BWF – Prozessauftakt am 09.06.16

BWF-Stiftung & Co. – Fehlstart beim Auftakt des Falschgold-Strafprozesses am Kriminalgericht Moabit! – Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges!

Am 09.06.2016 begann, nach umfangreichen jahrelangen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft, der von geschädigten Opfern lang ersehnte Prozess gegen sechs Angeklagte am Landgericht Berlin. Ihnen wird bandenmäßiger Betrug im Zusammenhang mit angeblichen Goldgeschäften vorgeworfen.

Im Saal 806 des Berliner Kriminalgerichts startete ein Mammutprozess gegen angebliche Goldhändler und ihre Helfershelfer. Schon die Dimensionen sind atemberaubend! Tausende Anleger, tonnenweise Falschgold und verschwundene Millionensummen bilden den Plot eines Wirtschaftskrimis, der jetzt der weiteren Aufklärung bedarf.

Auf der Anklagebank hatte der Hauptangeklagte Gerald S. (55) und seine Gattin Marion S. (67) Platz genommen. Zu ihnen gesellte sich der Mitangeklagte Hans-Detlef B. (61). Vervollständigt wird das Sextett durch den mitangeklagten Oliver O. (46), Rechtsanwalt Dr. Thomas S. (49) und den Wirtschaftsprüfer Norbert W. (60). Ihnen wird Beihilfe zu Tathandlungen vorgeworfen.

Schon im Jahre 2012 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) misstrauisch geworden und hat das Geschäftsmodell der BWF-Stiftung in Frage gestellt. Genehmigungen für Einlagengeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) lagen nicht vor, so dass der Verdacht einer Straftat nach KWG bestand und Strafanzeige erstattet wurde.

Auch Kunden und Vertriebsmitarbeiter erstatteten Strafanzeigen bei den Ermittlungsbehörden. Nachdem wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges sowie des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (KWG) 120 Polizeibeamte Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und Köln im Februar 2015 erfolgreich vollstreckt haben, gingen die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) weiter.

Die BaFin verfügte die Rückabwicklung der ungenehmigten Einlagengeschäfte und in der Folge bekamen auch die Insolvenzexperten viel Arbeit. Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. („BDT e.V.“), der TMS Dienstleistungs GmbH und der Europäische Vereinigung vereidigter Edelmetallberater e.V. (EVVE) wurden eröffnet. Ebenso fanden bereits die ersten Gläubigerversammlungen statt.

Nunmehr hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Verantwortliche erhoben. Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug lautet der Vorwurf und ist im Strafgesetzbuch mit einer Höchststrafe von zehn Jahren sanktioniert. Was ist der Hintergrund der Anklage?

Bei tausenden Anlegern wurden durch ein Heer von Vermittlern Millionensummen für fragwürdige Goldgeschäfte eingesammelt. Anleger sollten Gold erwerben, das nach einer vertraglich festgelegten Laufzeit zu einem garantierten Rückkaufkurs wieder ausgeliefert wird. Geworben wurde für verschiedene Produkte, die so poetische Namen wie „Gold Plus“ oder „Gold Standard“ hatten. Bei Laufzeiten bis zu 10 Jahren wurde mit einer BWF-Rückkaufgarantie geworben. „Faktor 1,8 auf die Kaufsumme“ lautete das verlockende Versprechen! Zynisch wirken in der Rückschau die „7 guten Gründe für Goldprodukte der BWF-Stiftung!“ Besonders: „1. Das Gold ist und bleibt alleiniges Eigentum der Kunden.“

Leider stellte sich nach der Beschlagnahmung von mehreren Tonnen des mutmaßlichen Goldes und einer Bestandsaufnahme durch Experten der Bundesbank heraus, dass es sich nur bei einem kleinen Teil tatsächlich um Gold handelt. Dies ist umso schockierender, denn ein Wirtschaftsprüfer einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte den Bestand des Goldes Ende 2014 testiert. Ein Testat ohne Wert, wie sich nun herausstellt.

Allerdings wurden auch schon über das Konstrukt der Europäischen Vereinigung vereidigter Edelmetallberater e.V. (EVVE) Gelder bei nichtsahnenden Anlegern, auch in Österreich, Tschechien und der Slowakei, eingesammelt. Nach Ansicht der Insolvenzexperten sollen auch die mutmaßlichen Edelmetallbestände der EVVE in dem Tresor der TMS im Königsweg aufbewahrt worden sein. So haben alle Insolvenzverwalter Forderungen für ihre Gläubiger an den beschlagnahmten Goldbeständen angemeldet.

Nachdem im Februar 2015 die Verantwortlichen von BWF & Co. noch nicht verhaftet wurden, sitzen seit September 2015 Gerald S. und seine Gattin nun doch in Untersuchungshaft. Vier weitere Beschuldigte, darunter ein Rechtsanwalt und ein Wirtschaftsprüfer sind nicht in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen die Verantwortlichen der BWF Stiftung zugelassen. Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug lautet der Vorwurf der Ankläger. Ebenso gebe es den Vorwurf von unerlaubten Bankgeschäften.

Die 24. Strafkammer hat unter dem Aktenzeichen 524 KLs 1/16 vorerst 52 Verhandlungstermine bis ins Jahr 2017 angesetzt, um sich der schwierigen Aufgabe der strafrechtlichen Aufarbeitung zu widmen und den schweren Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu prüfen.

Gleichwohl begann der Strafprozess mit Hindernissen. Nach der Überprüfung der persönlichen Daten der Angeklagten durch das Gericht wurde nicht etwa die Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft verlesen, sondern die Verteidigung rügte erst einmal ausführlich die Auswahl und Besetzung der zuständigen Strafkammer und beantragte eine Verfahrensunterbrechung.

Dazu muss man wissen, dass die Strafkammern des Kriminalgerichts aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Berliner Justiz unter einer permanenten Überlastung leiden und so gelegentlich gezwungen sind, Verfahren nach Überlastungsanzeigen an andere Kammern abzugeben. Gleichwohl hat jeder Angeklagte, dass verfassungsmäßige Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz.

Nach einer Verhandlungspause stellte sich heraus, dass Haupt- und Ersatzschöffin ihre Plätze vertauscht hatten und es deshalb Verwirrung über die Besetzung der Strafkammer gegeben hatte. Weiter wurde durch die Verteidiger gerügt, dass eine ursprünglich vorgesehene Schöffin aus Gesundheitsgründen aus dem Verfahren ausgeschieden wäre, gleichwohl weiter für andere Strafverfahren zur Verfügung stehen würde. Aus dies muss noch von der Strafkammer beraten und beschieden werden.

Zu guter Letzt wurde von den Verteidigern vom Angeklagten Dr. Thomas S. beantragt, die Anklageschrift nicht zu verlesen, da in ihr die Tatvorwürfe nicht präzise genug geschildert wären. Der Angeklagte müsse in der Lage sein, jede seiner Tathandlungen präzise unterscheiden zu können. Bei einer Serie von Straftaten müssen einzelne Tathandlungen ausreichend beschrieben und dargelegt werden. Diese hinreichende Konkretisierung müsse sich aus dem Anklagesatz ergeben. Die Prozessbeteiligten sollen die genaue Tat kennen. Weiterhin wurde von dem Verteidiger gerügt, dass die Geschädigten nicht im Anklagesatz namhaft gemacht werden. Auch hier wurde auf die einzelne Tathandlung abgestellt. Des Weiteren wurde thematisiert, ob denn einzelne Verträge nicht schon ausgelaufen wären und die Anleger ihr Geld zurückerhalten hätten. Ebenso wurde darauf verwiesen, dass erst durch die Namhaftmachung der Geschädigten, die Richter und Schöffen die Möglichkeit hätten, eine mögliche Befangenheit zu prüfen. So bekam die Strafkammer einen umfangreichen Antrag zur Prüfung, dem sich die anderen Verteidiger anschlossen.

Die Staatsanwaltschaft konnte die Argumente nicht nachvollziehen und verwies darauf, dass keine Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss erhoben worden wäre und damit die Angelegenheit gegenstandslos und mithin die Anklageschrift verlesen werden könnte.

Das Gericht will die Anträge prüfen und hat aus diesem Grunde den Verhandlungstermin am 14.06. aufgehoben. Weiter geht es am 16.06.2016 um 10:15 Uhr im Saal 806.

Dabei muss man sich klarmachen, dass jeder Angeklagte den verfassungsmäßigen Anspruch auf ein faires Verfahren hat. Dabei gilt für jeden Angeklagten bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Allerdings ist die strafrechtliche Aufarbeitung der Causa des Falschgoldes nur der erste Schritt!

Tausende von Anlegern werden sich fragen, wie es weitergeht, denn sie sind weiter mit einer Vielzahl von Akteuren konfrontiert, die leider nicht bereit oder in der Lage sind, ihre brennenden Fragen kurzfristig zu beantworten.

Wie gehen die Ermittlungen weiter? Muss ich eine Strafanzeige stellen? Sind Vermögenswerte von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden, auf die geschädigte Anleger später zurückgreifen können? Wie arbeiten die Insolvenzverwalter? Muss ich meine Forderungen bei ihm anmelden oder bekomme ich eine Benachrichtigung über die Rückabwicklung? Wer kommt als Haftungsadressat noch in Frage? Haften die Initiatoren mit ihrem Privatvermögen? Müssen die Vermittler Schadensersatz leisten? Sind die Wirtschaftsprüfer in der Haftung? Fragen über Fragen?

Die Anleger sollten schnell handeln und ihre Ansprüche prüfen lassen. Dann sind allerdings Zivilgerichte zuständig! Aber das ist eine andere Geschichte!


Am 16.06.2016 ist der nächste Verhandlungstermin im Kriminalgericht angesetzt, dann wird sich zeigen, was von den Anträgen der Verteidigung zu halten ist. Die geschädigten Anleger und die Berliner Öffentlichkeit werden das Verfahren genau im Auge behalten. Wir werden weiter berichten!