27. Verhandlungstag im Prozess gegen Eupen

Stand: 20.09.2013

Am 12.09.2013 wurde der Prozess gegen den früheren Notar Eupen fortgesetzt. An diesem Tag wurden zwei Ehepaare vernommen.

Die erste Zeugin erklärte, dass sie von der Grund & Boden, der Firma von Horst Bogatz, eine Wohnung erworben hätten. Ihr Mann wurde angerufen. Der Anrufer erklärte, man könnte ja Steuern sparen. Sie sind nach Berlin gekommen. Die Berater, dieses Mal nicht die Strukur von Kai Klug, sondern einer der anderen Vertriebe, die Horst Bogatz eingeschaltet hat.

Zunächst hätte man ihnen eine Wohnung in Leipzig angeboten. 50 Euro sollte die monatliche Zuzahlung betragen. Sie wurden dann zu Notar Eupen gebracht. Dem sollten sie erklären, dass sie den Prospekt bereits vorher gehabt hätten.

Der Notar Eupen hätte den Text sehr schnell verlesen, verstanden hätten sie nichts. Sie wussten allerdings, dass sie eine Wohnung kaufen.

Vorgenannter Kauf ist schlussendlich aber nicht durchgeführt worden. Bogatz hätte ihnen in einem weiteren Termin erklärt, die Wohnung hätte einen Wasserschaden. Er hätte etwas Besseres für sie.

Beim Kauf der zweiten Wohnung sind sie ebenfalls bei Eupen gewesen. Da hätte Eupen die Dinge nicht mehr groß erklärt, sie würden ja schon alles kennen. Sie hätten nicht verstanden, dass mit dem Notartermin eine Vertragsbindung eintritt. Man hätte ihnen gesagt, die Bank würde ja immer alles prüfen. Sie dachten, sie kämen aus dem Kaufvertrag wieder raus.

Sie hätten gegen Bogatz geklagt.  Sie hätten nämlich statt der ursprünglich besprochenen 50 Euro auch unter Einbeziehung der Miete 500 Euro Zuzahlung gehabt. Am Ende hätten sie doch den Prozess verloren.

Wegen der hohen Belastung war es ihnen aber unmöglich, die Kosten weiter zu tragen. Die Wohnung ist vor kurzem zwangsversteigert worden.

Es wird dann der Ehemann der Zeugin vernommen. Er kann sich in manchen Punkten genauer erinnern. Es handelte sich um zwei Notartermine. Im ersten Termin haben sie eine Wohnung in Leipzig erworben. Beide Termine bei Eupen waren nach 18.00 Uhr. Sie hätten Eupen erklären müssen, dass ihnen der Kaufvertrag schon zwei Wochen vorher vorgelegen hätte. Eupen ist bei der Verlesung der Urkunde immer wieder vom Thema abgewichen und erklärte, wie schön das Havelland ist. Er selber käme aus Falkensee, erklärte Eupen.

Beim zweiten Termin ging es dann ganz schnell. Es wurde nicht mehr nach der 14-Tagefrist gefragt. Eupen habe über seine Brille geschaut und gesagt, sie haben den Prospekt 14 Tage vorher erhalten. Das hätten sie dann nur noch bestätigt.

Die Finanzierung war in zwei Kredite aufgeteilt. Sie hätten auch einen 30.000 Euro-Verbraucherkredit mit eingebaut, mit  nachgewiesenem Eigenkapital, das tatsächlich gar nicht vorhanden ist.

Das Ganze sollte 50 Euro im Monat kosten, so waren die Versprechungen des Vertriebes. Jetzt wäre die Belastung viel höher. Bogatz hätte am Anfang noch ein bisschen zugezahlt. Am Ende aber wurden sie alleine gelassen. Sie hätten Bogatz verklagt und in der I. Instanz gewonnen. In der II. Instanz hätten sie nur gegen die Firma von Bogatz gewonnen jedoch gegen ihn persönlich verloren.

Die zweite Wohnung ist von der REC, Bogatz Liechtensteiner Firma, verkauft worden. Jetzt ist die Wohnung versteigert worden. Die Zeugen stehen vor der Privatinsolvenz.

Dann wird ein weiteres Zeugenehepaar vernommen.

Wieder der gleiche Ablauf – die Umfrage zur Steuerpolitik, dann im Büro in Berlin. Dieses Mal ist Herr Bernhard der Verkäufer. Bernhard ist eines der Synonyme für Hartmut Siebrand. Die Zeugen waren offenkundig in einem der Büros von Kai Klug. Der hatte ihnen erzählt, dass sie monatliche Kosten von 50 Euro hätten.

Dann ging es zum Notar. Eupen hätte sie begrüßt. Sie haben unterschrieben. Wegen des Exposés sollten sie sagen, dass sie dieses schon zwei Wochen vorher gehabt haben. Das hätte ihnen Bernhard mit auf den Weg gegeben. Man hätte dann ungefähr eine halbe Stunde zum Verlesen gebraucht. Akustisch hätte die Zeugin alles verstanden, inhaltlich allerdings nicht. Deswegen hätten sie auch keine Fragen gehabt. Die Versprechungen sind nicht eingehalten worden. Sie haben jetzt eine Klage auf Rückabwicklung bei einem Nürnberger Anwalt eingereicht. Die REC, die Liechtensteiner Verkäuferfirma von Bogatz, hätte jetzt angeboten, die Wohnung  wieder zu kaufen. Das könnte die Grundlage für den Vergleich sein, so meint die Zeugin.

Auch der Ehemann dieser Zeugin bestätigt, dass Eupen im Termin schnell gesprochen hat. Die Erklärung über die 14-Tagefrist hätten sie bei Eupen unterschrieben, so erinnert sich der Ehemann. Es ist alles schnell verlesen worden, verstanden hätten sie nichts. Es gab folglich auch keine Fragen, die sie hätten stellen können.

Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, Unterlagen zu verlesen. Eupen hatte ja behauptet, dass er erst im Nachhinein erfahren hat, dass es den Begriff des Mitternachtsnotars gibt. Die Staatsanwaltschaft will mit dem Verlesen der Dokumente beweisen, dass es viele Beschwerden gegeben  hat und dass Eupen sehr wohl gewusst hatte, dass es beim Verkauf zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Das Gericht diskutiert dann noch über die Abfolge der nächsten Termine.

Die Hauptverhandlung wird am 16.09.2013 fortgesetzt.