Grüezi-Schrottimmobilien-Prozess (41. Verhandlungstag)! – Mögliche Verfahrensabtrennung in der Schwebe!

 

Noch immer überschatteten die Gesundheitsprobleme eines Angeklagten die Hauptverhandlung. Gleichwohl hatten sich wieder alle Verfahrensbeteiligten im Kriminalgericht Moabit in Saal 700 eingefunden und mit einer einstündigen Verspätung konnte der 41. Verhandlungstag dann auch tatsächlich beginnen.

Zuerst musste natürlich der Gesundheitszustand des erkrankten Angeklagten behandelt werden. Er war auch im Gerichtssaal erschienen und es wurde dem Gericht ein Attest vorgelegt, in dem ihm eine dreistündige Verhandlungsfähigkeit attestiert wurde. Indes muss er sich weiteren ärztlichen Behandlungen unterziehen, die die Hauptverhandlung weiter verzögern könnten. Die Strafkammer muss dann entscheiden, ob das Verfahren abgetrennt werden muss oder verkürzte Verhandlungstage durchgeführt werden können.

Ungeachtet dessen war am heutigen Verhandlungstag auch wieder der Ermittlungsführer des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) geladen, der über den Verlauf der Ermittlungen berichten sollte. Zum wiederholten Male war der Verlauf von Zeugenvernehmungen während des Ermittlungsverfahrens Gegenstand der Befragung des Zeugen.


Dabei muss allgemein klar sein, das durch die Vernehmungen möglichst viele unverfälschte Informationen über beteiligte Personen, die Handlungsabläufe, Örtlichkeiten usw. erhoben werden sollen, die für ein gerichtliches Strafverfahren erforderlich sind. Grundsätzlich ist dafür eine strukturierte fallbezogene Vernehmungsplanung erforderlich. Der ermittelnde Beamte steht vor der komplexen Aufgabe, den zu Vernehmenden zur Aussage zu motivieren und sich dabei verschiedener Befragungstechniken zu bedienen. Er muss dabei auch auf verbale und nonverbale Besonderheiten achten. Dies erleichtert ihm im Nachhinein die Vernehmung zu analysieren und zu bewerten. Hierbei spielen insbesondere Fragen der Aussageentstehung, der Aussagemotivation und auch die Aussagetüchtigkeit eine große Rolle. Damit lässt sich im Nachgang die Konstanz der Aussagen abschätzen und auch die Glaubhaftigkeit beurteilen.

Von besonderer Bedeutung sind rechtlich erforderlichen Belehrungen, die sich naturgemäß bei der Vernehmung von Beschuldigten oder Zeugen unterscheiden. Während der Beschuldigte über seine Rechte aufgeklärt werden muss, so beispielsweise, dass er sich nicht selbst belasten muss, einen Verteidiger hinzuziehen und Beweisanträge stellen kann, hat der Zeuge vor allem Pflichten, so die Wahrheitspflicht. Darüber muss er belehrt werden. Ebenso darf er die Aussage verweigern, wenn er sich selbst belasten würde. Diese Belehrungen und ebenso die gesamte Aussage sind akribisch zu protokollieren.


Auch hier zeigte sich wieder, dass solche komplexen Ermittlungen eine große Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden sind. Wenige Polizeibeamte und Staatsanwälte stehen einer Armada von Beschuldigten und ihren Verteidigern gegenüber. Sie stehen vor der Aufgabe eine Vielzahl von Beweismitteln eines Wirtschaftsstrafverfahrens zu administrieren und sollen dann noch einzelne Aussagen im Gedächtnis behalten. Allerdings liegen die Vernehmungen schon häufig Jahre zurück, so dass es nicht verwunderlich ist, wenn Erinnerungslücken vorhanden sind. Zumal häufig vergleichbare Tatkomplexe mit unterschiedlichen Beschuldigten bearbeitet werden müssen.


So wurde auch an diesem Verhandlungstag der Zeuge des Landeskriminalamtes mit detaillierten Fragen konfrontiert und versicherte zum wiederholtem Mal, dass die Vernehmungen genau protokolliert wurden und im Nachgang die Vernehmungsprotokolle von den Zeugen geprüft und unterschrieben wurden.

Hier ist es sicher sinnvoll, auch noch einmal auf die Prozessmaximen zu verweisen. In ihnen ist geregelt, auf welche Art und Weise Strafverfahren durchgeführt werden sollen. Hier gilt insbesondere der Grundsatz der Unmittelbarkeit, der in den §§ 226, 250, 261 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist. Die Beweiserhebung findet in der Hauptverhandlung statt. Es besteht die Pflicht, sich des tatnächsten Beweismittels zu bedienen, also im Falle von Zeugen, der Zeugenaussage im Hauptverfahren. Der Zeuge ist im Hauptverfahren zu vernehmen und seine Vernehmung darf nicht durch die Verlesung eines Protokolls über eine frühere Vernehmung ersetzt werden. Mithin können Defizite in einer polizeilichen Vernehmung durch die direkte Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung kompensiert werden. Auch die freie richterliche Beweiswürdigung bezieht sich auf die Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung.


Und wie ging die Zeugenvernehmung des Kriminalbeamten der Berliner Landeskriminalamtes weiter? Der Zeuge des LKA Berlin wurde auch über die Vielzahl der eingegangenen Strafanzeigen befragt. Er berichtete, dass durch viele Geschädigte, aber auch verschiedene Rechtsanwälte Anzeigen erstattet wurden.


Wie ist dies eigentlich allgemein geregelt und was bedeutet Legalitätsprinzip? Grundsätzlich gilt in Deutschland das Legalitätsprinzip, was besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft, Polizei oder Steuerfahndung ein Ermittlungsverfahren eröffnen müssen, wenn sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen. Mithin bedarf es gar nicht der Strafanzeigen von Geschädigten, um ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen. Allerdings sind Wirtschaftsstraftaten häufig dadurch gekennzeichnet, dass scheinbar legale Geschäftsabschlüsse gleichwohl zu einer Vielzahl von Geschädigten führen können. Darüber erlangen die Strafverfolgungsbehörden häufig erst im Zuge anderer Ermittlungen, z. B. bei Insolvenzdelikten, Kenntnis möglicher Straftaten.

Indes müssen auch die Rechtsanwälte von möglicherweise Geschädigten sämtliche denkbare Ansprüche prüfen und dürfen dabei auch das Strafrecht als Teil der Rechtsordnung nicht aussparen, denn sonst würden sie sich schadensersatzpflichtig machen. Nicht umsonst gibt es im Strafprozess das sogenannte Adhäsionsverfahren, bei dem zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden können. Opfern von Straftaten könnte damit ein zusätzliches belastendes Zivilverfahren erspart werden und nicht umsonst wurde die Möglichkeit stark eingeschränkt, Adhäsionsanträge abzulehnen. Dies korrespondiert damit, dass die Rechte von Verletzten in Strafverfahren weiter verbessert wurden. Es bleibt zu hoffen, dass auch den Opfern von Straftaten die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird.


Die Zeugenvernehmung des Kriminalbeamten vom LKA Berlin wurde vorerst beendet und vom Vorsitzenden Richter wurde darauf hingewiesen, dass noch eine Erklärung der Staatsanwaltschaft zu den KWG-Verfahren ausstehen würde. Damit fand der 41. Verhandlungstag sein Ende.


Die Sitzung wird am 25.01.2016 um 9:15 Uhr im Saal 700 fortgesetzt und wir werden weiter berichten.