BWF-Stiftung & Co. – Anklageschrift: Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges! – Millionenprovisionen an Vermittler!

Der Auftakt des Falschgold-Prozesses im Verhandlungssaal 806 des Kriminalgerichts Moabit war noch von Pannen gekennzeichnet. Ob die Schöffen ihre Plätze verwechselt hatten oder über die Besetzung des Gerichts gestritten wurde, der Vorsitzende der 24. Großen Strafkammer ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Selbst als die Prüfung der Personalien der Angeklagten und der Haftverhältnisse wiederholt werden musste, konstatierte er nur trocken: „Der Schaden der Lächerlichkeit ist bereits eingetreten.“

BWF – Prozess am 16.06.16 – Verlesung Anklageschrift
BWF-Stiftung & Co. – Anklageschrift: Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges! – Millionenprovisionen an Vermittler!

Das Team der Verteidiger hatte schon zum Prozessauftakt die Verlesung der Anklageschrift verhindern wollen und widmete sich jetzt noch einmal dem Problem der möglichen Befangenheit von Prozessbeteiligten. Hier muss man sich noch einmal erinnern, dass über 6.000 Anleger Verträge abgeschlossen haben und theoretisch mit Verfahrensbeteiligten verwandt oder verschwägert sein könnten und diese mithin vom Richteramt ausgeschlossen wären. Die Frage der möglichen Befangenheit wurde vorerst zurückgestellt und dienstliche Erklärungen für den nächsten Sitzungstag avisiert.


Die Strafkammer verkündete dann den Beschluss, dass die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen genügt und mithin verlesen werden kann.

Nun endlich bekam der Staatsanwalt die Gelegenheit die Anklageschrift zu verlesen. Und die Anklageschrift hat es in sich!

Einem Teil der Angeklagten wird vorgeworfen, eine Bande zur Begehung von gewerbsmäßigen Betrug gebildet zu haben. Sie haben sich zusammengeschlossen, um bei Anlegern Geld einzuwerben und damit Goldgeschäfte vorzutäuschen. Zu diesem Zweck sollen Vermittlern hohe Provisionen gezahlt worden sein.

Im Vorlauf gab es schon das Konstrukt der Europäischen Vereinigung vereidigter Edelmetallberater e.V. (EVVE) bei dem schon Gelder bei nichtsahnenden Anlegern, auch im europäischen Ausland eingesammelt wurden.

Jedenfalls wurde nun die BWF-Stiftung vom Hauptangeklagten Gerald S. gegründet. Der erste Vorsitzende der Stiftung, der Angeklagte Hans-Detlef B. wurde nach Ansicht des Staatsanwaltes in den Bandenplan eingeweiht und übernahm auch gleich die Koordination von mehreren hundert Vermittlern.

Der Angeklagte Oliver O. wiederrum saß in Köln im Büro einer renommierten Anwaltskanzlei und war für das Vertragsmanagement zuständig. Ebenso wurde er den Anlegern als Stiftungsexperte präsentiert.

Die Gattin Marion S. hatte die Buchhaltung übernommen und besaß Kontovollmachten.

Den Anlegern wurden verschiedene Beteiligungsmodelle angeboten, die so poetische Namen, wie „Gold Standard“ oder „Gold Plus“ trugen. Das Gold sollte zu günstigen Preisen erworben und an Juweliere oder Zahnärzte weiterverkauft werden. Anlegern wurde dabei eine Wertsteigerungsgarantie von bis zu 100 % in Aussicht gestellt.

Allerdings stellte sich heraus, dass gar kein Goldhandel im großen Stil betrieben wurde. Vielmehr hat man Goldbarrendummys aus China bestellt. Gut 300.000 Euro hat man investiert, um einen Goldwert von ca. 120 Millionen Euro zu fingieren. Dabei handelte es sich um goldfarbene Dummys, um Anleger zu täuschen. Bezeichnenderweise hatte man auch 324 Kilogramm echtes Gold erworben, um es in den Tresorräumen der neu erworbenen Immobilie einzulagern und vermeintlich nichtsahnenden Vermittlern zu präsentieren. Diese wiederrum sollten davon ihren Kunden berichten.

Seit September 2011 wurden über 6.763 Verträge abgeschlossen. Die Spanne der Beteiligungssummen reichte von bescheidenen 130,95 Euro bis zu 200.000 Euro, die in die vermeintlichen Goldgeschäfte flossen. So kam die stolze Summe über 54 Millionen Euro zusammen, die die Angeklagten bis zum Jahre 2015 einsammelten.

Und wohin flossen die Millionen werden sich viele BWF-Anleger fragen. Auch hier ist die Aufzählung des Staatsanwalts erschreckend. So flossen Millionen in Immobiliengeschäfte, ob in Berlin oder Falkensee, aber auch die Dominikanische Republik war Ziel von BWF-Geldern. So wurden außerdem Firmenanteile erworben und Darlehen ausgereicht. Aber auch Sportsponsoring oder Zuwendungen an nahestehende Personen ließen die Anlegergelder schwinden. Und die Goldbarrendummys mussten ja ebenfalls finanziert werden.

Allerdings flossen auch ca. 12 Millionen Euro Provisionen an diverse BWF-Vermittler, die ahnungslose BWF-Anleger geködert hatten.

Schlussendlich summierten sich diese Geldflüsse auf knapp 40 Millionen Euro, die nicht zur Anlage zur Verfügung standen.

Vorwurf der Anklage ist außerdem, dass unerlaubte Einlagengeschäfte getätigt wurden, für die keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorlag.

Und welche Rolle spielte der mitangeklagte Dr. Thomas S.? Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Überprüfungen des BWF-Geschäftsmodells vorgetäuscht zu haben. So soll er im Internet als vermeintlicher Verbraucheranwalt informiert und eine staatliche Kontrolle des BWF-Modells suggeriert haben. Demgegenüber sei eine Genehmigung der BaFin allerdings nicht notwendig. Auch Scheingeschäftsführer soll er vermittelt haben. Ebenso stellte er den Kontakt zum Mitangeklagten Norbert W. her, der Prüfberichte bestätigt haben soll und Bescheinigungen über Zahlungseingänge oder Goldlieferungen erstellte. Diese Bescheinigungen wiederrum wurden dazu benutzt, Anleger über die Werthaltigkeit des Portfolios zu täuschen.

Und zu guter Letzt werden dem Hauptangeklagten Gerald S. noch Urkundendelikte vorgeworfen. So soll er Rechnungen und Lieferscheine verfälscht haben. So die Rechnung über die Goldbarrendummys, in denen u.a. die Begriffe „Dummy“ oder „zu Werbezwecken“ verändert wurden. Die veränderten Rechnungen und Lieferscheine wurden dann von der Mitangeklagten Marion S. in die Buchhaltung eingearbeitet.

So weit, so schlecht! So wurde in der Anklageschrift ein Schlaglicht auf Aktivitäten der Angeklagten geworfen. Nun haben die Angeklagten das Wort! Wer packt zuerst aus, wo die Millionen geblieben sind?

Die 24. Strafkammer hat vorerst 52 Verhandlungstermine bis ins Jahr 2017 angesetzt, um sich der schwierigen Aufgabe der strafrechtlichen Aufarbeitung zu widmen und den schweren Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu prüfen.


Die Sitzung wird am 21.06.2016 um 10:15 Uhr im Saal 806 fortgesetzt. Wir bleiben dran!