13. Verhandlungstag im Prozess gegen Eupen

Stand: 26.06.2013

Am 04.06.2013 wird der Prozess gegen den früheren Notar Eupen fortgesetzt. An diesem Tag wird ein Ehepaar als Zeugen vernommen. Dieses Ehepaar hat eine Wohnung in Berlin von der Firma Census erworben.

Die zunächst vernommene Zeugin bestätigt den üblichen Ablauf – den Anruf zur Steuerpolitik. Sie werden dann von zu Hause, mit dem Auto abgeholt und ins Büro der Steuerfüchse gebracht.

Vermittler war Meyer. Wie wir wissen, hat Roman Navratil unter diesem Namen seine Tätigkeit bei den Steuerfüchsen ausgeübt. Es ging dabei um den Erhalt von Wohnungen und ums Steuernsparen. Nach 10 Jahren würde die Wohnung mit Gewinn verkauft werden. Das alles würden die Steuerfüchse übernehmen. Die Käufer hätten Steuervorteile dadurch, dass dann alles später auf die Bank überschrieben würde. Navratil erklärt weiter, die Unterschriften seien nur pro forma. Auch die 14-Tagefrist sei nur pro forma. Die Zeugin kann sich erinnern, dass sie den Prospekt beim Notar erhalten hat, wird aber unsicher, als sie später von den Verteidigern befragt wird.

Dann ging es abends zu Eupen. Ihnen wurde eingebläut, immer nur Ja zu sagen. Eupen hat alles schnell vorgelesen, sie hätten nichts verstanden. Das Ganze sei ja nur ein Angebot, so hat man ihnen erklärt. Sechs Wochen hätten sie Bedenkzeit.

Als sie nach sieben Wochen noch nichts gehört hatten, sind sie zu einem Anwalt gegangen und haben einen Widerruf erklärt. Später ist es dann zu einem Vergleich gekommen.

Der Ehemann der Zeugin, der anschließend vernommen wird, bestätigt im Wesentlichen den Ablauf. Was immer man ihnen erzählt hat, klang sehr plausibel. Sie könnten 300 Euro Steuern sparen und müssten 50 Euro Eigenkapital aufbringen. Sie müssten von einer Laufzeit von 10 Jahren ausgehen. Dann würde es zum Verkauf kommen. Die Wohnung sollte sich durch die Miete und die Steuervorteile tragen. Wenn sie arbeitslos würden, so erklärte der Zeuge, könnten sie sofort aussteigen und würden alles, was sie bezahlt haben, wieder zurückerhalten.

Man könne jetzt auch gleich alles regeln, erklärte Meyer. Daraufhin sind sie zum Notar gefahren und hatten ein Angebot unterschrieben. So hat es ihnen Meyer erklärt. Der Notar hätte zügig vorgelesen, hintereinander weg, so drückte sich der Zeuge aus. Sie hätten es akustisch verstanden, aber den Inhalt nicht. Sie hätten sechs Wochen Zeit gehabt zum Überlegen. Nach Ablauf hätte sie einen Anwalt aufgesucht und den Vertrag auf dessen Anraten angefochten.

Der Verteidiger beantragt  dann die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung. Dieser ist unverhältnismäßig, so meint er. Eine bandenmäßige Beteiligung ist nach Ansicht der Verteidigung nicht erkennbar. Zudem würde sich die Prozessdauer zu lang hinziehen. Im Übrigen bestünde auch keine Fluchtgefahr.

Die Staatsanwaltschaft lehnt die Aufhebung des Haftbefehls ab.

Die Hauptverhandlung wird am 25.06.2013 fortgesetzt.