20. Verhandlungstag im Prozess gegen Eupen

Stand:11.08.2013

Am 20. Verhandlungstag am 29.07.2013 wird ein geschädigtes Ehepaar als Zeugen vernommen. Es ist der übliche Ablauf. Die Zeugen werden nach Berlin gebracht, ins Büro der Steuerleuchte in der Brandenburgischen Straße in Berlin. Sie sollten eine Immobilie erwerben. Den Kaufpreis sollte die Bank bezahlen, erklärte der Zeuge.  Dafür bekommen sie Miete. Es würde alles über die Miete laufen.

Danach ging es schnell zum Notar. Der Zeuge behauptet auch auf wiederholtes bestimmtes Nachfragen, dass sich Eupen unter dem Namen Knepel vorgestellt hätte.  Gleichwohl erkenne sie Eupen als den Notar wieder, bei dem sie waren.

(Tatsächlich gibt es einen Notar Knepel, der aber regelmäßig als annehmender Notar auftritt.)

Der Notar hat schnell vorgelesen und dann wurde unterschrieben. Die Ehefrau des Zeugen hätte ihren Ausweis nicht dabei gehabt, erklärt der Zeuge, das würde nichts machen, hätte der Notar gesagt. Er könnte ja bestätigen, dass das seine Frau sei. Die 14 -Tagefrist (§ 17 Abs. 2a des Beurkundungsgesetz) sei beim Notar kein Thema gewesen. Der Notar hätte nur gefragt, ob die Zeugen das Angebot kennen würden.

Als sie wieder zuhause gewesen sind, hätten sie den Entschluss gefasst, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Sie hatten es mit der Angst bekommen. Es kamen Rechnungen von zwei verschiedenen Notaren. Das kam ihnen komisch vor. Es meldete sich noch ein Herr Roth von der Leuchte GmbH, dem Verkäufer, über Telefon. Er hätte ihnen gesagt, sie müssten jetzt eine Strafe bezahlen. Dann sind sie zu einem Anwalt gegangen, der sie da rausgeholt hätte.

Dann wird die Frau als Zeugin vernommen. Auch sie bestätigt, dass sich der Notar mit dem Namen Knepel vorgestellt hat. Sie erkennt aber gleichzeitig den Angeklagten und bestätigt, dass das der Notar war.

Drame, der „Notarbegleiter“ der Steuerlupe, die Zeugin bezeichnet ihn als den Griechen, war auch mit am Tisch. Von ihm erfahren sie, dass sie „Eigentum“ erwerben sollen. Beim Notar dürfen sie keine Zwischenfragen stellen. Ihr Mann hätte aber dann dem Notar gesagt, dass sie ihr Haus nicht verlieren wollen. Der Notar hatte darauf keine Antwort gegeben. Er hat weiter vorgelesen.

Dass sie den Personalausweis vergessen hätte, wäre nicht schlimm. Sie hätten aber am Ende keine Vorstellung gehabt, was sie unterschrieben haben. Das alles sollte über ein Steuerersparnis laufen, so hätte man ihnen das vorher im Büro gesagt. Zuhause hätte sie ihren Mann bekniet, den Vertrag sofort aufzulösen. So sind sie noch glimpflich aus der Sache rausgekommen.

Es folgt dann die Vernehmung eines weiteren Geschädigten Ehepaares. Es ist wieder die übliche Geschichte vom Steuernsparen. Sie hatten den Termin im Büro bei Siebrandt, der sich hier Siebert nennt. Siebert behauptet, er sei ein staatlich ausgesuchter Steuerberater. Die Beratung hier macht er ohne einen Pfennig daran zu verdienen.

Er präsentierte das Ganze wie einen Immobilienfonds. Dort müssen die Eheleute einzahlen. 45 Euro im Monat. Ein Bild von einem Haus wird gezeigt. Daran würden sie sich beteiligen. Die Laufzeit für dieses Projekt beträgt zwei Jahre. Danach erfolgt eine Sonderzahlung von 2.129 Euro. Danach kann es weitere 12 Jahre laufen. Während dieser Laufzeit entstehen keine Kosten.

Dann geht es mit Dramé zu Eupen. Sie können sich dann anhören, was er ihnen vorliest. Drame erklärt, dass sie keine Fragen stellen können. Erst am Ende. Das hätte alles schon seine Richtigkeit. Dann hätte Eupen sie beglückwünscht zum Vertrag.

Durch das Internet hätten sie dann die Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte gefunden. Dort hätten sie Klage eingereicht und in der ersten Instanz gewonnen. Die zweite Instanz läuft noch.

Dann folgt die Vernehmung der Ehefrau des Zeugen. Sie bestätigt die Aussagen ihres Mannes. Dann bestätigt sie, dass Siebrandt, mit dem Namen Siebert bei Eupen angerufen hätte und ihm gesagt hat, er schickt ihnen jetzt zwei Kunden. Sie werden sich namentlich melden. Sie bestätigt ebenso, dass der Notar ihnen zum Schluss gesagt hätte, sie müssten sich keine Gedanken machen. Mit Siebert sei das alles besprochen worden und ok. Er beglückwünscht sie zum Geschäft.

Die Hauptverhandlung wird am 31.07.2013 fortgesetzt.