sicht der Dinge schildern und sich zu den schwerwiegenden Tatvorwürfen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in der Anklageschrift äußern. Roman D. bewertete in seiner Prozesserklärung die Anklagevorwürfe als unerklärlich und reine Spekulation.

Er erläuterte, dass man mit einer Vielzahl von Vertriebs- und Bauträgerfirmen zusammengearbeitet habe und das dabei die Firma correcta pro und Marian B. nur kleine Lichter gewesen seien. Er ging davon aus, dass ordnungsgemäß beraten und dies in den Beratungsprotokollen auch dokumentiert wurde. Von dem Vertriebsunternehmen des bereits verurteilten Kai-Uwe K. habe man sich deshalb auch wieder getrennt. Mit den Firmen in Zypern habe er auch nichts zu tun und im Übrigen habe er auch keine herrschende Funktion in der Firmenstruktur innegehabt. Zusammenfassend wusste er von nichts, ist unschuldig und alles sei marktüblich abgelaufen. Außerdem habe er mittlerweile in Großbritannien ein Privatinsolvenzverfahren durchlaufen und ihm sei mithin eine Restschuldbefreiung erteilt worden. Sollte es zu falschen Beratungen gekommen sein, so entschuldige er sich dafür.

Die Aussagen von Katja R. zu den Tatvorwürfen charakterisierte er als unpräzise und teilweise falsch.

Ein Geständnis sieht anders aus, aber zumindest kann sich die Strafkammer jetzt ein besseres Bild machen und weiß, dass Roman D. sein Verhalten für marktüblich und damit wohl auch sozialadäquat einstuft. Mithin hält er sich für unschuldig.

Als nächstes folgte die Prozesserklärung von René P. Auch der Angeklagte René P. wusste angeblich von nichts und hat erst aus den Ermittlungsakten von den Tatvorwürfen erfahren. P. hat sich langsam nach oben gearbeitet und wurde immer mit weiteren Aufgaben betraut, bis er schließlich selbst Vertriebsmitarbeiter einstellen konnte und deren Schulung übernahm. Schlussendlich führte er auch die sog. VK1-Gespräche und machte die Kunden reif für einen Immobilienkauf.

Zum Ende des Verhandlungstages werden noch die diversen Anträge der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Strafkammer begründete dies ausführlich und resümierte, dass ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet sei.

Und wieder geht ein Tag im Universum des Kriminalgericht Moabit zu Ende und fast jeder tritt den Heimweg in den verdienten Feierabend an. Nur die Häftlinge in der nahen Untersuchungshaftanstalt müssen leidvoll erkennen, welch ein hohes Gut Freiheit ist und wie leicht diese aufs Spiel gesetzt wird.

Die Sitzung wird am 18.06.2015 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.