22. Verhandlungstag im Prozess gegen Eupen

Stand: 13.08.2013

Am 01. August 2013 wird der Prozess gegen den ehemaligen Notar Eupen fortgesetzt. An diesem Tag wird ein geschädigtes Ehepaar als Zeugen vernommen.

Es wird der übliche Ablauf geschildert. Es gab den Anruf zur Steuerpolitik. Dann der Besuch in Berlin. Verkäufer war Siebrand, der sich unter dem Namen Siebert vorgestellt hat. Er hat dabei erklärt, dass es um Immobilien geht. Man baut ein Objekt mit auf, deshalb gibt es Steuervorteile. Die Bank soll dabei prüfen, ob das alles machbar ist.

Es war kurz vor Jahresende, deswegen drängt die Zeit. Dem Notar sollten die Zeugen sagen, dass sie alles schon zwei Wochen vorher erhalten haben. Siebrand hat dann den Notar angerufen und die Zeugen sind dann mit Siebrand zum Notar gefahren. Auf Nachfrage erklärt er jedoch, dass er nicht mehr genau weiß, ob der Anruf beim Notar in seiner Gegenwart gewesen ist oder ob es Siebrand nur so gesagt hat.

Siebrand und der Notar kannten sich offenkundig. Siebrand übergab die Unterlagen. Er war davon ausgegangen, dass es sich um einen Vorvertrag handelt. Damit sei noch nichts entschieden. Man müsse sowieso wegen der Bank abwarten.

Zu Hause hätten sie dann mit ihrer Tochter gesprochen, die Rechtsanwaltsgehilfin ist. Diese erklärt, dass es einen Vorvertrag nicht gibt. Daraufhin hätten sie Widerspruch eingelegt und eine Strafanzeige erstattet.

Anschließend wird die Ehefrau des ersten Zeugen vernommen. Sie bestätigt noch einmal, dass es den Anruf von der Steuerlupe gegeben hat, dann den Hausbesuch, anschließend den Besuch bei Siebrand, der sich Siebert genannt hat.

Siebrand hat alles aufgezeichnet. 40 Euro Eigenkapital sollten sie monatlich bezahlen. 10 Jahre lang würde das Ganze laufen. Es wäre aber auch möglich, sofort auszusteigen. Sie müssten es sich allerdings sofort überlegen. Der Notar würde warten.

Sie hatten 10 Minuten Zeit, sich zu besprechen. Die Zeugen sollten dann einen Vorvertrag machen, die Prüfung durch die Bank ist noch offen. Aber man braucht etwas für die Bank. Es war auch nicht wirklich klar, dass es sich um den Erwerb einer Wohnung handelt. Es war schon richtig spät. Sie konnten nicht überlegen. Dem Notar sollten sie sagen, dass sie die Unterlagen schon zwei Wochen vorher gehabt haben. Es wird bestätigt, dass sie eine entsprechende Erklärung bei Siebrand unterschrieben haben.

Dann sind sie mit Siebrand zum Notar Eupen gefahren. Sie haben nichts verstanden, alles rauschte an ihnen vorbei. Das ist alles Beamtendeutsch gewesen, erklärt die Zeugin.

Das Kaufvertragsangebot kam eine Woche nach dem Termin. Später hat sie dann mit Hilfe ihrer Tochter eine Strafanzeige und einen Widerspruch verfasst. Der Widerspruch wurde auch an Eupen geschickt.

Als Antwort  erhielten sie aber lediglich die Rechnung für die Urkunde mit der Androhung, dass der Gerichtsvollzieher sonst die Kosten eintreibt.

Die Hauptverhandlung wird am 05.08.2013 fortgesetzt.