Südwestrentaplus

Die Südwest Unternehmensgruppe hat zum Einen geschlossene Immobilienfonds initiiert, um von der Süd West Bau errichtete Wohnungen zu vermarkten. Anleger wurden auch durch die Hoerner Bank finanziert.

Zum Anderen gehören zur Unternehmensgruppe drei Aktiengesellschaften, an denen sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter beteiligen können. Laut Prospekt soll in Immobilien, Aktien und Wertpapiere investiert werden.

Den Anlegern soll die Möglichkeit gegeben werden, optimal Steuern zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Hierzu wird das sog. "Steigerprogramm" verwendet, nach dem die Gesellschaften ständig gewechselt werden.

Der Anleger beteiligt sich mit einer Ratenspareinlage an der Südwest Vermittlung I.AG. Konzeptionsgemäß erzielt die Gesellschaft erhebliche Verluste in den ersten drei Jahren, sodass die Einlagen der Anleger verbraucht werden. Wenn dann der Gewinn droht, wird den Anlegern geraten, konzeptionsgemäß mit dem restlichen Ratensparvertrag in die Südwest Vermittlung II. AG zu wechseln, um erneut Verluste zu erzielen und weitere Raten zu verbrauchen. Nach weiteren drei Jahren geht es dann in die Südwest Vermittlung III. AG.

Das Oberlandesgericht Schleswig (5 U 78/01) ist in seinem Urteil vom 13.06.2002 der Auffassung, dass das Konzept einer solchen Beteiligung durch eine besonders ausgeprägte Risiko- und Chancenverteilung zu Lasten der Anleger geprägt ist. Das Urteil erlangte kleine Rechtskraft.

Die Südwestfinanzvermittlung Zweite AG (Beklagte und Revisionsklägerin) ist gegen dieses Urteil beim BGH in Revision gegangen und das Verfahren endete mit einem Vergleich. So konnte die Südwestrentaplus, aus unserer Sicht, die Rechtskraft des Urteils verhindern. Eine kluge Entscheidung der Südwestrentaplus. Fragt sich nur für wen.

Siehe auch:http://www.sammelklageonline.de/

Im k-mi Report 03/04, wird dazu folgendes ausgeführt:

In der sog. Südwestrentaplus-Entscheidung ist das OLG Schleswig (Urteil v. 13.06.2002, Az. 5 U 78/01) zu einer anderen Auffassung gelangt. Es sah keine Veranlassung, die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden, da die Konstruktion der Südwestrentaplus-Beteiligung durch Verschleierung der ungleichen Verteilung von Chancen und Risiken gegen Strukturprinzipien des Gesellschaftsrechts verstößt. Dem Anleger wurde sein bisher eingezahltes Geld zugesprochen.“