Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (1. Verhandlungstag)!

Stand: 23.04.2015

Prozessauftakt mit Hindernissen – Verteidigung rügt Auswahl und Besetzung der Strafkammer!

Am 23.04.2015 begann, nach umfangreichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft, der von geschädigten Opfern lang ersehnte Prozess gegen eine weitere Bande von mutmaßlichen Schrottimmobilienbetrügern am Landgericht Berlin. Ihnen wird bandenmäßiger Betrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien vorgeworfen.

Im Saal B 129 des Berliner Kriminalgerichts, in dem sich auch schon Rocker, Drogenhändler und „Ehrenmörder“ verantworten mussten, startete ein neuer Prozess gegen die Berliner Schrottimmobilienszene.

Auf der Anklagebank mussten neben den Ex-Vorständen der Grüezi Real Estate AG, Johannes R. und Roman D. noch weitere Helfershelfer Platz nehmen.

Anleger werden sich mit Grauen u.a. an Marian B. erinnern, der reihenweise Immobilienkäufer über den Tisch gezogen hat und als einziger noch weiter in Untersuchungshaft sitzen muss. Auch seine Komplizen werden die geschädigten Immobilienkäufer im Gerichtssaal wiedersehen, so Katja R., Peter S., Frank Z., Rene P.,  J. und Michael K.. Einige wirkten eher im Hintergrund und andere waren ganz vorn an der Schrottimmobilienvertriebsfront dabei.

Eine weitere Novität ist auch, dass sich wieder ein Berliner Notar auf der Anklagebank wiederfindet. Notar Meinhard O. wird von der Staatsanwaltschaft  Beihilfe zum Bandenbetrug und Falschbeurkundung im Amt vorgeworfen. Bereits sein Notarkollege Eupen wurde bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die allerdings noch einer weiteren rechtlichen Überprüfung unterzogen wird. Hier sei auch nochmals auf die Einschätzung des damaligen Richters verwiesen, dass ohne die fragwürdige Beteiligung von Notaren und einer Bank die dortigen Angeklagten ihr Geschäft nicht hätten aufziehen können.

Gleichwohl begann der Strafprozess mit Hindernissen. Nach der Überprüfung der persönlichen Daten der Angeklagten durch das Gericht wurde nicht etwa die Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft verlesen, sondern die Verteidigung rügte erst einmal ausführlich die Auswahl und Besetzung der zuständigen Strafkammer und beantragte eine Verfahrensunterbrechung.

Dazu muss man wissen, dass die Strafkammern des Kriminalgerichts aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Berliner Justiz unter einer permanenten Überlastung leiden und so gelegentlich gezwungen sind, Verfahren nach Überlastungsanzeigen an andere Kammern abzugeben. Gleichwohl hat jeder Angeklagte, dass verfassungsmäßige Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz.

Ob die Besetzungsrügen schon Vorboten einer geplanten Konfliktverteidigung sind, bleibt abzuwarten. Die Strafprozessordnung bietet der Verteidigung genügend Möglichkeiten, Strafverfahren an den Rand der Handhabbarkeit zu bringen. Ob sich die Strafkammer, unter der souveränen Leitung des Vorsitzenden, auf diese Spielchen einlässt wird sich zeigen.

Man mag die Verschleppung von Strafverfahren beklagen, gleichwohl hat jeder Angeklagte , den verfassungsmäßigen Anspruch auf ein faires Verfahren.

Am 30.04.2015 ist der nächste Verhandlungstermin angesetzt, dann wird sich zeigen, was von den Anträgen der Verteidigung zu halten ist. Die geschädigten Anleger und die Berliner Öffentlichkeit werden das Verfahren genau um Auge behalten. Wir werden weiter berichten!

P.S.: Als besonderen Service bieten wir Ihnen an, eine Ersteinschätzung Ihres Falles vornehmen zu lassen. Diese Ersteinschätzung ist kostenlos. Sie erfahren, ob Sie überhaupt Erfolgsaussichten haben und wenn ja, welche Kosten Ihnen gerichtlich bzw. außergerichtlich entstehen würden. Wenn Sie an der Ersteinschätzung Interesse haben, füllen Sie den Fragebogen aus.

 

 


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