BWF-Stiftung & Co. – Schlaglichter vom Falschgold-Strafverfahren

Jetzt kurzer Prozess oder ein „Königreich“ für einen Ergänzungsrichter?

Noch immer geht die strafrechtliche Aufarbeitung der BWF-Causa beim Kriminalgericht Moabit weiter. Schwerwiegend sind die Vorwürfe des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift akribisch aufgelistet wurden.

Hunderte von Anlageberatern und Vermittler beschäftigten sich mit dem Vertrieb der BWF-Produkte, die so vermeintliche wohlklingende Namen wie, „Gold Standard“ oder „Gold Plus“ trugen.

Insgesamt wurden an das Heer von Anlageberatern und Vermittlern Provisionen in Millionenhöhe ausgereicht. Über 6.000 Verträge wurden abgeschlossen, bei denen über 50 Millionen Euro bei BWF-Anlegern eingesammelt wurden.

Sicherlich haben sich viele BWF-Anleger und –Vermittler immer wieder die Frage gestellt: Wo ist das Gold? Der BWF-Insolvenzverwalter hat auch innerhalb des Strafverfahrens über die Schwierigkeiten seiner Arbeit berichtet. Wer ist der Eigentümer des beschlagnahmten Goldes bzw. Falschgoldes aus dem Tresor der TMS GmbH? Zu diesem Zweck hat der BWF-Insolvenzverwalter auch noch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Drei Insolvenzverwalter müssen diese Frage jetzt untereinander klären!

Und ein BWF-Anleger hat vor dem Landgericht Berlin versucht, den BWF-Insolvenzverwalter zur Herausgabe „seines Goldes“ zu zwingen. Leider ohne Erfolg! Denn auch das LG Berlin ist zu der Einsicht gekommen, dass für einzelne BWF-Anleger konkrete Erwerbsvorgänge nicht nachvollzogen werden können. Ein Aussonderungsrecht des BWF-Anlegers wurde abgelehnt und die Klage abgewiesen.

Im Übrigen gibt es schon Urteile, in denen Anlageberater und Vermittler im Komplex BWF zum Schadenersatz verurteilt wurden. Dies ist sicher für viele BWF-Anleger ermutigend, die auch weiter den Strafprozess verfolgen werden.

Und was war los beim Strafverfahren? Die Reihen der Angeklagten hatten sich ein wenig gelichtet. Der angeklagte Anwalt und der Wirtschaftsprüfer waren nicht mehr anwesend. Und die anderen Angeklagten hatten in einer neuen Sitzordnung im Verhandlungssaal Platz genommen.

Ein Angeklagter ließ sich zur Sache ein und berichtete über den Geschäftsbetrieb. So wurden Fragen der Buchhaltung thematisiert, aber auch so spannende Fragen, wie dem möglichen Abbau von Gold in Afrika. Zu diesem vorgeblichen Zweck wurden auch gemeinsame Reisen nach Afrika unternommen. Der Angeklagte erzählte auch über eine Maschine und deren mögliche Förderkapazitäten. Offenkundig wurde daraus wohl aber nichts!

Der Hauptangeklagte berichtete zur seiner Person und schilderte seinen Lebensweg, der von diversen Schicksalsschlägen geprägt war. Ob sein Dienst in der Marine, aus dem er gesundheitsbedingt ausscheiden musste, seine Lehre als Versicherungsmakler oder die Leitung einer Versicherungsagentur, der Hauptgeklagte war vom Pech verfolgt. So geriet er auch schon früher mit dem Gesetz in Konflikt und musste sich auch einem Insolvenzverfahren stellen. Sicherlich ein interessanter Einblick für das Gericht, um sich noch ein besseres Bild vom Hauptangeklagten machen zu können.

Später folgte noch eine Diskussion einiger Verfahrensbeteiligter über den Fortgang des Strafverfahrens. Mittlerweile wurde schon viele Tage verhandelt und die Beweisaufnahme vorangetrieben. Aber ist das schon ausreichend für die Strafkammer, um sich ein abschließendes Urteil bilden zu können? So wurde von dem Verteidiger eines Mitangeklagten eine Erklärung abgegeben, in der eine weitere Fortsetzung der Beweisaufnahme gefordert wurde. So seien noch entscheidende Fragen, wie eine mögliche Schadenshöhe, nicht ausreichend erörtert worden und aus diesem Grunde müsste die Beweisaufnahme fortgesetzt werden.

Dem wird nachvollziehbarerweise von der Verteidigung des Hauptangeklagten entgegengehalten, dass es sich um eine Haftsache handeln würde, die beschleunigt zu behandeln sei und aus diesem Grunde, die Beweisaufnahme eine schnelle Klärung der Vorwürfe herbeiführen müsse.

Und die Strafkammer? Sie befindet sich in einer, wie soll man es am besten sagen, Zwickmühle. Nun könnte man denken, es sind doch bestimmt noch diverse Verhandlungstage terminiert, wo ist das Problem? Allerdings wurde in der Verhandlung auch thematisiert, dass eine Richterin aus dem Verfahren ausscheiden wird, um die Freuden der Mutterschaft zu genießen. Und dann?

Will man verhindern, dass längere Hauptverhandlungen ausgesetzt oder gar von vorn begonnen werden müssen, hat der Vorsitzende der Strafkammer die Möglichkeit sog. Ergänzungsrichter bzw. Ergänzungsschöffen beizuziehen. Allerdings müssen diese bereits an der gesamten Hauptverhandlung teilgenommen haben, um an einer möglichen Urteilsfindung teilnehmen zu können. Geregelt ist dies in § 192 Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und wird auch noch einmal in § 226 Strafprozessordnung (StPO) thematisiert.

Gibt es Ergänzungsrichter?

Was wenn durch den Vorsitzenden der Strafkammer kein Ergänzungsrichter zugezogen wurde, der die gesamte Hauptverhandlung ununterbrochen verfolgt hat? Wie wird dann das Strafverfahren fortgeführt oder beendet?

Wir bleiben dran!