BWF-Stiftung & Co. – Schlaglichter vom Falschgold-Strafverfahren am Kriminalgericht Moabit!

Millionenprovisionen an Vermittler!

Was ist eigentlich los beim Falschgold-Strafverfahren im Kriminalgericht Moabit, lautet eine häufige Frage der BWF-Anleger. Ja, was ist eigentlich los beim Strafverfahren in Moabit? Mittlerweile sind fast drei Monate vorbei, in denen in dieser Strafsache verhandelt wurde.

BWF-Stiftung & Co. – Schlaglichter vom Falschgold-Strafverfahren am Kriminalgericht Moabit!
BWF-Stiftung & Co. – Schlaglichter vom Falschgold-Strafverfahren am Kriminalgericht Moabit!

Auch wenn der Prozess im Verhandlungssaal 806 noch mit Pannen begonnen hatte, wurde am 2. Verhandlungstag die Anklageschrift verlesen, in der die Tatvorwürfe ausführlich geschildert wurden.

Die 24. Strafkammer hat nach der Verlesung der Anklageschrift den Angeklagten die Möglichkeit gegeben, sich zu den Tatvorwürfen aus der Anklageschrift zu äußern. Salopp könnte man sagen: Wer packt zuerst aus, wo die Millionen geblieben sind? Das wäre aber zu einfach und würde der Komplexität eines Strafverfahrens nicht gerecht werden.

Nunmehr findet also die Beweisaufnahme statt. Das Kernstück der Hauptverhandlung ist die Beweisaufnahme. Die Beweisaufnahme ist der aufwändigste Teil der Hauptverhandlung des Strafprozesses und erfordert die volle Aufmerksamkeit aller Verfahrensbeteiligten.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Beweismittel im Strafprozess. So natürlich die Zeugenaussagen, aber auch Gutachten von Sachverständigen, der Augenschein und der Urkundsbeweis.

Eines der wichtigsten Beweismittel im Strafprozess sind die Zeugen. Gesetzlich sind Zeugen grundsätzlich zur Aussage verpflichtet, es sei denn, es besteht ein Aussageverweigerungsrecht. Wer als Zeuge im Strafprozess vom Gericht geladen wird, muss dazu erscheinen. Erscheint der Zeuge nicht, muss er mit einem Ordnungsgeld rechnen.

Sagt man als Zeuge vor Gericht die Unwahrheit, macht man sich strafbar (uneidliche Falschaussage oder Meineid). Nicht nur die vorsätzliche, sondern auch schon die fahrlässig falsche Aussage führt zur Bestrafung. Jeder Zeuge sollte sich klarmachen, dass die Justiz Aussagedelikte unnachgiebig ahndet.

Was ist nun Gegenstand der Beweisaufnahme? Zuerst verschafft sich die 24. Strafkammer einen genauen Überblick über die Strukturen. Hierbei wird das BWF-Firmenkonstrukt beleuchtet und handelnde Personen zu ihrer Rolle und der Rolle der Angeklagten befragt.

Ebenso wird eine Vielzahl der zugrundeliegenden Vertragsdokumente direkt in der Hauptverhandlung verlesen bzw. im Selbstleseverfahren den Beteiligten zugänglich gemacht. Hier werden die verschiedenen Beteiligungsmodelle, wie „Gold Standard“ und „Gold Plus“ noch einmal näher unter die Lupe genommen.

Besondere Beachtung finden dabei auch die Vertriebsstrukturen des BWF-Komplexes. Hier werden die Vertriebler als Zeugen vernommen, die im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Mitarbeitern angeworben und in den BWF-Vertrieb eingebunden haben. Hierzu wurden ausgeklügelte Provisionssysteme entwickelt, um den Vertrieb am Laufen zu halten und Millionen bei den Anlegern einzusammeln.

Im Laufe der Zeit wurden Hunderte von Vertrieblern mit den „Produkten“ der BWF vertraut gemacht und auf den Anleger losgelassen. Bei der Beweisaufnahme wurde dabei auch thematisiert, welche Rolle die Angeklagten dabei gespielt haben. Dies galt insbesondere bei der Produktentwicklung, der Ausarbeitung des Schulungsmaterials und der Betreuung von regionalen Vertriebsleitern im sog. Campus-System. Hier war insbesondere aufschlussreich, dass mithin auch Vertriebler beruhigt und wieder auf Linie gebracht wurden. Sie konnten dabei mit Kunden den Tresor besichtigen und ihnen wurden auch vermeintliche Goldbaren in die Hand gedrückt. Dass es sich dabei im Großteil um Falschgold handeln könnte, wussten wohl nur wenige.

Gleichwohl flossen Millionensummen an Provisionen an diverse BWF-Vermittler, die ahnungslose BWF-Anleger geködert hatten. Kurioserweise wurde sogar eine Deckelung der Provisionen in Erwägung gezogen, da einige Vertriebsprofis schon fünfstellige Summen im Monat kassierten.

Vertriebler stehen jetzt natürlich jetzt besonders im Kreuzfeuer der Kritik und werden von ihren Kunden zur Rede gestellt und mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert.

Indes müssen auch die Rechtsanwälte von möglicherweise geschädigten Kunden sämtliche denkbare Ansprüche prüfen und dürfen dabei auch das Strafrecht als Teil der Rechtsordnung nicht aussparen, denn sonst würden sie sich schadensersatzpflichtig machen. Nicht umsonst gibt es im Strafprozess das sogenannte Adhäsionsverfahren, bei dem zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden können. Opfern von Straftaten könnte damit ein zusätzliches belastendes Zivilverfahren erspart werden und nicht umsonst wurde die Möglichkeit stark eingeschränkt, Adhäsionsanträge abzulehnen. Dies korrespondiert damit, dass die Rechte von Verletzten in Strafverfahren weiter verbessert wurden.

Gleichwohl wurden gestellte Adhäsionsanträge von der 24. Strafkammer abgelehnt. Dies geschah unter dem Verweis auf den Beschleunigungsgrundsatz, da sich um Haftsachen handeln würde. Der Beschleunigungsgrundsatz des Strafverfahrens wurde ebenfalls als Argument herangezogen, da das Strafverfahren durch eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen blockiert werden könnte. Man muss sich nur daran erinnern, dass über 6.000 Verträge abgeschlossen wurden, bei denen Schadenersatzansprüche geprüft werden könnten. Mithin hatte die Strafkammer nachvollziehbare Gründe, die Adhäsionsanträge abzulehnen.

Gleichwohl steht es natürlich den mutmaßlich geschädigten Kunden frei, auch die Angeklagten zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen und den Rechtsweg zu beschreiten.

Im Übrigen gibt es schon Urteile, in denen Anlageberater und Vermittler im Komplex BWF zum Schadenersatz verurteilt wurden. Dies ist sicher für viele BWF-Anleger ermutigend, die auch weiter den Strafprozess verfolgen werden.

Die 24. Strafkammer hat nunmehr schon Verhandlungstermine bis zum April 2017 angesetzt, um sich weiter der schwierigen Aufgabe der strafrechtlichen Aufarbeitung zu widmen und den schweren Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und anderer Tatvorwürfe zu prüfen.

 

Die Sitzung wird am 30.08.2016 um 10:15 Uhr im Saal 806 fortgesetzt. Wir bleiben dran!